Das Berliner Testament ist ein Ehegattentestament im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für Ehegattentestamente gelten folgende Regelungen:

Das gemeinschaftliche Testament kann nur von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern errichtet werden. Es reicht, wenn einer der beiden Ehepartner das Testament eigenhändig schreibt und beide die Erklärung mit eigener Hand unterschreiben.

Die Ehegatten sollten das Schriftstück mit Ort und Datum versehen.

Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin, als es über die Erbfolge eines im Alter von 84 Jahren in einem Krankenhaus verstorbenen Mannes zu entscheiden hatte. Wenige Stunden vor seinem Tod waren vier Personen ans Sterbebett gekommen. Drei von ihnen hielten in einer Niederschrift fest, dass nach dem letzten Willen die Lebensgefährtin Alleinerbin werden solle. Der Kranke sei mit diesem Nottestament einverstanden, habe aber keine Kraft mehr gehabt, es zu unterschreiben. Unter den Zeugen war auch der Sohn der Lebensgefährtin. Die Lebensgefährtin beantragte unter Vorlage dieses Dokuments einen Erbschein. Die ohne dieses Testament erbberechtigten Nichten und Neffen des Verstorbenen haben sich dagegen vor Gericht gewehrt.

Wenn ein Vater seinem 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht vereinbart, bei dem der Sohn mit einem Sportwagen (Marke Nissan GTR X) abgefunden werden soll und das Fahrzeug auch nur erhält, wenn er mit 25 Jahren eine erfolgreiche Berufsausbildung nachweisen kann, dann kann eine solche Vereinbarung sittenwidrig und damit unwirksam sein.

Das Oberlandesgericht Hamm hat einen solchen Fall für sittenwidrig und nichtig bewertet. Maßgebliches Argument war die Tatsache, dass der Erbverzicht mit sofortiger Wirkung und ohne jede Bedingung vereinbart war. Demgegenüber war die Abfindung von bestimmten Dingen abhängig. Außerdem sah das Gericht eine sittenwidrige Handlung darin, dass der Vater seinem Sohn ganz zielgerichtet die alters- und persönlichkeitsbedingte nahezu fanatische Begeisterung seines Sohnes für einen Sportwagen sich zu Nutze gemacht hat. Dies hätte zu einem Rationalitätsdefizit bei dem Sohn geführt.

Stellen Sie sich vor, Ihnen stößt was zu und Sie überleben! Unfälle (im Ausland) oder plötzliche Krankheiten können einen schnell für eine gewisse Zeit “außer Gefecht” setzen. Für solche Notsituationen ist in den meisten Fällen nichts geregelt. Die Folge ist dann oft, dass zum ursprünglichen Unglücksfall noch eine Reihe vermeidbarer Schwierigkeiten dazukommen. Dabei kann man voraussehbare Risiken durch eine sogenannte Vorsorgevollmacht minimieren.

Im  Oktober 2016 entschied ein britisches Gericht, dass sich ein todkrankes 14-jähriges Mädchen nach ihrem Tode einfrieren lassen darf. Lawinfo berichtete darüber bereits in einem Artikel am 29. November. Weltweit scheint es derzeit ca. 200-300 Verstorbene zu geben, die auf diese Weise in ferner Zukunft auf ein dann vielleicht ewiges Leben hoffen. Die Möglichkeit sich nach seinem Tode kontrolliert einfrieren zu lassen, gibt es dabei derzeit nur in zwei Ländern, den USA und Russland. Es stellt sich von daher natürlich auch die Frage, ob dies in Deutschland ebenfalls rechtlich möglich wäre. Geklärt ist der Fall in Deutschland bislang nicht. Das Leichen und Bestattungswesen ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Im Grundsatz gilt jedoch in allen deutschen Bundesländern: Verstorbene müssen bestattet werden (§ 30 Abs. 1 S. 1 Bestattungsgesetz BW), die Bestattung kann dabei als  Erd-, Feuer- oder Seebestattung vorgenommen werden (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Bestattungsgesetz BW). Auch wenn diese Regelungen eindeutig erscheinen, Schlupflöcher sind dennoch gegeben.