In Deutschland bieten derzeit 22 Verbraucherschlichtungsstellen Hilfe an. Eine davon ist die söp, die Schlichtungsstellte für den öffentlichen Personennahverkehr e.V. Die Kleinbuchstaben söp ist von der Bundesregierung nach dem Verbaucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt und auch bei der EU notifiziert. Bei Bagatellangelegenheiten und mittleren Schäden ist das Verfahren vor den Schlichtungsstellen grundsätzlich nicht nur billiger, sondern meist auch schneller.

Wer beispielsweise am Gepäckförderband einen ramponierten Koffer zurückerhält, muss sich zunächst einmal mit der Fluggesellschaft oder dem Busunternehmen auseinandersetzen. Gibt es da keine Klärung oder keine zufriedenstellende Antwort, kann die Schlichtungsstelle angerufen werden. Die söp ist für Reisebeschwerden vielfältiger Art zuständig:

2015 sind Anträge für rund 1,1 Millionen Zivilprozesse neu bei Amtsgerichten eingereicht worden | Die Einstellungsquote staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren betrug 67% | In gerichtlichen Strafverfahren wurden rund 739 000 Personen verurteilt | 567 000 Verurteilte erhielten eine Geldstrafe | 107 000 eine Freiheitsstrafe | 11 000 eine Jugendstrafe 69% der verhängten Freiheits- und Jugendstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt | Ende März 2016 saßen knapp 50 000 Strafgefangene im Justizvollzug ein.

Dass hat jedenfalls das Landgericht Potsdam bezüglich der Axa-Versicherung so entschieden. Damit hat das Landgericht die Vorinstanz dahingehend bestätigt, dass die Beitragsanpassungen der Axa seit 2008 unzulässig waren.

Der Grund war, dass die Beitragserhöhung – nicht wie bei privaten Krankenversicherungen vorgeschrieben– von einem unabhängigen Treuhänder bestätigt worden ist. Das Gericht sah die Unabhängigkeit dadurch beeinträchtigt, dass es den Anschein hatte, dass der Treuhänder überwiegend für den Versicherer arbeitet.

Die Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag - früher auch durch die GEZ bekannt – könnte letztlich verfassungswidrig sein. Wenn dem so ist, fehlt es an einer Rechtsgrundlange für die Einziehung einer solchen Abgabe. Aktuell erfolgreich war die Klage der Betreiberin eines Hostels in Neu-Ulm gegen den zusätzlichen Beitrag pro Gästezimmer, weil sie keine entsprechenden Empfangsgeräte habe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwischenzeitlich entschieden, dass der Rundfunkbeitrag von € 5,83 pro Gästezimmer verfassungswidrig sei, wenn keinerlei Empfangsmöglichkeiten vorliegen.

Wer bei den Notrufnummern 110 oder 112 anruft, sollte die fünf W-Fragen beantworten können. Was aber tun, wenn man nicht in der Lage ist zu sprechen? Sei es durch eine Verletzung oder durch die Anwesenheit eines Diebes im Nebenzimmer. Das Deutsche Rote Kreuz spricht eine Empfehlung aus, die Leben retten kann.

W-Fragen bei Notruf

• Wo ist der Notfall?

• Was ist geschehen?

• Wie viele Verletzte sind zu versorgen?

• Welche Verletzungen oder Krankheitssymptome haben die Betroffenen?

• Wartet immer auf Rückfragen der Rettungsleitstelle!

Was aber tun, wenn man nicht in der Lage ist zu sprechen? Sei es durch eine Verletzung oder durch die Anwesenheit eines Diebes im Nebenzimmer?