Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 24.09.2019 (wir haben bereits darüber berichtet) klargestellt, dass auch Fahrzeuge, die nicht als Neufahrzeuge gekauft wurden, sondern vom Gebrauchtwagenhändler, gegenüber Volkswagen rückabgewickelt werden können.

Dass das Management bis 2015 von der Manipulation der eigenen Dieselfahrzeuge nichts gewusst habe, glauben immer weniger Gerichte. Selbst das OLG Stuttgart verurteilte mittlerweile VW und fand argumentativ klare Worte: Es widerspreche jedweder Lebenswahrscheinlichkeit, dass die Verantwortlichen bei VW von der Dieselmanipulation nichts gewusst hätten oder nicht eingeweiht gewesen seien. Deshalb reiche einfaches Bestreiten nicht. VW träfe eine sekundäre Darlegungslast, weshalb der Vorstand tatsächlich nichts von diesen Umständen gewusst haben soll. Nur bestreiten reicht in dieser Situation nicht mehr.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in dem Verfahren eines Tiguan-Käufers gegen Volkswagen positioniert: der Einbau von Schummelsoftware in diesen Fahrzeuge durch VW ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers. Damit steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB gegen den Hersteller zu. Relevant für den Schadenseintritt ist der Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeuges. Auf ein späteres Update kommt es rechtlich nicht an. Allerdings muss sich der Kläger die Gebrauchsvorteile anrechnen lassen, die er aufgrund der jahrelangen Fahrzeugnutzung hatte. Das schlägt sich Wertverlust durch Gebrauch nieder. Wie hoch der ist, soll ein Gutachter überprüfen. Ausgangspunkt sind die gefahrenen Kilometer.

Auch wenn er es bei jeder Gelegenheit abstreiten lässt, immerhin hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig aufgrund mehrere Belastungsaussagen Anklage gegen Martin Winterkorn erhoben, weil er von der Betrug Software US-Fahrzeugen mindestens seit Mai 2014 Kenntnis gehabt haben soll. Wenn dem so ist, sind danach noch 65.147 betroffene Fahrzeuge verkauft worden. Schaden: 1,3 Milliarden €. Bonuszahlungen an Martin Winterkorn hierfür 10,9 Millionen € netto, berichtet die „BILD AM SONNTAG“.

In der Regel sollten sich Strafverteidiger während  oder vor einem laufenden Verfahren zurückhalten. Nicht so Rechtsanwalt Dr. Felix Dörr, Verteidiger des Angeschuldigten Martin Winterkorn. Die Presseerklärung der Verteidigung, die nachfolgend im Wortlaut abgedruckt ist, ist selbst Zeugnis dafür, so etwas nicht zu tun. Man muss sich fragen, aus welcher Motivation heraus die Presseerklärung erfolgt ist. Wozu ist sie gedacht? Wer soll davon einen Vorteil haben? Martin Winterkorn sicherlich nicht.