Mit der Entscheidung vom 05. Mai 2021 hat das Bundesverfassungsgericht staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als zulässig und verhältnismäßig eingestuft, zumindest nach vorläufiger Betrachtung. Bis in der Sache eine Hauptentscheidung fällt, ist Corona in Deutschland hoffentlich „Geschichte“.

 

Nicht nur die FDP hat gegen die „Bundes-Notbremse“ geklagt, sondern auch eine Reihe von Bürgern und Initiativen.

In Schweden gibt es für Rinder und Schafe eine „Weidepflicht“. Davon können Kühe in Deutschland nur Träumen – eigentlich nicht, viele Rinder waren in Deutschland noch nie auf einer Weide. Sie wissen gar nicht was das ist. Sie leben bis zur Schlachtung in einem Stall. Die ganze Diskussion um artgerechte Tierhaltung, besseres Fleisch, weniger Antibiotika und Verfall der Fleischpreise wäre in eine Win-Win-Situation gekehrt, wenn man in Europa die schwedische Tierhaltung verbindlich einführen würde.

 

Das schwedische Zentralamt für Landwirtschaft wirbt völlig zurecht damit, dass die schwedische Tierhaltung „besser“ ist. Und zwar für alle.

 

Schwedische Fleisch- und Milchproduktion hat einige Vorteile im internationalen Vergleich. Verbraucher und Gastronomie legen immer mehr Wert auf eine nachhaltige und schonende landwirtschaftliche Produktion. Haltungsbedingungen, die Gesundheit der Tiere und die vorbeugende Arbeit gegen ansteckende Krankheiten sind Aspekte, die die schwedische Produktion von der in anderen Ländern unterscheidet. Außerdem hat die schwedische Fleischproduktion geringere Effekte auf das Klima und trägt zur Erhaltung einer artenreichen Landschaft bei. Deshalb ist schwedisches Fleisch und schwedische Milch im Hinblick auf diese Aspekte besser als Produkte aus anderen Ländern.

 

Vorteile schwedischer Fleischproduktion:

Eine an der Hauswand installierte Videokamera muss wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn (nicht Personen die zum Grundstück gehören) entfernt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstückes erfasst. Alleine dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, kann ein „Überwachungsdruck“ und damit eine unzumutbare Beeinträchtigung des Nachbarn entstehen. Das entschied das Landgericht Frankenthal.

 

Die Kameraüberwachung ist nur zulässig. wenn sie auf das eigene Grundstück beschränkt ist, nicht bei Einsicht in das Grundstück des Nachbarn. Hier ließ sich zwar nicht sicher nachweisen, dass die Überwachungsanlage tatsächlich auch auf das Nachbargrundstück ausgerichtet war. Das Landgericht entschied Gleichwohl zugunsten der Nachbarn. Denn es war jedenfalls ohne Aufwand möglich, die Blickwinkel in Richtung des Nachbargrundstückes zu lenken und diese zu überwachen. Die Parteien waren seit Jahrzehnten zerstritten und die Überwachungsanlage sollte gerade „vor den Nachbarn schützen“. Einen solchen „Überwachungsdruck“ müssen die Nachbarn nicht hinnehmen.

Wer vollen Impfschutz erhalten hat, ist nach medizinischen Erkenntnissen so gut wie nicht mehr ansteckend. Deshalb kann man darauf verzichten, solche Personen andauernd zu testen. Damit wird der Impfpass in Kürze zum wichtigen Vorzeige-Papier. Eine Reihe Bereiche des öffentlichen Lebens werden künftig davon abhängig gemacht, dass Personen tagesaktuell einen negativen Test vorlegen müssen oder einen Impfnachweis.

 

Deren Grundrechte können schlechterdings nicht mehr beschränkt werden. Das mag vielleicht die Impfgegner ärgern, aber hier geht es nicht um Weltanschauungen, sondern um pragmatische Lösungen.

Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss entscheiden. Der vorsitzende Richter hatte den Prozessbeteiligten angezeigt, dass er selbst einen VW mit einer verbotenen Abschalteinrichtung erworben und deshalb eine Schadensersatzklage gegen den Konzern erhoben habe. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine Schadensersatzklage eines Audi-Fahrers gegen die Volkswagen AG. Die VW-Anwälte waren daraufhin der Auffassung, dass im konkreten Fall ein Grund vorliege, der Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters rechtfertige. Der BGH bestätigte, dass schon der Einbruch vermieden werden soll für den Fall, dass ein Richter in einem Verfahren nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat und eine Konstellation vorgegeben sei, die Zweifel an der Unparteilichkeit und an der Unvoreingenommenheit des Richters rechtfertigen. Es kommt nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist. Es reicht schon die nicht ganz fern liegende Möglichkeit aus. In Süddeutschland würde man sagen: Das hat sonst mehr als ein komisches „Gschmäckle“.