Die Groupe PSA ist ein französischer Automobilhersteller, zu dem die Marken Citroën, GS, Opel, Peugeot und Vauxhall gehören. Seit dem Zusammenschluss ist PSA gemessen an den Absatzzahlen derzeit zweitgrößer Autobauer Europas. Vor dem Deal gehörte Opel zu General Motors. Die unter der Ägide der Amerikaner entwickelten Fahrzeuge sollen seinerzeit mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen worden sein. Das betraf Opel Zafira, Opel Cascada und Opel Insignia, jeweils die Dieselmodelle CDi. Der PSA-Konzern versuchte, die Verantwortlichkeit für den Dieselbetrug den Amerikanern anzuhängen. Zumindest im Eilverfahren ist das bislang gescheitert.

Unter der Referenznummer 8643 verlangt das Kraftfahrtbundesamt aktuell den Rückruf von zwei Opel-Modellen wegen Überschreitung des Euro-6d-TEMP-Grenzwertes für Stickoxide. Das Neue daran ist: Es handelt sich um Benziner.

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 24.05.2019:

Entscheidungen in „Dieselfällen“: Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung nach jahrelanger Nutzung durch die Käufer zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt

Der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen) für sog. „Dieselverfahren“ zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg hat durch Urteile vom 24.05.2019 in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben. Die beklagten Autohäuser wurden zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verurteilt.

Zusätzlich zur Fahrzeugrückabwicklung steht unserer Meinung nach den Käufern von Betrugsdieseln eine  zusätzlicher gesonderter Schadensersatz zu. In einem Schadensersatzprozess gegen gegen VW und Martin Winterkorn persönlich haben wir als weitere Schadensersatzposition einen Ausgleich für den erlittenen Vertrauensschaden in eine Premiummarke rechtshängig gemacht. 

 

Mit der Vertrauensschadenskompensation soll auch der Vertrauensschaden berücksichtigt werden, den VW-Konzern bei Kunden ganz allgemein angerichtet hat. VW, Audi, BMW und Daimler gehören zu den absoluten Premiumklassen und angesehensten Markenprodukten aus Deutschland. Die Käufer dieser Marken honorieren durch ihren Kauf das weltweit gute Image der Konzerne für Qualitätsarbeit, Verlässlichkeit und saubere Arbeit.

 

Viele Käufer – darunter auch die Klägerin – haben sich über Jahrzehnte hinweg leiten lassen von den Marketing- und Werbeaussagen. Auf der IAA 2007 tönte Martin Winterkorn wörtlich: "Wer solche Produkte wie wir unter einem Dach einer Marke vereint, kann mit Recht für sich in Anspruch nehmen: Wir sind das Auto. Wir wollen damit sagen, dass Volkswagen genauso ein Gattungsbegriff ist wie Tempo-Taschentücher und Coca-Cola."

Das Landgericht Erfurt geht derzeit einzig der Frage nach, ob unionales Zulassungsrecht zur Typengenehmigung von Fahrzeugen den späteren Käufern von Fahrzeugen subjektive Rechte einräumt. Es geht also um die Frage, ob die §§ 6 Abs. 1,27 Abs. 1 EG-Vgf einen drittschützenden Charakter enthalten, das heißt auch den (Vermögens-) Interessen des Käufers dienen. Daraus entwickelt sich dann die Frage, ob die wirksame Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder Rückabwicklung bei Anrechnung eines Nutzungsvorteils erschwert oder gar vereitelt wird. Sollte das der Fall sein, darf der Hersteller auf den Kaufpreis keine Abzüge vornehmen.