Nach verschiedenen Presse Berichten soll der ehemalige Entwickler von Dieselmotoren bei Audi, Axel Eiser, verhaftet worden sein. Eigentlich wollte er in Kroatien nur Urlaub machen und sich etwas entspannen. Die Ermittlungsbehörden der USA hatten aber schon Monaten einen internationalen Haftbefehl gegen Axel Eiser beantragt und sind Ihnen nun so habhaft geworden. Die Ex-Manager droht damit die Auslieferung in die USA. Sein "Kollege" Oliver Schmidt sitzt bereits in den USA eine siebenjährige Haftstrafe ab. Wegen der Abgasmanipulationen im großen Stil können sich deutsche Manager des Volkswagen-Konzern heute nicht mehr ins Ausland trauen, weil ihnen dort regelmäßig die Verhaftung droht. Zum Kreis der gesuchten gehört auch der frühere Konzernchef Doktor Martin Winterkorn.

Das Landgericht München I hat die Anklage gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zugelassen. Der Prozess gegen Stadler und drei Mitangeklagte wird am 30.09.2020 beginnen. Es geht um Betrug, Falschbeurkundung und strafbare Werbung. Stadler wird vorgeworfen, spätestens Ende 2015 von den Abgas-Manipulationen bei Audi-Dieselmotoren gewusst zu haben, den Verkauf der Fahrzeuge aber nicht unterbunden zu haben (sog. Strafbarkeit durch Unterlassen). Das Gericht hat derzeit 176 Verhandlungstage eingeplant bis Ende Dezember 2022. Wir wollen in unseren Zivilverfahren nicht so lange warten. Genau aus den angeklagten Straftatbeständen haben wir zivilrechtlich Schadensersatzklage gegen Rupert Stadler vor dem Landgericht Arnsberg eingereicht.

Jetzt geht es auch um die Dieselmotoren von Mercedes. Der BGH entscheidet im Oktober 2020 erstmals auch über einen Dieselmotor der Baureihe OM 651. Ob am 27. Oktober auch schon ein Urteil verkündet wird, ist durchaus möglich. Es wird erwartet, dass auch Daimler verurteilt wird. Schon das Oberlandesgericht Koblenz hat die Software für das 'Thermofenster' als illegale Abschalteinrichtung eingestuft, allerdings die Auffassung vertreten, dass man daraus nicht ohne weiteres unterstellen könne, dass die Verantwortlichen gewusst hätten, möglicherweise eine unzulässige Einrichtung zu verwenden. Wir glauben, dass die Abschaltseinrichtung zum Schutz des Motors (1) konkret gar nicht notwendig war und (2) bewusst gewählt wurde, um den sonst notwendigen Harnstoff zu reduzieren, damit kleinere AdBlue-Tanks eingebaut werden können.

Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 höchstrichterlich festgestellt, dass VW seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und Volkswagen den Kunden Schadensersatz in Höhe des Bruttokaufpreises schuldet, wenn er das Fahrzeug zurückgeben möchte. Allerdings muss sich der Kunde wegen des sogenannten Vorteilsausgleichs für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

 

Damit hat der BGH das bestätigt, was wir in vielen Fällen bereits genauso eingeklagt haben.

 

Bislang nicht entschieden ist die Frage, ob Verzugszinsen ab Kaufpreiszahlung geltend gemacht werden können und ob Strafzinsen durchsetzbar sind. Im vorliegenden Fall gab sich diese Fragestellung nicht. Es sind jedoch Parallelfälle anhängig, die im Juli beim Bundesgerichtshof zur Entscheidung anstehen.

Financial Right ist ein Rechtsdienstleister im Inkassogewand, welcher die Ansprüche von Dieselkäufern aus der Schweiz gegen Volkswagen in Deutschland verfolgt. Das Landgericht Braunschweig hat Financialright nun die Aktivlegitimation versagt, Das bedeutet, die Klagen von Financialright sind unzulässig.

 

Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Abtretung gegen § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz ist damit nach § 134 BGB nichtig. Hintergrund ist, dass der Rechtsdienstleister ohne nachgewiesene Kenntnisse des Schweizer Rechts auf dem Schweizer Markt nach Geschädigten geworben hat und sich hat Rechte abtreten lassen. Zwar kann Financial Rights gegen das Urteil noch in Berufung gehen und versuchen, die Abtretung zu retten oder neu zu gestalten oder den plötzlichen Anfall von Rechtskenntnissen im Schweizer Recht nachweisen. Da Korrekturen in der Regel ex nunc (und nicht ex tunc) wirken, könnte in dem einen oder anderen Fall jetzt Verjährung ein Problem werden.

 

Jedem Schweizer Dieselkäufer ist anzuraten, einen echten Anwalt, mit dem man sprechen kann, zu beauftragen und nicht eine Geschäftsidee in virtueller Aufbereitung. Im Rechtswesen wird noch auf Jahre der Grundsatz gelten: All law business is real, wenn es real ist.