Hat ein Erblasser zu seinen Lebzeiten Steuern hinterzogen, müssen seine Erben hierfür aufkommen. Das gilt auch, wenn die Steuerfahndung die Steuerhinterziehung erst nach dem Tod des Erblassers aufdeckt. Mit dieser Entscheidung verurteilte das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg einen Erben, der von seinem Vater ein Vermögen in Höhe von 1,9 Mio. DM geerbt hatte.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich jüngst auf einen gemeinsamen Standard zum weltweiten Austausch von Steuerdaten geeinigt. Spätestens in zweieinhalb Jahren tauschen die teilnehmenden Staaten und deren Banken ganz offiziell und vor allem automatisch die Finanzdaten von Bankkunden aus. Bislang haben sich schon mehr als 60 Staaten verpflichtet, diesen Standard zu übernehmen, den die OECD in einem 49-seitigen Dossier definiert hat. Die Folge ist, dass Geld im Ausland künftig so gut wie nicht mehr vor dem deutschen Fiskus versteckt werden kann. Steuerexperten raten nun rechtzeitig zur Selbstanzeige, die - richtig aufbereitet - strafbefreiend wirkt. [Quelle: http://www.oecd.org.de und http://www.welt.de/130408530 ]

Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte mit unwahren Angaben über den Entwicklungsstand von Produkten Anleger, die Anteile der Gesellschaft zu einem überhöhten Preis erworben hatten, um nahezu 3 Mio. Euro geschädigt hatte. Daneben hatte er es pflichtwidrig unterlassen, für das Jahr 2000 eine inländische Einkommensteuererklärung abzugeben. Hierdurch hatte er Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag von mehr als 5,8 Mio. DM

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Zwar findet für aktuelle Zeiträume aufgrund der wohl bekannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995, durch welche das Vermögensteuergesetz (VStG) als mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt wurde, eine Besteuerung des Vermögens nicht mehr statt, gleichwohl wird VSt für Zeiträume bis einschließlich 1996 noch festgesetzt und verlangt. Zwischenzeitlich ist zum 31.12.2003 für den Veranlagungszeitpunkt 01.01.1996 reguläre Festsetzungsverjährung eingetreten,