In einer Entscheidung vom 01.07.2021 hat der Bundesgerichtshof den deutschen Waffenhersteller Sig Sauer zur Herausgabe der Umsatzerlöse eines Waffenverkaufes nach Kolumbien verurteilt. Wegen der Menschenrechtslage durften zwischen 2009 und 2011 keine deutschen Waffen nach Kolumbien geliefert werden. Sig Sauer gab an, dass die Produktion von 38.000 Pistolen für die USA vorgesehen seien. Tatsächlich wurden sie über eine Tochtergesellschaft nach Columbien geleitet. Der Bundesgerichtshof hat nun die Einziehung der Umsatzerlöse aus dem Waffengeschäft höchstrichterlich gebilligt und setzt damit ein Zeichen, dass neben (empfindlichen) Strafen die Gewinnabschöpfung als besondere Sanktion zulässt. Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat vor kurzem ähnliches erlebt.

Mitte Juni hatte auf dem Gardasee ein deutscher Motorboot-Fahrer nachts ein anderes Boot gerammt, deren Insassen danach tot waren. Der Unfallverursacher soll weitergefahren sein, ohne sich um die Opfer zu kümmern. Seiner Darstellung nach hat er den Unfall nicht bemerkt. Der Urlauber ist zwischenzeitlich zurück nach Deutschland gereist. Die italienischen Medien haben in den letzten Tagen Videosequenzen gezeigt, aus denen ersichtlich ist, wie der Deutsche beim Anlegen des Bootes ins Wasser fällt. Es wurde die Vermutung geäußert, dass er zum Tatzeitpunkt ziemlich betrunken war.

 

Die italienische Staatsanwaltschaft hat zwischenzeitlich einen europäischen Haftbefehl erwirkt. Es stellt sich nun die Frage, ob Deutschland den mutmaßlichen Täter, der Deutscher ist, nach Italien ausliefert.

Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem PKW vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

 

Angeklagt war ein zur Tatzeit 20 Jahre alter Mann. Er fiel einer Polizeistreife durch seine Fahrweise auf. Der Angeklagte hatte jedoch nach eigenen Angaben mit einem Freund gewettet, dass er sich nicht erneut von der Polizei anhalten lassen werde, nachdem er schon einige Tage zuvor kontrolliert worden war. Der Angeklagte fuhr deshalb mit hoher Geschwindigkeit durch den Ort davon. Obwohl der Streifenwagen bis auf 130 km/h beschleunigte und Anhaltesignale gab, mussten die Beamten schließlich die Verfolgung abbrechen, um keine unbeteiligten Dritten zu gefährden. Kurze Zeit später konnte die Polizei jedoch das Fahrzeug und damit auch den Angeklagten ausfindig machen und zur Rede stellen.

 

Die Staatsanwaltschaft erhob aufgrund seiner Flucht Anklage gegen den jungen Mann beim Amtsgericht. Dieses sprach den Angeklagten im Sommer 2020 des verbotenen Kraftfahrzeugrennens und der Straßenverkehrsgefährdung schuldig. Es erlegte ihm unter Anwendung von Jugendrecht eine Geldauflage von 1.000,00 € auf und verpflichtete ihn, an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen. Zudem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und verfügte eine Sperrfrist von einem Jahr auf Wiedererteilung.

Immer wieder stolpern Geschäftsführer, Verantwortungsträger und Manager über die Strafvorschrift des § 266 StGB, der Untreue. Oftmals sind sich die Täter anfangs gar nicht bewusst, dass sie durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen, die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten. Manchmal ist eine schlichte Fehleinschätzung der Gesamtsituation die Ursache. So müssen sich beispielsweise derzeit Thomas Middelhoff & Co. u.a. wegen Untreue vor dem Gericht verantworten.

Rupert Stadler kommt bei Gericht und in der Öffentlichkeit nicht gut rüber. Je mehr Verhandlungstage vergehen, desto mehr fragt man sich, wie es Stadler „vom Bauernbua zum Audi-Chef“ (Überschrift der „tagesschau“) geschafft hat. Wenn man den Prozess verfolgt und sich Rupert Stadler anhört, wäre aus der Nachbetrachtung es besser gewesen wäre, er wäre ein Bauernbua geblieben. Denn als Rupert Stadler noch der Herr der vier Ringe war, verkaufte der Konzern viele Diesel-Audi mit Schummel-Software. Stadler sieht sich in diesem Zusammenhang bislang als Opfer. Wenn es darauf ankommt, hat er Erinnerungslücken. Außerdem sei er von seinen eigenen Leuten getäuscht worden, erkennt die Süddeutsche Zeitung als die tragende Verteidigungslinie Stadlers: Es wird die Schuld auf andere geschoben.