Das Gericht muss den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden, wenn dieser seine Fahrereigenschaft eingeräumt und im Übrigen angekündigt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter zur Sache zu äußern.

Viele Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten nur „bei Nässe“. Aber was heißt das? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage schon vor fast 40 Jahren beantwortet. Nässe bedeutet in Abgrenzung zu Feuchtigkeit, dass die Fahrbahn durchgängig mit einem Wasserfilm überzogen sein muss. Das merkt man spätestens, wenn die vor einem fahrenden Fahrzeuge Wasser oder Wasserdampf aufwirbeln und man den Scheibenwischer betätigen muss. Dann sollte man auch gleich die Geschwindigkeit anpassen. Grund für die Einschränkung sind meist bauliche Gründe, weil an solchen Stellen „bei Nässe“ erhöhte Rutsch- und Aquaplaning Gefahr besteht.

Für ältere Verkehrsteilnehmer soll es künftig keine verbindlichen Fahreignungstests geben. Diese Empfehlung hat der 55. deutsche Verkehrsgerichtstag ausgesprochen, An der Tagung nahmen rund 2000 Juristen, Wissenschaftler und Experten teil. Bislang gebe es keine Nachweise dafür, dass ältere Menschen als Kraftfahrer ein zunehmendes Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen.

 

Als gefahrenträchtig nachgewiesen ist jedoch die Nutzung von Smartphones und anderen elektronischen Geräten durch Fahrzeuglenker während der Fahrt. Regelverstöße hiergegen sollen konsequenter geahndet werden.

[Quelle: PM VGT, lto 270117]

Nimmt der Haftpflichtversicherer innerhalb von vier Wochen nicht zum geltend gemachten Schadenersatzanspruch Stellung, sondern beauftragt drei Wochen nach der Schadenanmeldung lediglich einen (Gegen-)Schadengutachter, hat er Anlass zur Klage gegeben. Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.

Die Pkw-Maut kommt. Herzhaft wird noch diskutiert, ob damit eine Diskriminierung der übrigen EU-Bürger einhergeht oder nicht. Letztlich ist es egal. Wenn ja, muss die Kfz-Steuer für Deutsche eben wieder angehoben werden. Das eigentliche Novum an der „deutschen Lösung“ ist nicht, dass die Wegezölle per Vignette oder Pickerl an der Windschutzscheibe erfasst werden, sondern die Einführung einer E-Maut. Das berichtet die Welt nicht nur in ihrer Online-Ausgabe vom 04.12.2016, sondern leuchtet auch jedem ein, der den Aufwand für die Lkw-Maut beobachtet hat. Die gigantischen Traversen über die Fahrspuren wurden niemals nur für Lkw´s gebaut. Eine entscheidende „Nebenfolge“ ist dann jedenfalls, dass „Big Daddy“ (unser Staat) dann auch immer weiß, wann, wo, wer, wie lange, wohin gefahren ist. Oder wenn wir gefahren sind. In den 80er Jahren hätte dies einen Aufschrei ohne gleichen gegeben. Es wäre zu Massendemonstrationen gekommen. Der heutige Bürger scheint sich im Überwachungsstaat wohl zu fühlen. Wobei man allerdings der Vollständigkeit halber sagen muss, dass schon jetzt Verbrecher Fahndung indirekt über Toll collect möglich ist und auch umgesetzt wird.