Zwar wurde in den letzten 3 Jahren Dieselgate immer wieder als VW-Skandal bezeichnet, doch waren die anderen deutschen Hersteller bezüglich Dieselmanipulation in der Vergangenheit ähnlich rege.

Sie sind angeklagt in einem der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit: Martin Winterkorn (ehemaliger VW-Konzernchef) , Wolfgang Hatz (ehemaliger Technikvorstand), Heinz-Jakob Neußer (ehemaliger Technikvorstand) und Rupert Stadler (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Audi AG). Alle vier müssen sich wegen des Vorwurfs manipulierter Dieselfahrzeuge nach Anklage durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig dem Betrugsvorwurf stellen.

Am 30. September 2019 war der erste Verhandlungstermin im VW-Musterprozess bezüglich Abgasmanipulation. Sich aus dem Verfahren zurückziehen und auf eigene Faust VW verklagen können Diesel-Geschädigte, die diesem Verfahren irgendwann einmal beigetreten sind, es sollen über 445.000 Dieselkunden sein, ist seit dem 30. September 2019 nach der Prozessordnung grundsätzlich nicht mehr möglich.

Volkswagen hat in der Musterfeststellungsklage nunmehr ein Gutachten vorgelegt, das nachweisen soll, dass die Software-Updates wirksam gegriffen haben und weder Film oder schädlich sind noch den Kraftstoffverbrauch erhöhen. Das Problem für VW ist nur, dass es sich hierbei um ein Privatgutachten von einem Institut (Technische Universität Darmstadt) stammt, zu dessen Kooperationspartner explizit die Volkswagen AG gehört. Weiteres ‚Problem‘ für VW ist, dass es hierauf wahrscheinlich gar nicht ankommt, weil der Betrug vorher begangen wurde und erst das Update notwendig  gemacht hat.

Wer nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals im Dezember 2016 einen Betroffenen Skoda  gekauft hat, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Es liege dann keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung davor, so das Schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht in einem Urteil, 13.11.2019.

 

Die Klägerin wusste beim Kauf nicht nur, dass in dem Fahrzeug ein Betroffener Motor verbaut war, sie wusste auch, dass bei dem Skoda schon im Oktober 2016 das vom Kraftfahrt-Bundesamt vorgeschriebene Softwareupdate durchgeführt worden war. Eigentlich klar.