Drei Schüler in Nordrhein-Westfalen klagten gegen die Maskenpflicht im Unterricht. Zum Schutz vor Corona-Infektionen müssen seit Beginn des neuen Schuljahres die Schüler der weiterführenden und berufsbildenden Schulen in NRW auch im Klassenzimmer am Platz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. NRW hat damit bundesweit die strengste Maskenpflicht an Schulen. Das Oberverwaltungsgericht Münster billigte die Anordnung. Die Regelung lasse aus pädagogischen Gründen zeitweise Ausnahmen zu, ebenso Ausnahmen aus medizinischen Gründen. Einzig Unbequemlichkeit reicht dagegen gerade nicht aus.

 

Letztlich klingt bei der Entscheidung durch, dass Maskenverweigerer nicht Freiheitskämpfer sind, sondern „Lästigkeitsbekämpfer“.

Der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist strafbar. Anlass zu diesem Hinweis gibt es, nachdem verschiedentlich Reisende selbstgebastelte Blanko-Atteste vorlegen, wenn sie ohne Mund-Nasen-Schutz angetroffen werden. Hier die gesetzlichen Vorgaben:

Bereits im April d. J. hatten wir darauf hingewiesen, dass trotz Corona viele Unternehmer bis heute keinen echten Notfallplan erarbeitet haben, weder für die Firma noch für sich privat. Erschreckend ist, dass es immer noch eine ganze Reihe von Unternehmen/Unternehmern gibt, die sich keinen echten „survival plan“ erarbeitet haben. Oftmals schwirrt in den Köpfen eine ungefähre Ahnung, was der Einzelne macht, wenn dies und das passiert. Konkret ist da aber oftmals gar nichts. Trotz der einschneidenden Änderungen ist von vielen weder ein worst-case-Szenario durchgespielt worden, noch sind Alternativpläne konkretisiert worden. Man kann nur eines raten: Wer das bis heute nicht gemacht hat, sollte sich zwingend die Zeit nehmen und verschiedene Szenarien konkret durchspielen.

Die „WELT“ interpretiert das Robert-Koch-Institut (RKI) so, dass etwa 10 % aller in Deutschland bemerkten Infektionen aus der Türkei oder vom Balkan stammen. Es sieht so aus, als dass viele infizierte Urlaubsheimkehrer aus der Türkei, Kosovo, Serbien, Kroatien, Albanien, Bosnien, Rumänien oder Bulgarien stammen. Voraussehende Arbeitgeber haben ihren Mitarbeitern dringend von Heimreisen nach Südosteuropa in diesem Jahr abgeraten. Hinsichtlich derer, die dennoch reisen, kann der Arbeitgeber eine Quarantäne auferlegen oder einen Test einfordern. Das ganz besonders für Auslandskosovaren. Ist das vorher angekündigt, hat der Arbeitnehmer in dieser Zeit keinen Lohnanspruch. Allerdings gibt es für solche Fälle noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

Als die Corona-Krise auf Deutschland hereinbrach, senkte der Staat die Hürden für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld, damit schnell und flexibel reagiert werden konnte. Eine Reihe von Unternehmen die von der Krise noch nicht oder noch nicht unmittelbar betroffen waren, nutzten die Möglichkeit der staatlichen Hilfe und beantragten Kurzarbeitergeld, obwohl die Voraussetzungen hierfür tatsächlich noch gar nicht vorlagen oder stellten schnell noch Mitarbeiter ein die aus dem Familienumfeld stammten, um Kurzarbeitergeld beantragen zu können. Diese Fälle werden jetzt von der Bundesagentur für Arbeit im Nachhinein überprüft.