Zum Prozessbeginn um die strafrechtlich verantwortlichen Manager des Diesel-Skandals bei Volkswagen hat der Prozess ohne den „Hauptangeklagten“ Dr. Martin Winterkorn begonnen. Der hat sich wegen einer Fußoperation entschuldigt, sodass das Landgericht Braunschweig das Verfahren gegen Dr. Martin Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung von dem übrigen Verfahren abgetrennt hat. Dennoch lässt der Prozessbeginn gegen die übrigen Beteiligten eine Ahnung zu, wie eng es um die Beteiligten, insbesondere um Martin Winterkorn steht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in den letzten Jahren viele Details zusammengetragen, die versprechen, dass der ehemalige Konzernchef viel früher die Problematik wusste, als er bisher zugab. Wenn das tatsächlich so ist, dann hat er auch vor dem Untersuchungsausschuss gelogen. Ob die dortige Falschaussage noch ins Gewicht fällt und nur noch eine Fußnote wert ist, wird man dann sehen.

Was ist überhaupt Hatespeech?

Der Begiff „Hatespeech“ kommt aus dem Englischen und meint Hassreden, die Nutzer im Internet und in sozialen Netzwerken posten, liken und rechtfertigen. Das Ziel ist es dabei, gegenüber Personen und Gruppen aufgrund bestimmter, sie auszeichnenden Merkmale Hass zu verbreiten. Vor allem heutzutage stellt sich das Problem, dass im Netz Hatespeech eine große Reichweite hat und sich rasend schnell verbreitet. Hasskommentaren können kaum eingedämmt werden wodurch die diskriminierenden, hasserfüllten Äußerungen für jeden zugänglich sind.

Auch, wenn die Personen, die beispielsweise beleidigende Worte veröffentlichen, davon ausgehen, das sei ja gar nicht so schlimm, haben solche Worte für das Opfer meistens schwerwiegende Folgen. Die betroffenen Menschen werden ausgegrenzt und fühlen sich hilflos. Hass gegenüber einer Person ist nie folgenlos.

Wie kann ich als Betroffener mit Hatespeech umgehen?

Wenn man selber Opfer von beleidigenden Worten im Internet wird, gibt es einige Möglichkeiten, wie man mit dem Vorfall umgehen kann.

Vergleicht man die Erledigungsdauer (Prozessdauer) für Gerichtsverfahren, benötigt ein Fall heute deutlich länger als beispielsweise noch vor zehn Jahren. Die Verfahrensdauer ist nach Auskunft des Deutschen Richterbund in der letzten Dekade um fast 2 Monate gestiegen (im Mittelwert 1,8 Monate länger als noch 2010) in erstinstanzlichen Strafsachen. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes erklärte gegenüber der Funke-Medien Gruppe, dass in Strafverfahren Grund hierfür unter anderem sei, dass Straftaten komplexe Auslandsbezüge aufweisen würden und die Auszuwertenden Datenmengen in der Digitalen Welt dramatisch zunehmen. Zusätzlich spielt dann noch Corona eine Rolle und im Zivilverfahren machen sich Diesel-Prozesse bemerkbar.

Soldaten sind auch außerhalb ihres Dienstes verpflichtet, die militärische Ordnung und damit das Ansehen der Bundeswehr zu wahren, vgl. § 17 Abs. 1, 2 SG.

Dies wurde einem Zeitsoldaten im Dienstgrad eines Feldwebels zum Verhängnis: In Anwesenheit einer Vielzahl seiner Familienmitglieder, unter anderem seiner minderjährigen Kinder, beleidigte er seine getrenntlebende Ehefrau und fügte ihr eine Schädel- und Gesichtsprellung sowie eine Stauchung der Halswirbelsäule zu, indem er sie gegen einen Türrahmen stieß und ihr mit der Hand ins Gesicht schlug.

Aufgrund einer neuen Verordnung der Europäischen Union werden die Personalausweise in der EU ab dem 02.08.2021 angeglichen. Hierbei ändert sich nicht nur das Design, sondern auch dass es nunmehr eine Pflicht gibt, zwei Fingerabdrücke beim zuständigen Einwohnermeldeamt abzugeben, welche auf einem Chip in dem Ausweis gespeichert werden sollen.

 

Auf diese Weise wolle man Passfälschungen und anderen Dokumentenbetrugsmaschen vorbeugen. Die hinterlegten Fingerabdrücke sollen dabei der Identitätsfeststellung dienen, für den Fall, dass es Zweifel an der Übereinstimmung der sich ausweisenden mit der auf dem Lichtbild des Ausweises abgebildeten Person gibt.

Eine Speicherung von Fingerabdrücken bei Ausweisen ist nichts Neues. Bereits seit 2007 werden in Deutschland Fingerabdrücke in Reisepässen hinterlegt. Neu ist jedoch, dass sich diese Pflicht nun auch auf die Personalausweise bezieht. Eine Hinterlegung der Fingerabdrücke beim Personalausweis ist zwar schon seit längerem möglich, nun gibt es aber eine gesetzliche Pflicht. Denn eine Weigerung der Abgabe der Fingerabdrücke führt dazu, dass man keinen neuen Personalausweis mehr ausgestellt bekommt.

 

Dabei ist die Hinterlegung der Fingerabdrücke auf dem Personalausweis nach der Einschätzung von Datenschützern sowohl europarechts- als auch datenschutzwidrig.

 

Zunächst ist festzuhalten, dass es der EU nicht möglich ist, neue Regelungen und deren Reichweite nach ihrem Belieben zu beschließen. Es gibt höherrangiges Recht, gegen welches nicht verstoßen werden darf. Wichtigstes Beispiel ist Art. 52 I S. 2 der europäischen Grundrechtecharta (GRCh), welcher besagt, dass die in der Charta gewährten Grundrechte, nur unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden dürfen. Dieses europäische Grundrecht ist hier Art. 8 GRCh, welcher ein Grundrecht auf Datenschutz gewährleistet. In dieses darf nur eingegriffen werden, wenn die neue Regelung zu ihrer Zielsetzung geeignet, erforderlich und angemessen ist.