Wegen der verbotenen Abschalteinrichtungen in dem Motor mit der Bezeichnung EA 189 hat Volkswagen weltweit „federn lassen" müssen und im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen schließlich auch den Betrug zugeben müssen.

 

Nun sieht es aus, dass auch beim Nachfolgemotor EA 288 und damit bei den Nachfolgemodellen ebenso getrickst wurde. Die Folge wäre: Fortgesetzter Betrug durch Volkswagen.

 

Nach Presseberichten erteilen zwischenzeitlich fast alle Rechtsschutzversicherungen bei dieser Typenklasse Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen Betrug.

 

Die bisherigen Äußerungen von Volkswagen klingen auch nach typischen Täterverhalten. Das Handelsblatt zitiert einen Konzernsprecher von Volkswagen: „Für eine Abschalteinrichtung fehlen jegliche Anhaltspunkte“. Warum sagt er nicht einfach: „Es gibt keine!“ Nein, es wird herumgedruckst. Damit dürfte jetzt vorbei sein, denn das Landgericht Regensburg hatte ein internes VW-Dokument zu bewerten, aus dem hervorgeht, dass eine gesetzeswidrige Programmierung der Software von Dieselmotoren erfolgt ist. Damit ist Volkswagen künftig verwehrt, sich taktisch einfach „auf blöd“ zu stellen. Wer weiß es nicht besser, ob manipuliert wurde oder nicht als Volkswagen selbst. „Schulterzucken“ reicht nicht mehr. Wir denken, dass jedes Bestreiten in den künftigen Prozessen beim Motortyp EA 288 zugleich einen versuchten Prozessbetrug darstellt.

Obwohl das Vergleichsangebot von Volkswagen (mit Verlängerung bis Ende April ausläuft) objektiv ziemlich lausig ist, wollen eine Reihe VW-Kunden den Vergleich abschließen. Damit werden sie ein zweites Mal über den Tisch gezogen. Wer klagt oder schon geklagt hat, hat in allen Fällen, die von uns betreut wurden, am Ende durchweg ein weitaus besseres Ergebnis erzielt. Zum einen war der Entschädigungsbetrag  jeweils höher, zum anderen waren die Kunden das Problemfahrzeug los.

Die typische Juristenantwort lautet: eindeutig Jein!

Befinde ich mich allein im Auto, muss ich während der Fahrt die Schutzmaske abziehen, weil die sonst eine verbotene Vermummung wäre, die die Identifizierung des Fahrzeuglenkers erschweren könnte. Befindet man sich mindestens zu zweit im Fahrzeug und stammen die Fahrgäste nicht aus dem gleichen Haushalt, sollte aus Sicherheitsgründen auch der Fahrzeuglenker während der Fahrt eine Maske tragen, wenn die Sitzflächen oder Sitzmulden innerhalb des geschlossenen Fahrzeuges im Mittel weniger als 2 Meter voneinander entfernt sind. Bei geöffneten Cabriolets dürften es wegen der Verwirbelung sogar mehr sein. Noch Fragen, Herr Wachtmeister?

 

Achtung: Die Sichtweise könnte je nach Bundesland oder Polizist unterschiedlich sein! 

 

Update auf weather.com - Verlautbarungen durch die Polizei:

Der Schutz der Gesundheit habe oberste Priorität. Wenn die Polizei aber Anhaltspunkte dafür habe, dass die Verdeckung des Gesichts bewusst genutzt wird, um Ordnungswidrigkeiten zu begehen, könne sie dennoch ein Bußgeld verhängen. Grundsätzlich dürfen Autofahrer ihr Gesicht nicht so sehr verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist.

 

Die Polizei in Baden-Württemberg geht einen anderen Weg: "Man muss am Steuer den Atemschutz so tragen, dass die Augen und Stirn erkennbar sind", heißt es dort. Fahrer könnten dann trotz Maske auf den hochauflösenden Blitzerfotos identifiziert werden. Sei der maskierte Fahrer nicht erkennbar, verfüge die Polizei dennoch über Möglichkeiten, ihn zu ermitteln.

 

 

Das neue Sonderprogramm kann seit dem 15. April 2020 als Schnellkredit beantragt werden. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern. Die Kredithöhe beträgt drei Monatsumsätze aus dem Jahr 2019, maximal jedoch pro Betrieb 500.000 € (bei 11-49 Mitarbeitern) und 800.000 € (ab 50 Mitarbeitern). Die Laufzeit beträgt zehn Jahre. Die ersten zwei Jahre sind nach Wunsch tilgungsfrei. Der Zinssatz beträgt 3 % p. a. Lange Bonitätsprüfungen entfallen, das Unternehmen muss lediglich zum 1.1.2019 am Markt aktiv gewesen sein und einen Gewinn verzeichnet haben.

Das wird noch vielen wirtschaftlich das Genick brechen. Es sind nur bedingt fehlende Geldmittel. Die meisten, die von der Coronawelle weggespült werden, werden weggeschwemmt, weil sie bis heute nicht ansatzweise die nächste Zukunft überplant haben. Viele hoffen, dass es nach einigen Wochen ganz normal weiter geht wie früher. Wird es nicht. Viele warten einfach ab, was passiert und wollen dann nach Intuition entscheiden. Viele, die schon vorher keinen Notfallplan hatten, haben nicht einmal jetzt einen erarbeitet. Ein solcher Notfallplan (im Moment sogar "Survivalplan") dient dazu, Das "jetzt" und die nahe Zukunft, insbesondere die eigenen Bedürfnisse, möglichst genau zu erfassen. Selbstverständlich müssen die Planungen in solch volatilen Zeiten regelmäßig und kurzfristig nachgeschärft werden.