Erbschein
(1.) Der Erbschein bezeugt das Erbrecht und die Größe von Erbteilen (§ 2353 BGB). Er dient dem Nachweis des Erbrechts, besonders im Grundbuchverkehr. Der Erbschein wird vom Nachlassgericht erteilt.
Mogelpackungen: Durchbruch gegen L’Oreal?
Die Verbraucher Baden-Württemberg wirft L‘Oreal vor, ein Waschgel als Mogelpackung zu vertreiben die Tube steht auf dem Kopf, der Deckel dient zugleich als Standfuß. In der Hälfte der Tube ist Luft. Das wird aber durch einen silbernen Aufdruck auf der Verpackung kaschiert. In den Vorinstanzen hat L‘Oreal noch gewonnen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch die Revision zugelassen. Es wäre wünschenswert, wenn irreführende Produkt-Verpackungen (verkaufte Luft) geahndet würden.
Femizid: Für Frauen in Deutschland, Österreich und der Schweiz wird es immer gefährlicher
Erstochen, erwirkt, erschossen ist immer öfters Todesursache für Frauen in Mitteleuropa. In Wien wurden am 23. Februar 2024 fünf Frauen an einem Tag hingerichtet. Für den Tod von drei Frauen war ein 27-jähriger afghanischer Asylbewerber verantwortlich. Es sind oftmals jüngere Männer, meist Migros (junge Migranten), teilweise schon hier geboren, ohne höhere Ausbildung, , die sich vom Rechtssystem nicht abschrecken lassen, es vielmehr verhöhnen und mit einem völlig falschen Ego durch die Welt laufen. Typen, die keinerlei Achtung vor Frauen haben.
159 Parkverstöße können den Führerschein kosten
Wer innerhalb von zwölf Monaten durch 159 Parkverstöße auffällt, offenbart eine hartnäckige Missachtung der StVO. In einem solchen Fall hat die Straßenverkehrsbehörde Berlin ein gefestigtes Verhaltensmuster vermutet und die Einziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Fahreignung verfügt. Das Verwaltungsgericht Berlin sah die Einziehung als rechtmäßig an. Durch sein Verhalten gefährde der Verkehrsteilnehmer andere. Auffällig sei gewesen das permanente verbotswidrige Parken im direkten Wohnumfeld, mehrheitlich im absoluten Halteverbot. Die Täterschaft anderer Familienmitglieder als Verteidigung ließ das Verwaltungsgericht nicht gelten. Immerhin habe er sämtliche Strafzettel offensichtlich einfach bezahlt und nichts unternommen und ein solches Verhalten zeige charakterliche Mängel auf. Dass der Betroffene beruflich auf seinen Führerschein angewiesen war, führte zu keiner anderen Bewertung.
Toilettengang 1 €: Sanifair verhält sich mehr als unfair
Der Betreiber Tank & Rast zockt die Reisenden ab: € 1,00 pro Toilettengang. Wenn ein Flix-Bus vorbeikommt, sind das schnell mal € 100,00 . Jahn Böhmermann nimmt in seiner Satiresendung ZDF Magazin Royale die Autobahnraststätten aufs Korn. Dabei ist das gar nicht lustig. Der Bund hat 1998 die deutschen Raststätten privatisiert und für 1,2 Milliarden DM verkauft. Der Markt sollte Angebot und Nachfrage regeln. Zwischenzeitlich gehören der Firma Tank & Rast 412 von 442 Raststätten, das ist ein eindeutiges Monopol. Und Tank & Rast versucht zwischenzeitlich auch die etwas abgelegenen Autohöfe dazu zu bekommen. Wenn man auf die Toilette muss, ist das eine "Zwangslage" - anders als Hungergefühl. Diesen Umstand nutzen Sanifair und Co aus.