Das Pflichtteilsrecht - Teil 1
(1.) Das deutsche Recht kennt kein Noterbrecht oder Zwangserbrecht wie z.B. die Schweiz; es gibt den nächsten Angehörigen nur einen Anspruch auf Zahlung in Höhe der Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils.
(2.) Pflichtteilsberechtigte sind die Abkömmlinge, der Ehegatte und die Eltern des Erblassers sowie der eingetragene Lebenspartner (§ 10 Abs. 6 LPartG), nicht aber Großeltern oder Geschwister.
Das Pflichtteilsrecht - Teil 2
(12.) Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch, der mit dem Erbfall entsteht und vererblich und übertragbar ist (§ 2317 BGB). Der Anspruch verjährt in drei Jahren (§ 2332 BGB). Der Anspruch kann nicht ausgeschlagen, wohl aber durch Erlassvertrag gem. § 397 BGB beseitigt werden.
Das Pflichtteilsrecht - Teil 3
(19.) Schuldner der Pflichtteilsergänzung sind grundsätzlich der Erbe bzw. die Miterben als Gesamtschuldner (§ 2058 BGB). Ist der Erbe aber selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er aber die Ergänzung, die ein (anderer) Pflichtteilsberechtigter von ihm verlangt, insoweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil einschließlich der Ergänzung verbleibt (§ 2328 BGB).
Einziehung im Strafverfahren – was bedeutet das?
„Verbrechen darf sich niemals lohnen“ dies ist einer der Grundsätze auf dem unser Vertrauen in den Rechtsstaat beruht und gleichzeitig die Idee, welche sich hinter der Einziehung verbirgt. Rechtswidrig erlangte Vermögensvorteile aus Straftaten sollen abgeschöpft und so bereits ein Tatanreiz verhindert werden.
Was wird eingezogen?
Geregelt ist die Einziehung den §§ 73-76b StGB. Grundsätzlich wird als Tatertrag der Originalgegenstand eingezogen. Hat jemand ein Fahrrad gestohlen, so wird genau dieses Fahrrad eingezogen. Die Einziehung des Originalgegenstandes ist jedoch nicht immer möglich. Es wird dann der sogenannte Wertersatz eingezogen. Hat jemand ein Fahrrad gestohlen und dieses kann nun nicht mehr gefunden werden, so kann statt des Fahrrads dessen Wert eingezogen werden. Die Einziehung von Wertersatz kommt in der Praxis im Vergleich zur Originaleinziehung sehr viel häufiger vor.
Es gilt das „Bruttoprinzip“. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber grundsätzlich nicht nur den Gewinn sondern, sondern den gesamten Umsatz einzieht. Hat der Fahrraddieb etwa einen Bolzenschneider gekauft, um das Fahrradschloss zu knacken, kann er den Kaufpreis dieses Bolzenschneiders nicht einziehungsmindernd geltend machen. Erschwerend kommt für den Betroffenen hinzu, dass die Strafverfolgungsbehörde den Wert des Erlangten, hier also des Fahrrads grundsätzlich frei schätzen darf. Zwar darf eine solche Schätzung nicht einfach „ins Blaue“ hinein erfolgen, es ist letztlich dennoch der Betroffene, der diese Schätzung widerlegen muss.
Wie wird eingezogen?
Was ist ein "Berliner Testament"?
Das Berliner Testament ist ein Ehegattentestament im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für Ehegattentestamente gelten folgende Regelungen:
Das gemeinschaftliche Testament kann nur von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern errichtet werden. Es reicht, wenn einer der beiden Ehepartner das Testament eigenhändig schreibt und beide die Erklärung mit eigener Hand unterschreiben.
Die Ehegatten sollten das Schriftstück mit Ort und Datum versehen.
