Viele, die kürzlich ein Elektro-Auto gekauft haben, können dieses rückabwickeln oder Schadensersatz verlangen. Die meisten Fahrzeuge haben einen viel höheren Stromverbrauch als vom Hersteller angegeben. Der reale Stromverbrauch beispielsweise beim Modell TESLA 3LR liegt beispielsweise knapp 25 % über den Herstellerangaben. Beim VW-e-UP! sind es über 15 % mehr. Der ADAC hat 15 gängige Elektro-Fahrzeuge getestet. Das Ergebnis war erschreckend. Die Fahrzeuge brauchen durchweg zwischen 10 % und 25 % mehr Strom als beworben.

 

Damit steht fest, dass die Fahrzeughersteller unverfroren die Käufer von Elektro-Autos betrügen. Nach der Rechtsprechung berechtigt ein Mehrverbrauch von über 10 % (in der Vergangenheit waren es ganz normale Spritkosten) berechtigt zur Rückabwicklung des Fahrzeugkaufes.

Betrogene Diesel-Käufer können nicht nur Schadensersatz verlangen, sondern auch die Finanzierungskosten für eine Kreditaufnahme sich erstatten lassen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt so entschieden. Der Bundesgerichtshof stellte hierzu fest: Der Käufer ist so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Erwerb gekommen.

 

Zum Sachverhalt:

 

Die Klägerin hat 2013 einen gebrauchten Golf-Diesel gekauft und es so gemacht wie es viele tun. Sie hat das Fahrzeug nicht bar bezahlt, sondern über die VW-Bank finanziert und einen Kreditvertrag abgeschlossen. Die Käuferin gab nach Bekanntwerden des Dieselskandals den Golf zurück und verlangte Schadensersatz. Dieser wurde ihr unter Abzug der Nutzungsvorteile (Fahrleistung) zugesprochen. Das Besondere am vorliegenden Fall: Die VW-Kundin verlangte außerdem die bezahlten Zinsen zurück, die sie für die Finanzierung bezahlt hatte. Grundsätzlich steht jedem Autokäufer die Erstattung der Finanzierungskosten zu, wenn er hierfür einen Kredit aufgenommen hat.

Audi droht durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein erneuter Rückruf. Das KBA hat den Verdacht auf eine Verwendung einer „Lenkwinkelerkennung“ geäußert. Wir denken, dass dies nicht nur beim Modell Q5 der Fall ist, sondern so gut wie bei allen Diesel-Fahrzeugen neueren Datums des VW-Konzerns, nämlich VW, Audi, Porsche, Skoda und Seat. Audi hat sogleich in einer Presseerklärung gegenüber der Zeitschrift WirtschaftsWoche dementiert, dass es beim Q5 keine „unzulässige Lenkwinkelerkennung“ gäbe. Die Formulierung verwundert: Gibt es zulässige Lenkwinkelerkennungen?

 

Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt, wegen des gleichen Betrugsverdachts, auch bei den Audi-Modellen A7 und A8, sowie bei Volkswagen bzgl. Touareg und Phaeton.

 

Wir empfehlen allen möglicherweise betroffenen Diesel-Besitzern eine Rückabwicklung zu verlangen. Wie man so etwas richtig einfädelt, dafür stehen in unserer Kanzlei die Rechtsanwälte Oliver Hirt und Rafael Fischer zur Verfügung, Erstkontakt: 07531/59 56-10 oder per E-Mail über: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

Der Abgasskandal hat zwischenzeitlich immer weitere Kreise gezogen. Längst sind nicht nur PKW betroffen, sondern ganz massiv Wohnmobile. Zu den Betrugsfirmen gehört zwischenzeitlich auch Fiat, die über Jahre hinweg die Motoren für Wohnmobile massiv manipuliert haben. Vor allem die Modelle der Wohnmobilhersteller Dethleffs und Pilote sind durchweg betroffen.

 

Überschreitet bspw. der Ducato 150 multijet Pilote G700G den Stickoxidwert im realen Fahrbetrieb um das 7-fache, beim Ducato 150 multijet Dethleffs T7150 sogar um das 10-fache. Wer Besitzer (von Rechtswegen Eigentümer) eines solchen Fahrzeuges ist, sollte sich unmittelbar Gedanken darüber machen, ob ihm nicht Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller/Verkäufer zustehen. Hinzukommt, dass diese Modelle möglicherweise in 2-3 Jahren gänzlich unverkäuflich sind oder aus dem Verkehr gezogen werden.

Schon komisch. Dem BGH liegen innerhalb kürzester Zeit inzwischen 3 Verfahren zur Entscheidung vor, bei denen es um Dieselfahrzeuge von Daimler geht, die mit dem umstrittenen Thermofenster ausgestattet sind. Daimler behauptet, dass zum Schutz der Motoren der reduzierter Stickoxidausstoß in bestimmten Zeitfenstern abgeschaltet werden müsse. In allen 3 Verfahren hat der Fahrzeugkäufer kurz vor Verhandlungstermin die Revision jeweils zurückgenommen, wie zuletzt im Verfahren VI ZR 813/20.

 

Daimler behauptet, dass es in keinem der 3 Fälle zu Geldzahlung oder einem Vergleich gekommen sei oder Daimler sonst wie auf die Rücknahme der Revision hingewirkt habe. Man hätte sich eigentlich auf eine Entscheidung durch den BHG gefreut. Also wir glauben das nicht so ganz.