Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in der Berufungsinstanz am 29.04.2022 und 03.05.2022 in sechs zum VW-Dieselmotor EA 288 und Schadensersatzansprüche der Kläger abgewiesen, anders als beim Motor EA 189 läge noch kein sittenwidriger Betrug vor.

 

Der Urteilstext in den entschiedenen Fällen liegt uns noch nicht vor, lediglich eine Pressemitteilung. Danach hat das Oberlandesgericht die Schadensersatzklagen abgewiesen mit der Argumentation, weil es in dem „Nachfolgemotor“ keine versteckten Abschalteinrichtungen nachgewiesen seien, die eine sittenwidrige Schädigung der Eigentümer belegen. Der Senat sieht weder das sogenannte Thermofenster, das die Abgasrückführung zur Abgasreinigung außerhalb eines bestimmten Temperaturfensters reduziert oder abschaltet, als sittenwidrige Abschalteinrichtung noch die sogenannte Fahrtkurvenerkennung, die dem Motor signalisiert, ob sich das Fahrtzeug in freien Verkehr oder auf einem Prüfstand befindet.

In diesen Tagen haben Staatsanwälte europaweit Büros von Suzuki und der Mutter Steellantis durchsucht. Auch bei diesen Automarken geht es um manipulierten Dieselmotoren. Suzuki steht im Verdacht, bis 2018 etwa 22.000 Diesel-Fahrzeugen mit illeganlen Abschlateinrichtungen verkauft zu haben. Die Kunden seien insoweit getäuscht und damit betrogen worden.

Es ist wohl kein Einzelfall über den die Zeitschrift Focus berichtet. Ein Tesla-Kunde in Deutschland hatte nur solange Freude an seinem Model 3 Long Range bis er einstieg. Auffällig waren unterschiedliche Spaltmaße, ein „krummes“ Lenkrad, schlampige Lackierung. Und das bei einem Neufahrzeug, das über 50.000,00 EUR gekostet hat!

Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW wegen arglistiger Täuschung des Käufers vor dem Landgericht Coburg hatte überwiegend Erfolg. Nur für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kläger Abzüge hinnehmen.

 

Der Kläger hatte im Jahr 2018 vom Beklagten einen damals sieben Jahre alten PKW mit einer Laufleistung von 122.000 km zum Preis von € 10.500,00 gekauft und hierbei auch einen Gewährleistungsausschluss vereinbart. Zugleich hatte der Beklagte Verkäufer dem Kläger jedoch zugesichert, dass das Fahrzeug keinen Unfallschaden erlitten habe, solange es im Eigentum des Beklagten war und dass, mit Ausnahme eines Schadens an der Frontstoßstange, keine weiteren Beschädigungen vorlägen. In der Folgezeit wurde der PKW nach einem Unfall des Klägers begutachtet. Dabei wurden verschiedene unreparierte und auch reparierte Vorschäden festgestellt. Tatsächlich war das Fahrzeug nämlich schon vor dessen Erwerb durch den Beklagten, dem späteren Verkäufer, bei einem Unfall beschädigt worden und musste für mehr als € 5.000,00 repariert werden.

Betrogene Diesel-Käufer können nicht nur Schadensersatz verlangen, sondern auch die Finanzierungskosten für eine Kreditaufnahme sich erstatten lassen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt so entschieden. Der Bundesgerichtshof stellte hierzu fest: Der Käufer ist so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Erwerb gekommen.

 

Zum Sachverhalt:

 

Die Klägerin hat 2013 einen gebrauchten Golf-Diesel gekauft und es so gemacht wie es viele tun. Sie hat das Fahrzeug nicht bar bezahlt, sondern über die VW-Bank finanziert und einen Kreditvertrag abgeschlossen. Die Käuferin gab nach Bekanntwerden des Dieselskandals den Golf zurück und verlangte Schadensersatz. Dieser wurde ihr unter Abzug der Nutzungsvorteile (Fahrleistung) zugesprochen. Das Besondere am vorliegenden Fall: Die VW-Kundin verlangte außerdem die bezahlten Zinsen zurück, die sie für die Finanzierung bezahlt hatte. Grundsätzlich steht jedem Autokäufer die Erstattung der Finanzierungskosten zu, wenn er hierfür einen Kredit aufgenommen hat.