Erste Voraussetzung für eine Untersuchungshaft ist zunächst ein dringender Tatverdacht gegen eine bestimmte Person wegen einer begangenen Straftat.

Untersuchungshaft kann nur ein Richter anordnen. Hierzu muss neben der ersten Voraussetzung auch ein konkreter Haftgrund vorliegen. Das kann sein Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr. Bei letzterem Haftgrund soll der Beschuldigte davon abgehalten werden, auf Beweismittel Einfluss zu nehmen. Das können auch Zeugen sein. Liegen sämtliche Beweise gesichert vor, besteht in der Regel keine Verdunkelungsgefahr mehr. Bei Schwerkriminalität (Mord, Totschlag usw.) müssen diese Haftgründe nicht extra gegeben sein.

Das Verwaltungsgericht ist nicht das Landgericht. Während die Bild-Zeitung bei BILD für ihre Berichterstattung über Christoph Metzelder noch mit einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Köln gestoppt wurde, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Pressemitteilung unter Namensnennung und Detailinformationen nicht beanstandet. Zum Teil liegt dies vielleicht auch daran, dass die Gerichte bei leidlicher Verdachtsberichterstattung sehr sensibel sind. Die Anklageerhebung selbst ist dagegen ein Faktum, bei dem auch Namen und Detailinformationen zur Anklage genannt werden dürfen. Für die Betroffenen, hier Hr. Christoph Metzelder, ist dies besonders unangenehm, wenn es um jugendpornographische Schriften/Bilder geht.

 

Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass bei einer mit Beweisen unterfütterten Verfehlung durchaus „Ross und Reiter“ genannt werden dürfen. Das wäre bei der Masse von unbekannten Straftätern oftmals hilfreich und in der Sache disziplinierend, wenn nicht nur über Justin M. oder Ludmilla P. berichtet wird.

 

Wenn früher im Dorf etwas passiert war, wusste jeder Bescheid, um wen es sich handelt. Jetzt sind wir ein globales Dorf; und deshalb sollen die Täter vor Identifizierung geschützt werden?

Der Corona-Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen scheint auf eine 26-jährige feierlustige Superspreaderin zurückzuführen sein, die nach ihrer Urlaubsrückkehr aus Griechenland feuchtfröhlich durch die Kneipen von Garmisch gezogen ist, obwohl sie Corona-Symptome bei sich bemerkte und nach einem Test bis zur Vorlage des Ergebnisses unbedingt in Quarantäne bleiben sollte. Tat sie aber nicht. Mit großem Aufwand wird jetzt nachverfolgt wen die Frau alles angesteckt haben könnte.

 

Von einem Bußgeld in Höhe von € 2.000,00 ist die Rede. Aber das dürfte nicht alles sein. Die Maßnahmen, die die Frau ausgelöst hat, kosten zweifelsohne Geld. Wer solche Kosten verursacht, haftet grundsätzlich dafür. Ob die eigene Haftpflichtversicherung in diesem Fall eintritt, dürfte ist fraglich.

 

Es kann für die Frau aber noch schlimmer kommen. Der Nachweis der Infektionskette ist immer gleich auch der Nachweis einer möglichen Haftungskette. Haben sich andere angesteckt oder stirbt gar jemand, könnte die Frau wegen fahrlässiger Körperverletzung bis hin zu fahrlässiger Tötung haften mit den ganzen Konsequenzen des Strafgesetzbuches. In Moormerland (Kreis Leer) ermittelt die Staatsanwaltschaft nach der Wiedereröffnung des Restaurants „Alte Scheune“ wegen fahrlässiger Tötung, weil infolge der Teilnahme infizierter Gäste schließlich zwei Personen, die sich dort mit dem Corona-Virus infiziert haben und verstorben sind.

Justizopfer erhalten künftig nicht mehr 25 € pro Tag, sondern 75 €. Zwar bleibt der Gesetzgeber damit hinter der Forderung des Deutschen Anwaltvereins zurück, der mindestens 100 € Entschädigung pro Hafttag gefordert hatte. Da wir 75 € Entschädigung für einen zu Unrecht Inhaftierten immer noch als zu niedrig empfinden, empfehlen wir im Einzelfall eine höhere Entschädigung einzuklagen, insbesondere wenn Lebenschancen dadurch verpasst wurden und man über das soziale Umfeld sehr darunter gelitten hat.

Ein Corona-Ausbruch in dem Restaurant „Alte Scheune“ im Kreis Leer hat bundesweit für Aufsehen erregt. Dort sich hatten sich bei einer Feier im Mai mehr als die Hälfte der dortigen Gäste infiziert. Zwei Rentner verstarben darauf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zwischenzeitlich wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.