"Schlechtleister" in der Politik, die alles nur noch schlimmer machen, weil sie nicht pragmatisch handeln, sondern gestrig ideologisch
Das Argument „Wir haben es nur gut gemeint“ zählt nicht. Wichtig ist, was Politiker derzeit – insbesondere in Stresszeiten – anrichten. Versagen in der Debatte nach den Silvester-Krawallen in Berlin nachfolgende Politiker derart, sollten sie zur Vermeidung weiteren Schadens von ihrem Amt unverzüglich zurücktreten. Es geht hier nicht um Parteizugehörigkeiten oder Sympathien für Parteizugehörigkeiten. Sie können es einfach nicht.
Die nachfolgenden Politiker sind aufgefallen durch:
- Sie mildern erstmal ab.
- Sie „kritisieren“ einen Generalverdacht gegen Migranten, der so gar nicht geäußert wurde. Und wenn es doch Migranten waren, sind diese Politiker, für eine bessere Integration der Migranten. Irgendwie ist Deutschland - das diese Personen regieren - immer und an allem schuld.
- Typisch Deutsch: Es wird erst einmal ein „Gipfel“ einberufen, diesmal gegen Jugendkriminalität.
1.
Die erste auffällige Fehlbesetzung ist die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan, die gleich einen Tag später von einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt hat. Dabei hat das gar keiner hörbar getan. Schließlich wurde bekannt, dass von 147 Verdächtigen nur etwa 37 einen deutschen Pass hatten (wobei davon auch mindestens die Hälfte auch ausländische Ausweise hatten). Die eigenen Landsleute in Berlin kritisieren die Deppen, die in der Silvester-Nacht gewalttätig geworden sind und plädieren selbst dafür, dass diese Leute hier nichts zu suchen haben. Die Ausländer, die hier in Frieden leben, wollen diese Typen auch nicht haben. Was spricht die Antirassismus-Beauftragte dann von Rassismus? Es ist im Gegenteil auch vielmehr rassistisch, Ausländereigenschaften konsequent zu negieren und damit in der Aussage erst einmal alles deutschen Bürgern anzuhängen. Die beste Integration, die man machen kann, ist alle gleich zu behandeln und Schtraftäter mit niedrigen Beweggründen empfindlich zur Verantwortung zu ziehen und zu betstrafen. Der Aufruf von Alibali-Radovan bleibt ophne Wirkung, weil keiner eine Generalverdacht äußert. Die Bürger sind wach und vermuten ja richtig, dass das wohl nicht mehrheitlich "Bio-Deutsche" waren, aber deswegen gibt es keine Strömung eines "Generalverdachts". Frau Alabali-Radovan hat überhaupt kein Konzept, wie sie mit der Sache umgehen soll. Sie ist offensichtlich überfordert und daher nicht die Richtige.
2.
Zweite auffällige Fehlbesetzung ist Franziska Giffey.
Der Rechtsstaat loost: Sämtliche Silvester-Hooligans sind wieder auf freiem Fuß
Im Zusammenhang mit den Silvester-Angriffen zu Neujahr 2023 wurden zunächst 103 Randale-Athleten festgenommen. Keine 48 Stunden später sind alle wieder auf freiem Fuß, wie der FOCUS recherchiert hat. Kein einziger kam in Haft.
Das ist grob falsch. Die Justiz versagt aktuell gravierend. Kriminelle Banden und Einzeltäter hatten es auf Staatsvertreter abgesehen, wahllos Körper- und Sachbeschädigungen begangen. Ziel der Attacke war Deutschland. Es müsste auch wegen schwerem Landfriedensbruch ermittelt werden und die Täter vorläufig in Haft verbleiben. Der Gesetzgeber, der das Strafgesetzbuch eingeführt hat, hat für solche Taten durchaus ein Strafmaß von mehr als zwei Jahren im Blick, Strafen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden und deshalb zur Vermeidung des Fluchtanreizes im Wege der Untersuchungshaft zu begegnen ist.
An den Silvesterausschreitungen waren vornehmlich Migranten beteiligt ... schon wieder!
Es ging schon vor Corona los. 2015 wurden rund um den Kölner Dom massenhaft Frauen begrapscht. Die meisten Täter hatten damals einen nordafrikanischen Migrationshintergrund, um nicht zu sagen – Vordergrund. Der Aufschrei war groß. Passiert ist wenig. Bei weit mehr als 1.000 Anzeigen wegen sexuellen Übergriffen wurde gegen knapp 300 namentlich bekannte Personen Ermittlungen eingeleitet. Verurteilt wurden am Ende in 37 Verfahren vorwiegend Allgerier, Marokkaner und Iraker. Die höchsten Strafen wurden wegen Diebstahl oder Hehlerei verhängt. Die Aufarbeitung der „Massenbegrapschung“ erfolgte so lasch wie die Aufarbeitung des bisher in Köln residierenden Domherrn Woelki wegen der vielfachen sexuellen Übergriffe in der katholischen Kirche.
Über die Corona-Zeit wurde es etwas ruhiger. Es gab ja auch das Böllerverbot.
Silvester 2022/23 sollte wieder ein normales Silvester werden, wie man es von früher kennt. Weit gefehlt!
In Berlin sah es danach teilweise aus wie im Bürgerkrieg – nein, nicht wie! Es ist Bürgerkrieg gewesen: Angezündet von „Migros“ (Jugendliche mit Migrationsvordergrund). Diese nutzten den Abend, um den deutschen Staat anzugreifen. Als Repräsentant mussten Polizisten, Feuerwehrleute und Krankenwagen herhalten. Wer ein Blaulicht auf dem Dach montiert hatte, war für diese Jugendlichen der ausgemachte Feind. Es wurden teilweise brennende Barrikaden errichtet, um dann die heraneilende Polizei und Feuerwehr nicht nur mit Feuerwerkskörpern zu beschießen.
