Donald Trump am 2. Februar 2020:

 „Wir haben es vollkommen unter Kontrolle. Es geht um eine Person, die aus China gekommen ist. Wir haben es unter Kontrolle. Alles wird gut sein.“

 

Unsere Rechtsauffassung, wonach Gewerbetreibenden einen Entschädigungsanspruch im Sinne von § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) analog zusteht, findet in Juristenkreisen immer mehr Zustimmung. So zitiert die Legal Tribune online zwischenzeitlich Prof. Niko Härting, der auf dieser Grundlage einen Schadensersatzanspruch für Restaurantbetreiber sieht. Wir denken, dass einen solchen Anspruch alle Gastronomen haben, Restaurantbesitzer, Hoteliers, Diskothekenbetreiber sowie Ladengeschäfte des Einzelhandels, eben alle, die durch hoheitliche Anordnung schließen mussten.

 

Einen solchen Entschädigungsanspruch würde die unvermeidbaren Schäden abdecken und wäre als Entschädigung eine Entschädigung und damit nicht rückzahlbar.

 

Da Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz grundsätzlich eine Antragsfrist unterliegen könnten, sollten Betroffene vorsorglich zügig handeln. Wir helfen dabei und haben bereits für fast alle relevanten Branchen solche Anträge gestellt. Ansprechpartner in unserer Kanzlei sind die Rechtsanwälte Marita Rohde und Rafael Fischer telefonisch unter 07531/5956-10 oder per E-Mail über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Die bislang in Deutschland angerufenen Verwaltungsgerichte haben die Eilanträge von diversen religiösen Vereinen und Gläubigen abgewiesen. Das Verbot von Zusammenkünften sei verhältnismäßig. Es diene zwingend dem Schutz der Bevölkerung. Auch mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte können eingeschränkt werden, wenn die Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitssystems dies erfordert. Das sei hier der Fall.

 

Diese Entscheidungen waren zu erwarten. Das übergeordnete Interesse sticht das individuale Interesse. Darüber hinaus ist in der Hauptsache erst dann eine Entscheidung zu erwarten, wenn die Pandemie durch das Land „durch“ ist. Man sieht aber schon jetzt wo der Richter Hase langläuft. Was heißt das nun generell?

Damit nicht die Kleinunternehmer und Mittelständler an bürokratischen Hürden scheitern, Springt der Staat zu 100 % als Bürge ein. Damit entfällt die langwierige Prüfung nach dem sonst geltenden Bankbestimmungen. Voraussetzung ist letztlich nur, dass das Unternehmen nicht schon 2019 in finanziellen Schwierigkeiten gewesen ist.

 

Kleinere Unternehmen sollen drei Monatsumsätze aus dem Referenzjahr 2019 erhalten.

 

Bei Firmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern liegt die Obergrenze bei 500.000 €. Bei Unternehmen mit über 50 Beschäftigten können bis zu 800.000 € in Anspruch genommen werden.

 

Die Laufzeit der Darlehen ist auf zehn Jahre angelegt, wovon die ersten beiden Jahre tilgungsfrei sein können.

 

Wer schnelles Geld braucht und auf den üblichen Bürokratismus der Banken verzichten kann, sollte seine "Zahlen zusammenstellen" und einen formal sauberen Antrag stellen. Für erste Informationen sind wir erreichbar unter 07531/5956-10.

 

Keiner weiß derzeit, wie lange Corona die Wirtschaft im Würgegriff hat. Was passiert, wenn der Lockdown stufenweise gelockert wird, erstmal keine Erholung eintritt oder gar eine zweite Schließungswelle kommt?

 

Weder Mieter noch Vermieter sollten die Situation jetzt einfach so laufen lassen. Jeder Gewerberaummieter muss jetzt einen Logikcheck durchführen. Soll die Miete ab sofort nur unter Vorbehalt bezahlt werden? Soll sie überhaupt bezahlt werden? Oder soll sie für eine gewisse Zeit gemindert werden?

 

Für den Vermieter stellen sich die gleichen Fragen. Für ihn kommt noch hinzu, dass einkassierte Mieten im Falle einer späteren Insolvenz möglicherweise vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden. Mietzahlungen sind derzeit überhaupt nicht sicher, selbst wenn sie bezahlt werden.