Ein Wohnungseigentümer kann einen Personenaufzug nachträglich auf eigene Kosten nur einbauen, wenn die übrigen Wohnungseigentümer zustimmen.

So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Wohnungseigentümersache. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Einbau des Aufzugs in aller Regel auch dann ein Nachteil im Sinne des WEG für die übrigen Wohnungseigentümer sei, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Das sei anders als zum Beispiel beim Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe.

Die Rechtsprechung zur Frage, was bezüglich der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung zu beachten ist, ufert aus. Die folgende Übersicht beantwortet daher die häufigsten Fragen.

Ist in einer Zweier-WEG kein Verwalter bestellt und aufgrund der Stimmengleichheit in der Eigentümerversammlung ein entsprechender Beschluss über die Jahresabrechnung nicht möglich, kann der eine Eigentümer, der Betriebskosten verauslagt hat, diese auch ohne Beschluss von dem anderen Eigentümer erstattet verlangen.

Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfordert ausnahmsweise eine Abmahnung gegenüber dem säumigen Mieter. Das ist der Fall, wenn sich dem Vermieter der Schluss aufdrängen muss, dass die ausbleibenden Zahlungen nicht auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit beruhen. Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Räumungsklage eines Vermieters zurück.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat durch Mehrheitsbeschluss entschieden, dass die Haustierhaltung für Mieter des Hauses und Wohnungseigentümer im sämtlichen Räumen des Hauses untersagt ist. Kurze Zeit später nimmt Familie Vierbein den Rüden Hasso, den Hund der verstorbenen Tante, bei sich auf, woraufhin sich die anderen Mieter beschweren. Hierbei berufen diese sich auf den bereits ergangenen Beschluss und fordern die Familie auf Hasso wegzugeben.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied hierzu, dass andere Wohnungseigentümer das Halten von Haustieren nicht pauschal verbieten können. Aufgrund dessen sei ein solcher Beschluss nichtig, wobei sich die Nichtigkeit aus § 134 BGB i.V.m § 13 I WEG ergibt.

Denn nach § 13 I WEG (Wohnungseigentümergesetz) darf jeder Eigentümer mit seiner Wohnung nach Belieben verfahren. Dies ergibt sich auch aus Art. 14 GG, der grundsätzlich das Eigentum schützt.

Im Gegenzug ist der Haustierbesitzer den anderen Wohnungseigentümern verpflichtet seinen Wohnraum so zu nutzen, dass ein geordnetes Zusammenleben möglich ist und niemandem hierdurch ein Nachteil entsteht.

Eine Grenze ist dort zu ziehen, wo die Nutzung der Räumlichkeiten für andere Miteigentümer unzumutbar beeinträchtigt wird, § 14 Nr. 1 WEG.

Auch die Haustierhaltung ist ein Ausfluss des Charakters des Art. 2 I GG, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, womit ein absolutes Verbot durch einen Beschluss nicht möglich sein kann.

Außerdem ist ein grundsätzliches Tierhaltungsverbot in der Hinsicht unverhältnismäßig,  dass es jegliche Art von Tieren umfasst, sodass auch solche, von denen keine Beeinträchtigung und Gefahren ausgehen, betroffen sind (Bsp: Goldfisch, Hamster, Schildkröten, etc.). Des Weiteren ist dieses Verbot auch deshalb unverhältnismäßig, da andere Möglichkeiten für die Hausverwaltung bestehen, Belästigung zu mindern, ohne direkt ein generelles Verbot auszusprechen, beispielweise durch eine art- oder zahlenmäßige Einschränkung der Haustierhaltung.

Hasso darf also bleiben.

[Quelle: Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 02.10.2006- 5 W 154/06 – 51 -]