Wer als Anwalt am Tag des Fristablaufes eine Berufungseinlegung oder Berufungsbegründung mit hellblauer Tinte unterzeichnet und per Telefax bei Gericht einreicht, geht das Risiko ein, dass die Unterschrift beim Empfänger nicht erkennbar ist. Der nachgereichte Originalschriftsatz mit sichtbarer Unterschrift ist dann aber zu spät. Der Schriftsatz ist damit nicht rechtzeitig eingereicht. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 31.1.2019 eine Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig verworfen mit Hinweis auf § 130 Nr.  6  ZPO. Diesen Anforderungen genügt eine blässlich-blaue Unterschrift im Zweifel nicht.

 

[ZAP Nr. 13 | 17.07.2019 mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 31.1.2019, III B 88/8]

… muss sie vor der Veröffentlichung ausreichende Ermittlungssorgfalt walten lassen. Die Anforderungen an die Polizei und andere Behörden sind höher als die an den Präsidenten der Vereinigten Staaten. POTUS und die Polizei nutzen anscheinend gern die ‚Sofortmedien‘. Nur ist nicht immer alles richtig, was da so auf die Schnelle verbreitet wird.

 

So wähnte die Polizei Berlin bei einem Polizeieinsatz  Räumungswiderstand dergestalt, dass der Handlauf des Kellerabgangs und eine Eingangstüre von den Hausbesetzern in Neukölln unter Strom gesetzt worden sei und hat das so getwittert (unter zusätzlichem Einsatz von Symbolbildern). Tatsächlich war das aber nicht der Fall. Es bestand zu keinem Zeitpunkt deswegen eine Gefahrenlage. Die Medien hatten wegen der  Falschmeldung  aber schon berichtet, ein Chefreporter der Bild sprach von einem „Mordversuch“. Zwischenzeitlich hat die Polizei den Tweet wieder gelöscht. Reicht das?

Wer sich im Internet in so genannten Filesharing-Tauschbörsen aufhält, läuft häufig Gefahr, eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. In solchen Tauschbörsen ist es möglich, Musiktitel und Filmwerke herunter zu laden. Das Download von Musiktiteln oder Filmwerken führt jedoch dazu, dass diese dann fast zeitgleich einer nicht bekannten Anzahl von weiteren Nutzern auch zum Herunterladen angeboten werden. Der Musiktitel und das Filmwerk sind somit öffentlich und vor allem weltweit abrufbar. Fast alle Musiktitel und Filmwerke sind urheberrechtlich geschützt. Der Urheber bzw. der Besitzer der Urheberrechte wird meistens dem Angebot seiner Werke in Tauschbörsen nicht zugestimmt haben. Zum Schutz ihrer Werke haben die Besitzer und Eigentümer der Urheberrechte vielfach IT-Unternehmen beauftragt, welche das Internet und insbesondere die Tauschbörsen überwachen. Daher ist es möglich, die IP-Adresse desjenigen zu ermitteln, welcher auf dieser Tauschbörse ein Musikwerk oder Filmwerk zum Tausch angeboten hat.

 

1. Was kann passieren?

 

Nachnamen dürfen in Deutschland grds. nicht als Vornamen eingetragen werden, solange man nicht nachweisen kann, dass der Name tatsächlich als Vorname benutzt wird (wie bspw. 'Maier' ist in den Niederlanden ein gängiger Vorname). 'Schröder' hat es nicht geschafft - das ist auch gut so. Ablehnend waren die Standesämter und Gerichte in Deutschland ebenso bei:

Bis heute ist nicht oder nur unzureichend geregelt, wer was auf dem Mond tun darf. Denn ein Mondvertrag kam bislang nicht zustande. Der Mondvertrag von 1979 ist bis heute ein Entwurf. Wesentliche Raumfahrtnationen haben den Vertrag nicht unterschrieben. Dazu gehören die USA, Russland, China, Japan, Indien. Dort wäre nämlich Bergbau und der Abbau von Ressourcen geregelt. Ohne eine solche Regelung hat zwischenzeitlich ein Wettlauf verschiedener Nationen und Interessengruppen begonnen.

 

Ein ganz rechtsfreier Rechtsraum ist das Universum allerdings nicht. Es gibt immerhin so etwas wie einen ‚Weltraumvertrag‘. Schon die Überschrift des Vertrages lässt die unendlichen Weiten des Alls erahnen, sie lautet:

 

Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper.

 

Da die Anwesenheit von Menschen im Weltraum schon erheblichen Müll hinterlassen hat, gibt es außerdem ein Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände.

 

Die Vertragstexte hierzu sind als Anlage angefügt [Quelle: vilp.de].

 

Es fällt  auf und ist zugleich bedenklich, dass die Regelung über Schäden durch den von Menschen verursachten Weltraum-Müll mehr Artikel benötigt als der Weltraumvertrag selbst. 

 

50 Jahre nach der Mondlandung muss dringend ein SPACE CONTRACT her mit allen Nationen, mit folgendem Inhalt - Vorschlag:

 

Artikel 1: No war in Milky Way (consider the earth is a part of it), 

Artikel 2: Don´t treat animals or aliens bad, 

Artikel 3: Don´t litter in space (consider the earth is a part of it)

 

… and, and, and (learned by history)