Entschädigungsanspruch bei Mobbing
Einen Anspruch auf „billige Entschädigung in Geld“ wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund von Mobbing setzt voraus, dass der Betroffene Arbeitnehmer konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben will. Allein der Umstand, dass sich der Kläger in ärztlicher Behandlung befindet, genügt nicht. Die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln verlangten, dass der betroffene Arbeitnehmer beweisen muss, aufgrund welcher Umstände grundsätzlich gesundheitlich neutrale Maßnahmen (Abmahnung, Kündigung oder arbeitsrechtliche Weisungen) konkret geeignet gewesen sein sollen, eine Gesundheitsbeschädigung hervorzurufen.
Basics: Zur Verjährung von Ansprüchen gegen andere Miterben
Wird ein Erbe nach Verteilung des Nachlasses von einemPflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Pflichtteils in Anspruchgenommen, so kann der in Anspruch genommene Erbe von denanderen Miterben auch noch 10 Jahre nach dem Erbfall anteiligenAusgleich verlangen.
Sicherheitsprobleme bei der digitalen Patientenakte
Es geht um den Zugriff auf 70 Millionen Daten/Personen
Die digitale Patientenakte (ePA) wurde Mitte Januar 2025 in Deutschland testweise eingeführt, um den Austausch medizinischer Daten zu erleichtern und die Behandlung effizienter zu gestalten. Dabei können gesetzlich Versicherte über eine App oder Kartenlesegeräte auf ihre Gesundheitsdaten zugreifen. Arztpraxen erhalten nach Einstecken der Gesundheitskarte automatisch für 90 Tage Zugriff auf die Akte.
Sicherheitsprobleme:
Angriffsmöglichkeiten: IT-Sicherheitsexperten, darunter Bianca Kastl und Martin Tschirsich, zeigen, dass mit einem Kartenlesegerät, einer Gesundheitskarte und einer Praxiskarte theoretisch auf die Daten aller 70 Millionen ePAs in Deutschland zugegriffen werden könnte. Dies schließt auch Schreibzugriff ein.
Schwachstellen: Die Gesundheitskarte nutzt ein veraltetes Authentifizierungsverfahren, das leicht ausgenutzt werden kann. Zusätzlich ist es möglich, neue Gesundheitskarten mit wenigen personenbezogenen Daten (Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer) legal bei Krankenkassen zu bestellen.
Manipulationspotenzial: Neben dem Datenklausel können auch sinnvolle Informationen wie Medikamentenpläne manipuliert oder Personen mit stigmatisierenden Diagnosen erpresst werden.
Gibt es bald die digtale Gersundheitsakte von Schumi? Oder werden bekannte Persönlichkeiten einer digitalen Akte widersprechen?
Abmahnung von Frommer Legal wegen Minecraft-Film erhalten?
Aktuell versendet die Kanzlei Frommer Legal (früher Waldorf Frommer) Abmahnungen im Namen der Firma Warner Brothers wegen des Vorwurfs des illegalen Herunterladen des aktuellen Films MINECRAFT. Abgemahnte könnten dadurch einen Rechtsverstoß begangen haben, dass sie den Film ganz oder in Sequenzen über ein Filesharing-Programm heruntergeladen haben.
Wer selbst eine Internettauschbörse genutzt und dabei Werke wie Filmen oder Musikstücken den anderen Nutzer der Filesharing-Software angeboten hat, haftet als Täter und somit auf Unterlassung und Schadenersatz. Man wird Täter im Rahmen von Filesharing (z. B. über Programme wie BitTorrent, eMule oder ähnliche), wenn man urheberrechtlich geschützte Inhalte anderen aktiv anbietet oder zugänglich macht, ohne dazu berechtigt zu sein. Täter ist, wer eine Datei mit geschützten Inhalten (z. B. Musik, Filme, Spiele) über ein Peer-to-Peer-Netzwerk für andere Nutzer zum Download bereitstellt. Das Problem ist: In Filesharing-Programmen läuft dies oft automatisch: Sobald ein Teil der Datei heruntergeladen ist, wird er anderen Teilnehmern wieder angeboten – ohne aktives Zutun des Nutzers. Schon die automatische Freigabe reicht für eine öffentliche Zugänglichmachung.
Hat man selbst nicht heruntergeladen, stellt sich die Frage, wer Zugang zu ihrem Netzanschluss hatte. Meist sind es Familienmitglieder, die man nicht „verpfeifen“ möchte. Manchmal findet auch fremde unbekannte Personen. Tatsächlich aber dann die Fragen, wie konnten die über den Netzanschluss einen Film herunterladen? Ist der Anschluss ausreichend gesichert gewesen?
Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, helfen wir gerne, das Problem zu lösen. TEL. 07531/5956-13 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Testament trotz Demenz?
Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann kein Testament errichten (§ 2229 Abs. 4 BGB).
Grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass derjenige, der seinen „letzten Willen“ niederschreibt weiß, was er tut.
