Auf unsere Beschwerde vom 15.04.2020 gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde der infoscore Forderungsmanagement GmbH beim Oberlandesgericht Hamm, hat die infoscore die Überzahlungsgebühr an den Mandanten erstattet. Man hat sich auch dafür entschuldigt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm hat sich zunächst daran gestoßen, dass der Begriff „Überzahlungsgebühr“ missverständlich formuliert wäre, da es sich nicht um eine Gebühr handelt, sondern allenfalls um einen Aufwendungsersatz. Insoweit hat sich infoscore auch bereit erklärt, auch den Begriff „Überzahlungsgebühr“ künftig nicht mehr zu verwenden. Gegen einen tatsächlichen Aufwendungsersatz sei nichts einzuwenden.

 

Wir denken, dass auch ein pauschalierter Aufwendungsersatz in einem solchen Fall nicht zulässig ist und schon gar nicht mit € 10,00 veranschlagt werden kann.

Sie haben eine Zahlungsaufforderung durch ein Inkasso-Unternehmen erhalten? Dann überprüfen Sie, ob die Forderung gegen Sie zu Recht besteht. Wenn ja, müssen Sie zahlen. Wenn nicht, sollten Sie sofort widersprechen. Auch wenn die Forderung berechtigt ist, sollten Sie die Kosten prüfen, bevor Sie zahlen. Denn oftmals ist die Höhe der Inkassokosten nicht angemessen.

Wenn Unternehmen Dritte beauftragen, um überfällige Rechnungen für sie einzuziehen, dann spricht man von Inkasso. Ein Inkassounternehmen darf Forderungen eintreiben, auf die ein Unternehmen Anspruch hat. Leider sind in der Branche unseriöse Methoden weit verbreitet. Viele Inkassofirmen wollen mit dubiosen Dienstleistungen Kasse machen. Sie drohen mit Mahnbescheiden oder Zwangsvollstreckung bis hin zum Gerichtsvollzieher oder einer Lohn- und Gehaltspfändung, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Lassen Sie sich davon nicht unter Druck setzen!

Wir ziehen unsere Mandantschaft seit Jahren Forderungen ein. Kaum hatte das Corona Virus den Weg in die allgemeine Nachrichten gefunden, erhielten wir schon die ersten Aussetzungsanträge auf Ratenzahlungen "wegen dem Corona Virus". Die meisten Schuldner konnten zwar nicht sagen, warum sie nicht zahlen könnten und waren selbst auch nicht erkrankt (manche gaben vor, erkrankt zu sein). Da war klar: die "Corona-Ausrede" war geboren. Wir prüfen daher von Beginn an die angebliche Betroffenheit und verlangen zumindest die Beantwortung nachfolgender Fragen:

Eine Lohn- und Gehaltspfändung greift in der Regel an der Quelle des Schuldners ab. Wenn das geschieht, muss dem Arbeitnehmer wenigstens ein Existenzminimum bleiben, damit er noch seinen notwendigsten Verpflichtungen nachkommen kann.  Nicht selten löst eine Gehaltspfändung auch sozialen Druck auf den Schuldner aus, weil er sich zum einen bei seinem Chef offenbaren muss, zum anderen das verfügbare Einkommen unvorbereitet zusammenschmilzt.

 

Die sogenannte Pfändungsfreigrenze in Deutschland für den unpfändbaren Grundbetrag liegt derzeit bei € 1.074,00. Ist der Schuldner unterhaltspflichtig, steigt der Betrag für die erste Person, für die er unterhaltspflichtig ist, um € 404,00 an, für jede weitere Person, nochmals um je € 225,00.

Herr Uwe Nedela hat eine Mutter, die 98 Jahre alt ist, wie die Badische Zeitung berichtet hat. Herr Nedela arbeitet bei der Creditreform in Freiburg. Dort versendet er manchmal auch Briefe an alte Leute. In einem Schreiben an den 81-jährigen Rudolf F. teilte er mit:

 „Nun werden wir nach erfolgter Titulierung eine Kontopfändung einleiten, sollten Sie nicht innerhalb von 5 Tagen … an uns zahlen.“

Bei konkreter Nachfrage teilte der Sachbearbeiter Nedela mit, dass das Schreiben korrekterweise angeben würde, dass die Einleitung der Kontopfändung erst nach erfolgreicher Titulierung erfolge, die aber bislang noch gar nicht veranlasst wurde. Die meisten dürften diese Formulierung anders verstehen, nämlich, dass eine Kontopfändung unmittelbat bevorsteht.