Seit Jahresanfang ist Pflicht, was früher in der Praxis nur ausnahmsweise gemacht wurde. Paragraf 136 Abs. 4 StPO schreibt vor, die Vernehmung des Beschuldigten im Normalfall in Ton und Bild aufzuzeichnen, wenn dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zu Grunde liegt. Das gilt auch, wenn der Beschuldigte unter sichtlich eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten leidet.

Die Freude über die Verkaufszahlen im Konzern währte nicht lange. Noch am gleichen Tag wurde gestern bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in der Diesel-Affäre sechs weitere Manager vor das Strafgericht zieht. Damit müssen sich neben Martin Winterkorn insgesamt derzeit elf Personen wegen der Software-Manipulation vor Gericht verantworten. Gegen 32 weitere Beschuldigte wird noch ermittelt.

 

Die Anklageschrift umfasst 876 Seiten, die Ermittlungsakte 121 Bände Hauptakten, 114 Beweismittelordner und 70 Sonderbände.

 

Diese Anklage ist in mehrfacher Hinsicht sehr brisant:

Das soll sich künftig ändern. Die Länderkammer des Bundesrates hat eine Erhöhung auf 75 Euro pro Hafttag vorgeschlagen. Das ist zwar begrüßenswert, doch ist die Erhöhung auf 75 Euro immer noch zu gering. Der Anwaltsverein sieht 100 Euro als Untergrenze an für einen Tag, dessen ein Mensch zu Unrecht seiner Freiheit beraubt wird. Immerhin: Bis ins Jahr 2019 lag die Haftentschädigung gerade mal bei 11 Euro pro Tag.

So hieß früher ein Kinderspiel. Statistisch bereitet das Spiel noch heute auf das reale Leben vor. Nach Zahlen des Bundeskriminalamtes versucht in Deutschland im Durchschnitt fast jeden Tag ein Mann, seine Frau oder Ex-Partnerin umzubringen. 2018 wurden bundesweit 123 Frauen von ihren Lebensgefährten oder Ex-Männern getötet, hinzu kamen 208 Mord- beziehungsweise Totschlagversuche in Partnerschaften.

In Deutschland gilt bis heute das Verbot der Doppelbestrafung. Man darf über einen Sachverhalt nicht zwei Mal urteilen. Das war schon römischer Rechtsgrundsatz, bekannt unter der Formulierung ne bis in indem (nicht zwei Mal in der gleichen Sache).

Wird ein Verdächtiger freigesprochen, bleibt er freigesprochen.