Eine Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages von Dieselfahrzeugen gegen Volkswagen hat grundsätzlich hinreichende Erfolgsaussichten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun klargestellt (Beschluss vom 21.09.2017, Az.: I-4 U 87/17). Der Einwand, dass bei solchen Klagen keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden, ist unzutreffend, zumal schon verschiedene Landgerichte einen Schadensersatzanspruch von Käufern von Dieselfahrzeugen gegen die Volkswagen AG wegen manipulierter Abgassoftware bejaht haben. Es ist auch nicht so, dass der Rechtsschutzversicherte warten muss, bis ein obergerichtliches Grundsatzurteil ergangen ist. Die Betroffenen können jetzt klagen.

Wir haben uns entschieden, eine kostenlose Ersteinschätzung durchzuführen bei Anfragen, ob Ihr Fahrzeug vom Dieselskandal (in Deutschland) betroffen ist und was in diesem Fall zu tun wäre. Um eine solche Einschätzung vornehmen zu können, benötigen wir von möglichen Betroffenen folgende Angaben:

 

1.  Vollständiger Name und Adresse

2. Was für ein Fahrzeug haben Sie erworben (Marke, Fahrzeugtyp, Motorvariante, Kennzeichen)?

3. Wann wurde das Fahrzeug erworben (Kauf- oder Leasing)?

4. Von wem haben Sie das Fahrzeug erworben (Name und Adresse des Verkäufers/Händlers)?

5. Wurden Sie bereits wegen eines Updates vom Hersteller angeschrieben?

6.  Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit dem Fahrzeug abgeschlossen? Wenn ja, seit wann? Es wird um Mitteilung der Versicherung und Versicherungsnummer gebeten.

 

Für die Einschätzung benötigen wir eine Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages, des Fahrzeugscheins, aktuelle Kilometerangabe, Kopie der Rechtsschutzpolice (wenn vorhanden).

Ausgerechnet das Landgericht Stuttgart hat den Sportwagenhersteller Porsche dazu verurteilt, einen manipulierten Porsche Cayenne Diesel, Baujahr 2014, zurückzunehmen und der geprellte Autokäuferin Schadensersatz von knapp € 60.000,00 zu bezahlen.

 

Porsche hatte in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Das sei sittenwidrig und löst einen Anspruch auf Rückabwicklung/Schadensersatzanspruch aus. Porsche muss den Kaufpreis zzgl. Verzinsung erstatten. Als einzige Abzugsposition muss sich die Klägerin den zeitweisen Nutzungsvorteil anrechnen lassen.

Im Januar 2019 verhandelt der Bundesgerichtshof über mögliche Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einem manipulierten Diesel-Fahrzeug. Konkret geht es um einen Skoda Diesel. Obwohl auf das Fahrzeug ein Software-Update aufgespielt wurde, macht der Käufer geltend, dass ihm dennoch technische Nachteile entstanden sind und das Auto wegen des Abgasskandals generell mit einem Makel behaftet ist. Der Vorinstanz (OLG Dresden) waren diese Befürchtungen zu vage. Die Vorinstanzen haben die Klage sämtlich abgewiesen. Der Käufer verlangt von dem vollen Kaufpreis in Höhe von € 26.770 einen Teilbetrag von € 5.500 zurück. Das Verfahren VIII ZR 78/18 könnte nun ein Grundsatzurteil zum Dieselskandal werden.

Die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage gegen Schummel-Diesel kommt, gegen VW droht zum Jahresende eine Verjährung. Aus diesem Grunde ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Kooperation mit dem ADAC tätig geworden und initiiert derzeit für Anfang November eine derartige Klage gegen VW. Bis dahin soll das Gesetz in Kraft sein. Ebenfalls soll bis dahin ein Klageregister eingerichtet werden, bei dem sich weitere Geschädigte eintragen können, um von einem positiven Ergebnis profitieren zu können, ohne verjährungsunterbrechend selbst Klage einreichen zu müssen.

 

Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz schuldet. An dem Verfahren beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde und der Kauf nach dem 01. November 2008 erfolgt ist.