Diejenigen, die in der Presse „Chaoten“ genannt werden, sind gar nicht chaotisch vorgegangen, sondern planmäßig. Sie haben die staatlichen Hilfsinstitutionen in einen Hinterhalt gelockt und dann herausgefordert.
Das ist nicht mehr Körperverletzung, Sachbeschädigung. Das ist nicht „pillepalle“. Das war teilweise schwerer Landfriedensbruch.
Die Politiker aus dem gängigen Parteienspektrum bekennen sich nur zu Statements, die nicht das Problem anpacken. Kein Generalverdacht gegen Ausländer, blablabla. Es ist ein konkreter Verdacht gegen einzelne „Migros“ (Migranten). Und die müssen herausgezogen, abgestraft und abgeschoben werden. Wir haben ein massives Ausländerproblem mit jungen Männern. Wer nach Deutschland kommt, hat sich zu benehmen. Wenn er das nicht tut, muss eben wieder gehen. Und wer Straftaten ohne Rücksicht auf Verluste begeht, muss auch (nach Verbüßung der Strafe) definitiv - wie der Schweizer sagt - „ausgeschafft“ werden.
Der Berliner Migrationsexperte Ahmad Mansour hat vollkommen Recht, wenn er darauf hinweist, dass die ausländischen Jugendlichen unseren Rechtsstaat ablehnen und ihn als schwach wahrnehmen.
Es gebe „keine Wahrnehmung dafür, dass Integration eine Bringschuld ist von Zugewanderten“ sagt Mansour: „Wer Polizisten angreift, begeht einen Angriff auf den Rechtsstaat und verspielt sein Aufenthaltsrecht“. Frau Giffey, haben Sie das gehört?
Vollständiges Böller-Verbot an Silvester sollte Gesetz werden
Gründe für ein Böller-Verbot gibt es viele:
Dafür spricht einmal die Vernunft. Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich seit Jahren für allgemeine Feuerwerksverbote ein, weil es hierdurch zu erheblich erhöhten Feinstaubkonzentrationen kommt, die sehr ungesund sind. In der letzten Silvester-Nacht konnte man es wieder beobachten. Nicht einmal eine halbe Stunde nach Mitternacht war in sämtlichen Ballungsgebieten Deutschlands künstlicher Nebel aufgezogen, Feinstaub. Einmal abgesehen von den Feuerwerksresten (Grobstaub?) ist das Ganze eine Umweltsauerei sondergleichen. Man schießt etwas ab, kümmert sich nicht drum und der Staat muss am nächsten Morgen aufräumen. In Konstanz waren es über 10 Tonnen im Stadtgebiet. Und in vielen Ecken wird der Dreck Monate lang sichtbar bleiben.
Wer Tierhalter ist, weiß, wie sehr die Tiere unter der massiven Ballerei leiden, die meist schon Tage vorher losgeht und auch Tage danach noch anhält. Den „Kracher-Freunden“ ist das schlicht egal.
Geht man mit dem Hund tags zuvor oder danach Gassi geht und bittet bei Jugendlichen und Kindern um Rücksicht für Tiere, erfolgt nicht etwa eine Reflexion, sondern die klare Ansage „lauf weiter, blöde Alleman“ und es werden zur Untermalung noch einige Feuerwerkskörper hinterhergeschickt. In den Nachrichten am meisten hervorgetan haben sich die Gewaltchaoten und Krawallmacher in Berlin und Hamburg durch Angriffe auf Feuerwehr und Polizisten. So musste die Feuerwehr Berlin beim Löschen von Brandobjekten, die vorher mit oder ohne Feuerwerkskörper angezündet worden waren, die Feuerwehrleuten vor „Raketenangriffen“ schützen, damit diese löschen konnten. Verwundert schaut das Ausland immer wieder an Silvester auf Deutschland und berichtet über die Ausschreitungen.
Das Notvertretungsrecht unter Ehegatten
Sie sind verheiratet, plötzlich -schwere Krankheit, Unfall, Demenz im Alter-, Sie können Ihre Angelegenheiten in Gesundheitsfragen nun nicht mehr selbst regeln. In so einem Notfall darf Ihr Ehegatte grundsätzlich folgende medizinische Entscheidungen für Sie treffen: KEINE!
Hat Ihr Ehegatte für solch einen Fall keine Vorsorgevollmacht von Ihnen bekommen, werden Sie unter Betreuung gestellt.
Ein weitverbreiteter Mythos unter Ehegatten ist, dass selbstverständlich im Notfall der Eine medizinische Entscheidungen für den Anderen treffen darf. Dies ist bislang jedoch nicht der Fall. Hierzu wird eine Vorsorgevollmacht, welche Regelungen zur Gesundheitsvorsorge enthält, benötigt. Der Gesetzgeber hat hier Handlungsbedarf gesehen und so tritt zum 01. Januar 2023 eine umfangreiche Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Dieses sieht ein sogenanntes Notvertretungsrecht für Ehegatten in einer Notfallsituation im Bereich der Gesundheitssorge vor.
Welchen Umfang hat das neue Notvertretungsrecht für Ehegatten?
Zum 01.01.2023 tritt der neue § 1358 BGB in Kraft. Dieser regelt im Wesentlichen folgendes:
