Die in Luzern ansässige TOP Inkasso GmbH fällt erneut mit Mahnschreiben für angebliche Forderungen eines windigen Branchenverzeichnisses mit dem Namen „Firmensuche24“ auf. Firmensuche24 ist unserer Ansicht nach glatter Betrug in tausenden von Fällen. Immer wenn ein Täuschungsformular versendet wird, das so aussieht, als müsste man einige Adressangaben korrigieren, setzt der Versender darauf, dass man das Papier nicht richtig liest und einen Zwei-Jahres-Vertrag in einem überflüssigen Branchenverzeichnis für viel Geld abschließt. Zum Glück hat sich die Rechtsprechung zwischenzeitlich geändert. Während früher Gewerbetreibende an solche versehentlichen Verträge gebunden waren (sie waren ja keine Verbraucher), werden diese Werbesendungen heute als „Täuschungsformular“ angesehen.

 

Es kann ja jedem angeraten werden: Nicht zahlen!

 

Erst recht nicht zahlen, wenn eine Mahnung von einem Inkassobüro kommt, wie hier von der TOP Inkasso GmbH aus der Morgartenstrasse 3 in CH-6003 Luzern.

Als Markus Lanz in seiner gleichnamigen Talksendung am 18.06.2019 gegen Ende der Plauderrunde schon beinahe nebenbei fragte, wie der Diesel-Skandal aus dem Munde von Herrn Herbert Diess zu bewerten sei, antwortete dieser überraschend ehrlich und deutlich: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug“ - ganz klar, ohne jede Einschränkung und mit einem nachfolgenden langen Schweigen, um ein Ausrufezeichen hinter die Aussage zu setzen. Unseres Erachtens hat diese Aussage auch direkte Auswirkungen für alle betroffenen Diesel-Besitzer, insbesondere für die Diesel-Kläger.

Ausnahmsweise geht es mal nicht um Dieselfahrzeuge. Wie die Tageszeitung Welt berichtet, hat ein Bentley-Händler in Saudi-Arabien eine  Millionenklage vor dem Scharia-Gericht in Jeddah eingereicht, weil VW gegen ein Gebot des Propheten Mohammed verstoßen habe. Dieses lautet: „hintergeht euch nicht gegenseitig beim Handel“. Der Scheich und Autohändler Ghassan A. Al Sulaiman wird dem VW-Konzern vor, 2017 in Saudi-Arabien einen neuen Handelspartner gesucht zu haben. Auf Druck des Mutterkonzerns Volkswagen sei es dabei zum Bruch mit dem Scheich gekommen. Das sei nicht nur wettbewerbswidrig.

Steht ein Unternehmen kurz vor dem Exitus oder ist es schon insolvent, kann für Dritte die Übernahme einzelner werthaltiger Vermögensbestandteile von Interesse sein. Aber auch ein asset deal hat für den Erwerber erhebliche Haftungsrisiken. Das kann die Haftung für Altverbindlichkeit nach § 25 Abs. 1 HGB (Haftung wegen Firmenfortführung) sein. Die Mitarbeiter der Altgesellschaft im Wege des Betriebsübergangs gem. § 613 a Abs. 1 BGB oder die steuerrechtliche Haftung nach § 75 Abs. 1 AO.

 

Die größtmögliche Sicherheit für den Erwerber einer nachträglichen Haftung für Altschulden zu entgehen kann dadurch erreicht werden, dass eine Veräußerung jeweils nur nach Insolvenzeröffnung erfolgt ist - was oftmals vorkommt - zunächst nur ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestimmt, liegt noch keine Insolvenzeröffnung im Rechtssinne vor. Und auch nach Insolvenzeröffnung machen manchmal einzelne Insolvenzgläubiger oder die Mehrheit der Insolvenzgläubiger gern Ärger, wenn sie eine höhere Kaufpreiserwartung haben. Um sich einen Vermögenswert möglichst frühzeitig zu sichern, kann es sich anbieten in der Vorphase schon mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter einen asset deal abzuschließen mit dem Zustimmungsvorbehalt eines späteren Gläubigerausschusses.

Wer für die Schulden eines anderen bürgt, muss im Zweifel auch bezahlen. Wer bürgt, übernimmt die Verantwortung für fremde Schulden. Beinahe einzige Voraussetzung ist, dass für den Bürgschaftsvertrag Schriftform gilt. Oftmals verlangen Banken und Vermieter eine selbstverpflichtende Bürgschaft. Neben der sogenannten Ausfallbürgschaft (hier muss der Bürge aufkommen, wenn beim Schuldner nichts mehr zu holen ist) sind sogenannte selbstschuldnerische Bürgschaften weit verbreitet. Gebräuchlich, aber für den Bürgen nicht ungefährlich ist der „Verzicht auf die Einrede der Vorausklage“. Im Klartext bedeutet das, dass der Bürge in Anspruch genommen werden kann, sobald der Schuldner nicht zahlt oder bisherige Ratenzahlungen einstellt. Der Gläubiger muss nicht etwa den Schuldner verklagen, sondern kann sich direkt an den Bürgen halten.