Ein Grundstückskaufvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Das weiß eigentlich jeder. Aber was geschieht, wenn es gar nicht zur Beurkundung kommt? Der Käufer plötzlich nicht mehr will, der Kaufinteressent schon erheblichen Aufwand hatte. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Verkäufer kurz vor dem Notartermin den Kaufpreis um 100.000 € anhob. Der Interessent war hierzu nicht bereit und sagte ab. Im Vorfeld hatte dieser bereits bei der Bank einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen, der ihn jetzt  eine Vorfälligkeitsentschädigung von 9.000 € kostete. Muss der Verkäufer dem Interessenten diese Aufwandkosten erstatten? Die Richter am Bundesgerichtshof meinen: Nein.

(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.
(2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig.
(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf der notariellen Beurkundung.
(4) Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.
(5) Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

Ein Autokäufer, bei dessen Fahrzeug zunächst ein Mangel vorhanden war, kann einen Anspruch auf Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs haben, obwohl der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem der Käufer die Neulieferung verlangt hatte. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg im Fall eines Autokäufers.

Der bemängelte, dass bereits wenige Monate nach der Lieferung wiederholt die Kupplungsüberhitzungsanzeige eingeblendet wurde. Dies war verbunden mit der Aufforderung, anzuhalten und die Kupplung abkühlen zu lassen. Der Vorgang konnte bis zu 45 Minuten dauern. Mehrere Versuche des Verkäufers den Mangel zu beheben scheiterten. Daraufhin verlangte der Käufer die Lieferung eines Ersatzfahrzeugs.

Eine Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages von Dieselfahrzeugen gegen Volkswagen hat grundsätzlich hinreichende Erfolgsaussichten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun klargestellt (Beschluss vom 21.09.2017, Az.: I-4 U 87/17). Der Einwand, dass bei solchen Klagen keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden, ist unzutreffend, zumal schon verschiedene Landgerichte einen Schadensersatzanspruch von Käufern von Dieselfahrzeugen gegen die Volkswagen AG wegen manipulierter Abgassoftware bejaht haben. Es ist auch nicht so, dass der Rechtsschutzversicherte warten muss, bis ein obergerichtliches Grundsatzurteil ergangen ist. Die Betroffenen können jetzt klagen.

Die Formulierung “gekauft wie gesehen” beim Gebrauchtwagenkauf führt nicht zu einem gänzlichen Haftungsausschluss.

 

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung argumentiert, dass die obige Formulierung nur für solche Mängel gelte, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen (bei einer Besichtigung) erkennen kann. Die Gewährleistungsansprüche greifen, ohne dass der Verkäufer arglistig gehandelt haben muss. Daher spielt es keine Rolle, ob dem Verkäufer der Vorschaden bekannt war. Ein umfassender Haftungsausschluss ist nur zur erreichen, wenn in einem Kaufvertrag auch nicht bekannte Mängel ausgeschlossen werden. Wer beim Autokauf oder Autoverkauf hinsichtlich Gewährleistungs- und Haftungsregelungen sicher sein will, sollte keinen Vertrag aus dem Netz wählen. Die Formulierungen sind oft trügerisch.