Vielleicht weil es so einfach ist, musste der Gesetzgeber wohl eine schnelle Warnung aussprechen. Ab sofort wird das Ausstellen unrichtiger Impf- und Testbescheinigungen künftig nach § 75a IfSG (Infektionsschutzgesetz) mit bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe geahndet, der Gebrauch einer gefälschten Impf- oder Testbescheinigung mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.

 

Haben sich bis vor Corona Jugendliche oft älter gemacht, um in die Disco zu kommen, müssen die Türsteher künftig auf die Impfausweise achten.

Ein Familienrichter aus Weimar hat für Furore gesorgt, als er im Zusammenhang mit einer Kindschaftssache die Maskenpflicht für alle Schüler an zwei Schulen in Weimar aufgehoben hat. Der Beschluss vom 08.04.2021 (9 F 148/21) hat bundesweit für Erstaunen gesorgt. Schnell wurden Stimmen laut, dass der Richter gar keine Kompetenz habe an Schulen die Maskenpflicht aufheben zu lassen. Tatsächlich liegt die Zuständigkeit für Rechtschutz gegen staatliche Hoheitsakte bei den Verwaltungsgerichten. Dass, was der Familienrichter getan hat, gilt als „ausbrechender Rechtsakt“.

 

Die Staatsanwaltschaft Erfurt führt den Richter am Amtsgericht Weimar zwischenzeitlich als Beschuldigten einer Beugung des Rechts. Denn der Richter habe sich ganz bewusst von Recht und Gesetz entfernt und wusste, dass eine Entscheidung von Rechtsnormen nicht getragen wird, er also willkürlich handelt. Aufgrund dieses Anfangsverdachts ist nicht nur ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sondern auch eine Hausdurchsuchung der Privatwohnung und des Fahrzeuges des Richters. Aus Justizkreisen heißt es, dass bei dem Richter Unterlagen aus der Corona-Leugner-Szene gesucht wurden.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete von der Vermieterin verlangen, solange sie nicht ausnahmsweise in ihrer Existenz bedroht ist.

Die beklagte Mieterin verkauft Kleidung und Textilien und betreibt in Deutschland viele Filialen. Eines ihrer Einzelhandelsgeschäfte in Frankfurt musste sie vom 18. März 2020 bis zum 20. April 2020 wegen einer Anordnung des Landes Hessen im Zuge der Corona-Pandemie schließen. Dadurch entstand ihr im März ein Umsatzrückgang von 54 % und im April von 41 % im Vergleich zu den beiden Vorjahren. Die Beklagte verzeichnete eine so erhebliche Liquiditätslücke, dass sie die Miete für das Geschäft in Frankfurt im April 2020 zunächst nicht begleichen konnte.

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagte die Vermieterin auf Zahlung der Miete für diesen Monat in Höhe von rund 6.000 €. In einem Urteil vom 5. Oktober 2020 gab die 15. Zivilkammer des Landgerichts ihrer Klage statt.

Dulde und liquidiere ist ein ursprünglich auf das allgemeine preußische Landrecht (PrALR) bezogener Rechtsgrundsatz aus dem Jahre 1794. Die in den Paragraphen 74 und 75 PrALR festgelegte Verpflichtung der Obrigkeit, dem Bürger für Sonderopfer eine Entschädigung zu zahlen, ist ein Rechtsgrundsatz der in Pandemiezeiten wieder gilt. Das Infektionsschutzgesetz, das Rechtsgrundlage für sämtliche Betriebsschließungen während der Pandemie ist, verpflichtet die Unternehmer zu Gehorsam (gegebenenfalls unter Anwendung hoheitlichen Zwangs), lässt aber quasi die „Gegenleistung“ offen. Dass ein Betrieb schließt und damit ein Sonderopfer bringt und die Gesellschaft dadurch mitrettet, sollte für sein Engagement wenigstens eine Abfindung bekommen, wie es das preußische allgemeine Landrecht vorgesehen hat. Insoweit enthält das Infektionsschutzgesetz sehenden Auges eine Lücke. Entweder schließt die der Gesetzgeber durch Unterstützungszahlungen an die Betroffenen oder die Gerichte werden am Ende den Staat zu Schadensersatzzahlungen zwingen. In dem Zusammenhang gilt ein zweiter Rechtsgrundsatz: Wo kein Kläger da kein Richter.

Die Haftung ist letztlich die gleiche wie bei Vergiftung, Körperverletzung oder bei einem Unfall. Die Besonderheit hier ist: Jeder kennt das Coronavirus und die Folgen, die es haben kann. Jeder weiß, die Erkrankung ist ansteckend, zuweilen folgenschwer bis tödlich.

 

Wer selbst infiziert ist, sich nicht in Selbstisolation begibt und andere ansteckt, muss, wenn die Kausalkette nachverfolgbar ist, für den Schaden aufkommen, den die Erkrankten erleiden. Das kann sehr teuer werden. Selbst wenn zunächst einmal die Krankenkassen den Aufenthalt in der Intensivstation übernehmen und die Kosten für die Beatmungsgeräte, werden diese nach Möglichkeit beim Verursacher Regress nehmen. Es liegt nämlich keine Unvermeidbarkeit vor, sondern schlichte Ansteckung.

 

Es gibt Patienten, die sechs Wochen und mehr auf einer Intensivstation verbringen. Es gibt Erkrankte, die 430 Stunden beatmet wurden (siehe ausführlichen Bericht in der Welt vom 19.10.2020 unter "Beatmung, Dialyse, Rollator"). Ihre Behandlung kostet dann um die € 54.000,00. Hinzu kommt Schmerzensgeld und wenn nach der Entlassung noch chronische Schäden drohen, weiterer Schadensersatz und Schmerzensgeld.

 

Aufgrund der ungeheuren Medienpräsenz wird kaum jemand sich damit herausreden können: „Das habe ich nicht gewusst“.

 

Das sind allein die zivilrechtlichen Folgen. Eine strafrechtliche Verfolgung kann noch hinzukommen. Die „Superspreaderin“ von Garmisch hatte Glück. Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft noch, doch konnte ihr bislang noch keine Coronainfektion nachgewiesen werden. Auch wenn das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung am Ende eingestellt wird. Die 26-jährige US-Amerikanerin hat gelernt: Aus Schaden wird man klug, zum Glück gab es bislang keinen Geschädigten.