Mannheim 2: Falsch Frau Faeser! Die Tat in Mannheim war 'vorstellbar'
BILD zitiert Innenministerin Faeser: „Erneut Mannheim, es tut mir wahnsinnig leid, Es ist eine unvorstellbar schreckliche Tat“.
Jedes Mal meinen Politiker, dass mit Betroffenheitsbekundungen alles o.k. wäre. Das ist es nicht!
Es ist ja nicht der einzige Fall dieser Art in letzter Zeit. Und diese Fälle finden mehr und mehr Nachahmer. Nicht zuletzt, weil der Staat nicht entschlossen genug auftritt. Es dauert in der Regel keine 24 Stunden und die Verantwortlichen gehen von einer möglichen Schuldunfähigkeit des Täters aus, weil er zuvor psychische Probleme gezeigt hat. Es wird Möglichkeit einer Schuldunfähigkeit diskutiert. Ob das so ist, ist aber erst Thema ganz am Ende der Schuldfrage. Egal, welche psychische Probleme die Täter haben, sie haben ganz bewusst gehandelt, ja sie die Tat geplant und zielgerichtet gehandelt, bis sie von irgendjemanden gestoppt werden. Sie sind erst mal schuldfähig.
Den Opfern der Amokfahrt in Mannheim stehen eine Reihe von Schadensersatzansprüchen zu
Bei der Amokfahrt durch die Fußgängerzone am Rosenmontag in Mannheim wurden über 25 Personen verletzt, zwei Personen sogar getötet. Den Opfern und Hinterbliebenen stehen Schadensersatzansprüche zu. Gegenüber dem Täter ist klar. Aber auch gegenüber der Haftpflichtversicherung des Tatfahrzeuges?
Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt nach § 1 PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) und § 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz) grundsätzlich Schäden, die durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht werden. Dies dient dem Schutz der Geschädigten, unabhängig von der Verschulden des Fahrzeughalters oder -führers.
Ein zentraler Punkt ist die Frage, ob eine Amokfahrt noch als „Betrieb des Fahrzeugs“ betrachtet wird. Für eine Einstandspflicht der Versicherung spricht:
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z. B. BGH, Urteil v. 21.01.2014 – VI ZR 253/13) ist der Betrieb des Fahrzeugs weit auszulegen. Ein Zusammenhang besteht, wenn die Schädigung durch die typische Nutzung eines Kfz herbeigeführt wird.
Sind geschädigte Kapitalanleger in der wirecard-Pleite bislang falsch beraten worden?
Gerichte haben jüngst erklärt, dass die bisherige Klagebasis – also der Vorwurf, EY habe falsche öffentliche Kapitalmarktinformationen geliefert – nicht ausreicht, um Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das bedeutet aber nicht, dass Aktionäre generell keine Ansprüche gegen EY geltend machen können. Stattdessen müssen sie, wenn sie weiter gegen EY vorgehen wollen, ihre Klagestrategie anpassen und ihre Ansprüche auf eine Verletzung von Prüfpflichten stützen.
Kurz gesagt: Anleger, die EY weiterhin verklagen wollen, müssen ihre Klagegrundlage umstellen – weg von der falschen Information des Kapitalmarkts hin zu konkreten Pflichtverletzungen bei der Prüfung. Die Kanzleien, die wegen falscher Kapitalmarktinformationen geklagt haben, sind offensichtlich in die falsche Richtung galoppiert und sind nun selbst Schadensersatzansprüchen ausgesetzt.
Bei inverser Zinsstrukturkurve raus aus Risikoanlagen
Eine inverse Zinsstrukturkurve liegt vor, wenn die Zinssätze für kurzfristige Anlagen höher sind als die für langfristige Anlagen. Normalerweise steigt der Zinssatz mit der Laufzeit, da Investoren für das längere Kapitalbindungsrisiko eine höhere Rendite erwarten. Bei einer inversen Zinsstruktur jedoch kehrt sich dieses Verhältnis um.
Und was bedeutet das?
Investoren interpretieren eine inverse Zinsstruktur oft als Zeichen, dass sie in naher Zukunft mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder einer Rezession rechnen. Die Annahme ist, dass die Zentralbank in einer wirtschaftlichen Abschwächung später die Zinsen senken wird, wodurch langfristige Anleihen im Vergleich zu kurzfristigen attraktiver werden
Wenn kurzfristige Zinsen hoch sind, kann das ein Indiz für eine straffere Geldpolitik sein. Sinkende langfristige Zinsen hingegen deuten darauf hin, dass Anleger weniger optimistisch in Bezug auf das langfristige Wachstum und die Inflation si
In wirtschaftlich unsicheren Zeiten suchen Investoren vermehrt den sicheren Hafen langfristiger Staatsanleihen. Die erhöhte Nachfrage drückt deren Renditen, was zur Inversion der Zinskurve beiträgt. Private Kapitalanleger sollten einen sicheren Hafen ansteuern. In den USA ist es gerade wieder soweit
MEGA: Make Europe Great Again - unsere Aussichten sind großartig, wir müssen die Möglichkeiten jetzt nutzen
Evil Trump hat es jüngst gezeigt: Freitag, der 28.02.2025 war ein kalkuliertes und orchestriertes Bashing der Ukraine. Verlass ade. Anstatt MAGA brauchen wir MEGA: Make Europe Great Again. Genau genommen nicht again, sondern überhaupt. Es muss fortgeführt werden, was Ende letzten Jahrhunderts begonnen wurde: Europa muss eine verbindliche Einheit werden, die sich autark versorgen kann und zügig ein wirksames Schutzschild gegen Angriffe von außen aufbaut ("Aufrüsten statt sich nur entrüsten"). Eigentlich heißt das Zukunftsmotto: MEGA - Make Europe Great At All
Dazu gehört, dass sämtliche Handelshindernisse und Verwaltungsaufwand innerhalb von Europa (explizit in Deutschland) schnellstmöglich abgebaut werden. Wer in Europa produziert, sollte zudem Anreize erhalten. Schnell umsetzbar wäre auch: Wer Waren lediglich aus anderen EU-Ländern importiert (all business is Europe) und nicht aus Übersee, erhält einen Umweltbonus/Vergünstigungen usw.
Das Bruttoinlansprodukt (BIP) der USA betrug 2023 insgesamt 27.720,73 Milliarden US-Dollar
Das BIP Deutschlands betrug 4.527,01 Milliarden US-Dollar
Das BIP Großbritanniens betrug 3.382,12 Milliarden US-Dollar
Das BIP Frankreich betrug 3.052,71 Milliarden US-Dollar
Das BIP Italien betrug 2.301,6 Milliarden US-Dollar
Das BIP Spanien betrug 1.620,56 Milliarden US-Dollar
Das BIP der Niderlande betrug 1.154,69 Milliarden US-Dollar
Das BIP der Schweiz betrug 894,81 Milliarden US-Dollar
Mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von mehr als 18 Billionen Dollar im Jahr 2019 liegt die EU nur knapp hinter den USA mit 21 Billionen Dollar und vor China mit 17 Billionen Dollar. Das ist ein besseres Verhältnis als Pepsi zu Coca Cola. Dann sind wir halt ab jetzt jedes Jahr mehr Pepsi!
Warum verabschieden wir innerhalb Europas (unter Einbeziehung Großbritanniens) nicht eine schnellen Umsetzungsplan: eine E-M-A (European-Mega-Alllianz | Europäische-Mega-Allianz)? Wir brauchen eine ganz konkrete To-Do-Liste während der Trump-Jahre, bspw. eine schnelle Umsetzung des Mercusor-Abkommens.
