Ist ein Steuerstrafverfahren gegen einen Steuerpflichtigen eingeleitet oder „in Sicht“, sollte neben dem Steuerberater auf jeden Fall ein externer Steuerstrafverteidiger hinzugezogen werden. Das sollte gerade nicht in Personalunion geschehen, sondern getrennt, weil für jedes Verfahren andere Behörden und Gerichte zuständig sind (beim Steuerverfahren sind es die Finanzverwaltungen und Finanzgerichte, beim Steuerstrafverfahren später die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte) und deshalb jeweils eine originär andere Sichtweise erforderlich ist.

Selbstverständlich agieren beide Berater in Abstimmung miteinander und nicht nebeneinander her. Ist nicht auszuschließen, dass der Steuerberater später auch im Steuerstrafverfahren (beispielsweise wegen Beihilfe) involviert wird, ist auch er vorsorglich aus der Schusslinie zu nehmen und auszutauschen.

Steuerrechtlich gilt bei Steuerhinterziehung eine zehnjährige Frist (sog. Festsetzungsfrist). Da die Steuer immer erst nachträglich erklärt wird, beginnt sie erst mit Ablauf des Jahres. Bei Steuerverkürzung beträgt die Festsetzungsfrist fünf Jahre. Bei Steuerhinterziehung von weniger als € 25.000,00 bleibt die Hinterziehung im Falle einer rechtzeitigen Selbstanzeige straffrei. Ab € 25.000,00 müssen Steuerhinterzieher einen Zuschlag von 10 % auf die hinterzogene Summe zahlen, ab € 100.000,00 15 % und ab einer Million Euro sogar 20 %. Bereits ab € 50.000,00 hinterzogener Steuer droht dem Delinquent eine Haftstrafe, die in der Regel noch zur Bewährung ausgesetzt wird. Ab € 200.000,00 kann es dann aber wirklich eng werden.

Hat ein Erblasser zu seinen Lebzeiten Steuern hinterzogen, müssen seine Erben hierfür aufkommen. Das gilt auch, wenn die Steuerfahndung die Steuerhinterziehung erst nach dem Tod des Erblassers aufdeckt. Mit dieser Entscheidung verurteilte das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg einen Erben, der von seinem Vater ein Vermögen in Höhe von 1,9 Mio. DM geerbt hatte.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich jüngst auf einen gemeinsamen Standard zum weltweiten Austausch von Steuerdaten geeinigt. Spätestens in zweieinhalb Jahren tauschen die teilnehmenden Staaten und deren Banken ganz offiziell und vor allem automatisch die Finanzdaten von Bankkunden aus. Bislang haben sich schon mehr als 60 Staaten verpflichtet, diesen Standard zu übernehmen, den die OECD in einem 49-seitigen Dossier definiert hat. Die Folge ist, dass Geld im Ausland künftig so gut wie nicht mehr vor dem deutschen Fiskus versteckt werden kann. Steuerexperten raten nun rechtzeitig zur Selbstanzeige, die - richtig aufbereitet - strafbefreiend wirkt. [Quelle: http://www.oecd.org.de und http://www.welt.de/130408530 ]

Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte mit unwahren Angaben über den Entwicklungsstand von Produkten Anleger, die Anteile der Gesellschaft zu einem überhöhten Preis erworben hatten, um nahezu 3 Mio. Euro geschädigt hatte. Daneben hatte er es pflichtwidrig unterlassen, für das Jahr 2000 eine inländische Einkommensteuererklärung abzugeben. Hierdurch hatte er Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag von mehr als 5,8 Mio. DM