Es ist ein Wagnis. In der Schweiz hat man es besucht, dort sind die Lockerungen schon sehr weit gediehen. Am 21.06.2020 feierten Züricher Club „Flamingo“ Disko-People einen ausgelassenen Abend. Unter den Gästen war jedoch ein Corona-Infizierter. Der wurde vier Tage später positiv getestet, danach wurden weitere Besucher krank. Zürich hat seinen ersten „Superspreader-Event“.

 

Damit hat sich ein Risiko verwirklicht, mit dem man rechnen konnte. Womit die Behörden aber nicht gerechnet hatten, war, dass der Club-Betreiber die Gästelisten nicht nur verspätet herausrückte, sondern dass rund ein Dritter der Gäste-Adressen falsch waren. Man kann davon ausgehen, dass dies System hat. Wenn so etwas aber in größerem Umfang passiert, dann kann es schnell zu lokalen Lockdowns kommen und die identifizierbaren „Namensbetrüger“ könnten dann sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland mit den Folgekosten des Mehraufwandes belegt werden.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat zu mehreren Gelegenheiten geäußert, dass der Fleischkonzern Tönnies für die durch den Corona-Virusausbruch entstandene Schäden haften müsse, wörtlich: "es muss eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens geben". Das Wirken sofort zu der Folge fragen, ob es denn tatsächlich so ist oder ob es nur der Wunsch des Bundesarbeitsministers sein soll. Eine Anspruchsgrundlage nannte er nicht. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wollte Clemens Tönnies gleich persönlich dingfest machen und verlangt, dass der Firmenpatriarch die anfallenden Kosten aus seinem Privatvermögen trägt. Was den Betrieb betrifft, könnte es eng werden, denn der Umsatzverlust, die betriebswirtschaftliche Vollbremsung und die anstehenden branchenrelevanten Änderungen werden den Betrieb vermutlich in Existenz Probleme bringen. Das Privatvermögen des Konzernchefs sei soll bei 2,04 Milliarden € liegen. Da kann man viel Schadensersatz bezahlen.

 

Aber wie ist es jetzt tatsächlich?

Keine Sperrzeitbeschränkung mehr. Ab sofort gelten wieder die Sternstunden, die sie ursprünglich genehmigt wurden. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hob die vorgezogene Sperrstunde ab 22:00 Uhr auf. Damit gelten ab sofort wieder die üblichen Beschränkungen der ursprünglichen Genehmigungen. Die gerichtlich verfügte Lockerung gilt zunächst nur in Bayern. Es ist aber davon auszugehen, dass die anderen Bundesländer in wenigen Tagen nachziehen.

Das Konjunkturprogramm Große Koalition enthält eine echte Steuersenkung, nämlich die begrenzte Steuersenkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % und im reduzierten Satz von 7 % auf 5 %. Die Senkung ist allerdings begrenzt auf das zweite Halbjahr 2020, also in der Zeit vom 01. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Was bedeutet das für Privatkunden?

 

Während bei Geschäftsleuten die Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer nur ein durchlaufender Posten ist, können Privatleute von der Absenkung deutlich profitieren. Wer privat ein Auto, Wohnmobil, Möbel oder Sportausrüstung für € 60.000 kauft, spart in dieser Zeit € 1.800, bei € 40.000 liegt die Ersparnis immer noch bei € 1.200, bei € 30.000 bei € 900.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat zwischenzeitlich das Gleiche eruiert wie eine Studie des Kiehler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Der Großteil der Covid-19-Erkrankungen in Deutschland ist auf Ischgl zurückzuführen. In einem Abschlussbericht, der uns leider noch nicht vorliegt, werden offensichtlich Ross und Reiter genannt. Bereits am 03. März gab es Informationen, dass aus einer isländischen Reisegruppe zwei Gäste des Hotels Garni Martina positiv getestet worden seien. Bereits einen Tag später das Gleiche bezüglich Hotel Nevada: die Gäste in Zimmer 104 und 105 waren positiv getestet worden. Für die Tiroler Behörden kein Grund aktiv zu werden. Viel mehr litten die Verantwortlichen offensichtlich an Abschieberitis und Lügeritis. Anstatt zu handeln, wurden die Erkrankungen teilweise einem italienischen Fluggast „in den Rachen geschoben“. Der habe im Flugzeug das Virus verbreitet. Das kann schon deshalb nicht stimmen, weil er nicht zeitgleich in mehreren Flugzeugen gesessen haben kann.

 

Hätte Ischgl schneller gehandelt, hätte vieles vermieden werden können. Wer nach dem 03. oder 04. März 2020 nach Ischgl gereist ist, insbesondere wer im Hotel Garni Martina oder im Hotel Nevada untergebracht war und dann mit dem Urlaubsvirus zurückkam oder wenigstens in Quarantäne musste, dem könnten gegebenenfalls Schadensersatzansprüche zustehen, selbst Familienmitgliedern, die 14 Tage in die Selbstisolation mussten. Man kann nur jedem Geschädigten empfehlen, Ansprüche geltend zu machen und rechtzeitig Beweise zu sammeln. Die Infektionskette ist möglicherweise auch eine Kausalkette für Schadensersatzansprüche.