Sowohl durch das VG Schleswig als auch das VG Regensburg wurden in diesem Jahr die Ausstellung von Vorlaufattests erzwungen, welche aufgrund der tierschutzunwürdigen Transporte verweigert wurden. Nachdem die Behörden das Vorlaufattest verweigerten, beantragten die Tiertransporter einstweiligen Rechtsschutz bei den jeweiligen Verwaltungsgerichten, die diesen mit nicht ganz nachvollziehbarer Argumentation stattgaben.

Zum Beispiel ist zum einen erforderlich, dass die Sache, hier also die Durchsetzung des Vorlaufattests, eilbedürftig ist. Zum anderen darf die Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden. Das bedeutet, dass eine endgültige Entscheidung grundsätzlich erst im Rahmen eines Hauptsachverfahrens und nicht im einstweiligen Rechtsschutz fallen darf.

Eilbedürftig seien die Ausstellungen der Vorlaufatteste deshalb gewesen, da es sich um trächtige Tiere handelte. Solche dürfen aber nur in bestimmten Stadien transportiert werden, um das Muttertier, sowie die Leibesfrucht, nicht zu gefährden. Kurz gesagt: Laut den Verwaltungsgerichten sollten die Tiere noch schnell, schnell an die Sammelstelle verbracht werden. Nicht beachtet wurde dabei, dass das Vorlaufattest ja nicht ohne Grund verweigert wurde. Vielmehr bestand die begründete Sorge, dass tierschutzrechtliche Vorgaben in den Zielländern nicht eingehalten würden. Die Verwaltungsgerichte sind allerdings der Ansicht, dass solche Vorschriften im Rahmen des Vorlauftests nicht zu prüfen seien. Dies sei erst an der Sammelstelle vorzunehmen. Die trächtigen Tiere werden infolgedessen also zur Sammelstelle gebracht, nur um später wieder abgeholt zu werden. Ganz im Sinne: Diesen (vollkommen unnötigen) Stress halten die Viecher ja wohl aus. Außerdem wird den Transportunternehmen damit die Möglichkeit geschaffen die Eilbedürftigkeit und so auch einen Beschluss zu ihren Gunsten selbst herbeizuführen, indem sie das Besamen der Kühe dementsprechend timen.

Wegen der bekannten Manipulation an Dieselmotoren musste Volkswagen hinterlässt Jahren bereits über 2 Milliarden kanadische Dollar Entschädigungen bezahlen. Jetzt hat auch noch die kanadische Regierung  den Konzern wegen diverser Verstöße gegen Umweltgesetze und Importvorschriften angeklagt. Es geht für den Zeitraum 2008-2015 um knapp 130.000 Fahrzeuge. Die Presseabteilung von Volkswagen wiegelt nach außen hin ab und erklärt, dass man umfassend mit den Behörden kooperiere.

Etwas zu bestreiten, dass erweislich wahr ist, ist in seiner Grundform zunächst einmal nicht strafbar.

 

1. Ausnahme: wer den Holocaust leugnet oder verharmlost, macht sich strafbar nach § 130 III StGB. Denn die historische Verantwortung in Deutschland lässt hier keine Dementis oder Fake-News zu.

 

2. Ausnahme:  Bestreiten im Zivilprozess, was wider besseren Wissens wahr ist. Aktuelles Beispiel: die VW-Prozesse:  die Anwälte des Volkswagen-Konzern bestreiten in Verfahren vor deutschen Gerichten, dass  der Konzern nicht betrogen habe. Dies könnte sich bald rächen  für Verantwortlichen bei Volkswagen und deren Anwälte. Denn dann käme vielleicht noch eine Nachbetrachtung wegen (versuchten) Prozessbetruges hinzu.

Ein Angebot wie an der Wursttheke (nur teurer) oder im Möbelhaus. Zusätzlich bietet die DeutschAerzteSercive an, den Eingriff zu finanzieren. Im Prospekt findet sich: Keine Kohle? – Kein Problem … Kleine Monatsraten machen es möglich. Wir halten diese Art von Werbung unseriös, sie zielt v.a. auf junge Mädchen ab. Nirgendwo ein Wort über  Risiken. Der Eindruck entsteht, dass Brustvergrößerungen auch nichts anderes sind als eine Art Busen-Extensions. Sind es aber nicht!

Das Handelsblatt meldet in seiner Ausgabe vom 29.11.2019: „Topkanzlei Freshfields steht vor den Trümmern ihrer Beratung“. Da war der bisherige Freshfields-Steuerchef Ulf Johannemann gerade wegen des Cum-Ex-Skandals in Untersuchungshaft genommen worden. Das Handelsblatt berichtet dann weiter, wie tief die Sozietät in den Skandal verstrickt ist: Erstellung von Gefälligkeitsgutachten, vorsätzliche Beihilfehandlungen, vier Jahre lang gezielte Falschvorträge vor den Finanzbehörden usw.