Die österreichische Tageszeitung DerStandard berichtet in seiner Ausgabe vom 29. Mai 2020, dass bereits am 3. März eine isländische Reiseleiterin ein betroffenes Hotel in Ischgl über mehrere infizierte Urlaubsgäste informiert hat. Die Reaktion des Hotels war zunächst einmal: keine. Obwohl solche Vorkommnisse unverzüglich, spätestens jedoch binnen 24 Stunden h den Tourismusverband erst zwei Tage später informiert. Der von der Landesregierung Tirol eingerichtete Krisenstab hat dann bekanntermaßen auf Zeit gespielt. Der Leiter der Landessanitätsdirektion Franz Katzgraber hat noch infrage gestellt, ob die einzelnen Isländer Ende wirklich positiv getestet worden seien. Das Land Tirol hat dann noch darüber sinniert, ob sich die Isländer nicht alle im Flugzeug angesteckt haben, obwohl die 14 infizierten Isländer teilweise unterschiedlich zu unterschiedlichen Tagen eingereist waren. Das war ein klassischer 'fatal error', für den sich Franz Katz aber noch verantworten muss. Wir haben für mehrere Geschädigte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck erstattet.

Das Finanzgericht (FG) Münster (Beschluss vom 13.05.2020, 1 V 1286/20 AO) hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist.

Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Am 27.03.2020 beantragte er deshalb beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 EUR für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde.

Da dieses Girokonto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe.

 

Die Rechte des Einzelnen sind in der Verfassung geschützt. Die Grundrechte sind bekannt. Die eigenen Freiheiten stehen aber immer im Verhältnis zur Wirkung auf die Allgemeinheit. Eigentlich ist auch das bekannt. Viele Corona-Aktivisten leugnen vorsorglich die Gefahr, die von Covid-19 ausgeht, um diesen Spannungsbogen zu überspringen. Hüter der Verfassung sind aber nicht Demonstranten, als vielmehr das Bundesverfassungsgericht.

 

Corona-Beschränkungen sind auch psychisch Kranken zumutbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht und lehnte einen Eilantrag eines Mannes aus Hessen, der seit Jahren an schweren Depressionen leidet, ab. Er argumentierte damit, dass die Kontaktbeschränkungen sein Leiden verschlimmern würden. Deswegen die Maßnahmen der Bundesregierung auszusetzen, lehnten die Richter in Karlsruhe ab. Zwar treffen die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln psychisch kranke Menschen zum Teil besonders hart. Das ist aber kein Grund zur Aufregung, denn würde man die Corona-Beschränkungen aufheben, hätte das noch weitaus gravierendere Folgen. Das Einzelinteresse hat in der Folgenabwägung hinter das Allgemeininteresse zurückzutreten.

 

Was bedeutet diese Entscheidung generell?

UPDATE zu http://www.lawinfo.de/index.php/32-ausgewaehlte-rechtsgebiete/strafrecht/1001-fake-news-von-donald-trump-er-hat-sich-damit-erneut-strafbar-gemacht?tmpl=component&print=1

 

Die Zeitschrift Stern berichtet am in der online Ausgabe vom 23.5.2090: "Hydroxychloroquin und Chloroquin zeigen keinen Nutzen bei Covid-19-Patienten", erklärte Studienautor Mandeep Mehra vom Brigham and Women's Hospital der Harvard Medical School in Boston am Freitag. Vielmehr wiesen die erhobenen Daten auf ein erhöhtes Sterberisiko hin. Zudem erhöhten die Medikamente das Risiko für Herzrhythmusstörungen. Stern.de wertet das Ergebnis der Studie als weiteren Tiefschlag für US-Präsident Donald Trump, der seit Wochen die beiden Malaria-Mittel im Kampf gegen das Coronavirus propagiert. Erst kürzlich habe er mitgeteilt, dass er Hydroxychloroquin vorbeugend sogar selber nimmt. Dabei vermittelte er den Eindruck, die Einnahme sei unbedenklich.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt noch. Die Advokatur der Gemeinde Ischgl schweigt.

 

Uns liegen von verschiedenen Opfern erschreckende Schilderungen vor:

In der 11. Kalenderwoche wurden in Ischgl viele Deutsche regelrecht „coroniert“ und dann am Freitag schnell nach Hause geschickt. Damit hat die Pandemie überhaupt erst einen großen Schub nach Deutschland und in die Schweiz erhalten. Obwohl Island den Skiort Ischgl bereits eine Woche zuvor zum „Hotspot“ der Pandemie erklärte, ließen die Veranstalter auf dem Berg, in den Hotels und Bars, fröhlich weiterfeiern. Ganz vorne mit dabei war die „Kiwi-Bar“ und das „Trofana“.

 

Ischgl ließ lann die Saison nicht ruhig ausklingen, riegelte vielmehr am Freitag, den 13. März 2020 ab 14:00 Uhr, fast plötzlich die Ortschaft und den Berg ab. Die Verfügung kam von oben. Man wusste, dass sich bereits viele Urlauber angesteckt haben.

 

Damit aber nicht genug! Vor 14:00 Uhr versetzten viele Ischgler (Hotelbetreiber, Polizisten, Gondelbetreiber usw.) die deutschen und Schweizer Urlauber in Angst und Schrecken und verkündeten plötzlich: „Los, schnell, verlasst das Dorf um 14:00 Uhr wird abgeriegelt!“ Viele Skifahrer stürzten von der Piste in ihr Hotel, rafften alles zusammen und sprangen ins Auto. So mancher Urlauber und Urlauberin hatten auf dem Rückweg noch die Skistiefel und den Helm an. Die Sperrung der Ortschaft kam nur "so plötzlich", dass vorher noch fast alle Urlauber ausquartiert worden sind. Keiner wollte Kranke bei sich.

 

Der Nebeneffekt dabei: Ein Großteil der Urlauber, die über die Grenze gejagt wurde, war – wie die Schweizer sagen würden – ausgeschafft, bevor das Quarantäne-Rolltor sich senkte. Dadurch wurde Deutschland und die Schweiz massiv infiziert. Das könnte nun rechtliche Folgen haben.

 

Man kann ein solches Verhalten nicht mehr nur Dilettantismus nennen. Das war kalkuliert. Man wollte vermeiden, dass 'zig Deutsche und Schweizer krank in Ischgl in Quarantäne saßen und versorgt werden mussten. Deshalb wurden sie bewusst vorher abgeschoben.

 

Man kann auch sagen, die Taktik von Ischgl war: Abkassieren – coronieren – ausquartieren.

Österreich will im Sommer erneut die Urlauber anlocken. Wer garantiert, dass das nicht wieder genauso läuft? Die Gemeinden, Tourissmusverbände, Gesundheitsämter, Wirte, Gastronomen in Austria eher nicht. Bürgermeister Kurz und Bundeskanzler müssen hier erst einmal das fehlende Vertauen in das Land Österreich zurückgewinnen durch Sicherstellung und EINHALTUNG eines Hygieneplans.