Der neue Bußgeldkatalog
Fahrverbote werden doch nicht so streng umgesetzt, wie ursprünglich geplant. Hier wurde nachgebessert. Sonst wäre bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h bereits ein einmonatiges Fahrverbot die Folge, wer beispielsweise eine 30er Zone falsch einschätzt und mit 21 km/h in stiller Nacht durch die Straße fährt, verlor nach der alten Fassung seinen Führerschein.
Damit bleibt es bei der bisherigen Schallgrenze von 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts. Richtig teuer wird es dann, wenn man sein Fahrzeug gar nicht bewegt und falsch parkt.
Das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutz-Streifen oder das Parken und Halten in zweiter Reihe kosten künftig bis zu 110 Euro.
Wer unberechtigterweise auf einen Schwerbehindertenparkplatz sein Fahrzeug abstellt, zahlt nicht nur 35 Euro, sondern 55 Euro. Diese werden auch fällig, wer einen E-Auto-Ladeplatz zuparkt. Das Zustellen von Feuerwehrzufahrten oder Rettungswegen kostet künftig 100 Euro.
Schwedische Tierhaltung sollte für die EU Pflicht werden - oder: die Kuh würde immer nach Schweden flüchten
In Schweden gibt es für Rinder und Schafe eine „Weidepflicht“. Davon können Kühe in Deutschland nur Träumen – eigentlich nicht, viele Rinder waren in Deutschland noch nie auf einer Weide. Sie wissen gar nicht was das ist. Sie leben bis zur Schlachtung in einem Stall. Die ganze Diskussion um artgerechte Tierhaltung, besseres Fleisch, weniger Antibiotika und Verfall der Fleischpreise wäre in eine Win-Win-Situation gekehrt, wenn man in Europa die schwedische Tierhaltung verbindlich einführen würde.
Das schwedische Zentralamt für Landwirtschaft wirbt völlig zurecht damit, dass die schwedische Tierhaltung „besser“ ist. Und zwar für alle.
Schwedische Fleisch- und Milchproduktion hat einige Vorteile im internationalen Vergleich. Verbraucher und Gastronomie legen immer mehr Wert auf eine nachhaltige und schonende landwirtschaftliche Produktion. Haltungsbedingungen, die Gesundheit der Tiere und die vorbeugende Arbeit gegen ansteckende Krankheiten sind Aspekte, die die schwedische Produktion von der in anderen Ländern unterscheidet. Außerdem hat die schwedische Fleischproduktion geringere Effekte auf das Klima und trägt zur Erhaltung einer artenreichen Landschaft bei. Deshalb ist schwedisches Fleisch und schwedische Milch im Hinblick auf diese Aspekte besser als Produkte aus anderen Ländern.
Vorteile schwedischer Fleischproduktion:
Schadensersatz bei Unfall: Tierbetreuung ist beim Haushaltsführungsschaden zu berücksichtigen
In fast jedem zweiten Haushalt wird mindestens ein Haustier gehalten. Daher hat es große praktische Bedeutung, was jetzt das Oberlandesgericht Celle entschieden hat: Eine Tierbetreuung hat danach nämlich bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens zu Buche schlagen.
Der zur Versorgung eines Haustieres erforderliche Zeitaufwand ist grundsätzlich erstattungsfähig, so die Grundaussage des Oberlandesgerichts. Eine einschlägige Entscheidung des Bundesgerichtshofs fehlt hierzu allerdings noch.
Das Oberlandesgericht Celle hat jedoch nicht den kompletten Aufwand erstattet, sondern vielmehr einen Abschlag vorgenommen für die allgemeine Lebensfreude, die mit der Haltung von Haustieren einhergeht.
Bei einer Honorarklage muss der Architekt folgendes vortragen:
Ein Architekt, der sein Honorar einklagt, muss dreierlei Dinge darlegen und ggf. auch beweisen:
(1) Wer ist sein Vertragspartner?
(2) Welche Leistungen umfasst sein Auftrag?
(3) Welche Vergütung wurde vereinbart?
Der Vortrag „Gespräch mit dem Bauherrn zu Übernahme der Bauleitung“ reiche grundsätzlich nicht aus, eben so wenig, wenn der Architekt behauptet, beide Parteien hätten erörtert, dass der Architekt mit der Massenermittlung, Ausführungsplanung, Ausschreibung, Vergabe und Bauleitung betraut worden sei. Es bedarf jeweils eines konkreten Vortrags der wirksamen rechtsgeschäftlichen Einigung über die konkret zu erbringenden Leistungen. So soll der Architekt beispielsweise den Leistungsumfang anhand der Leistungsphasen der HOAI definieren.
Muss im „Corona-Lockdown“ die Gewerberaummiete trotzdem voll gezahlt werden?
Die Rechtsprechung ist hier offen. Die Sache könnte jedoch zwischenzeitlich schnell zum Bundesgerichtshof „klettern“.
Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nach Ansicht des LG Heidelberg nicht ohne weiteres aussetzen oder reduzieren. Das OLG Karlsruhe hat zwischenzeitlich das Urteil des LG Heidelberg bestätigt, aber zugleich Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Zu Begründung hat das OLG ausgeführt, dass eine allgemeine, aufgrund der Corona-Pandemie ausgesprochene Schließungsanordnung keinen Sachmangel des Mietobjekts begründet, der einen Mieter zu Minderung der Miete berechtigt. Der Zustand der Mieträume als solcher erlaube die vertraglich vorgesehene Nutzung als Verkauf- und Lagerräume eines Einzelhandelsgeschäftes weiterhin, sodass auch unter diesem Aspekt die Mietzahlungspflicht nicht in Wegfall geriet.
