Der Skandal hinter dem Dieselskandal: VW hat für ihre Anwälte etwa 2 Miliarden Euro „verbraten“
Genutzt hat es am Ende möglicherweise eher wenig. Das Handelsblatt berichtet in seiner Online-Ausgabe vom 30.07.2021, dass allein ein Gutachten zur Managerhaftung mehr als 100 Millionen € gekostet hat. Das hätte Volkswagen „billiger“ haben können. Wir haben schon vor Jahren bei Schadensersatzklagen neben Volkswagen oder Audi zunehmend die Ex-Bosse Martin Winterkorn und Rupert Stadler als Gesamtschuldner mitverklagt. Volkswagen wollte in der Regel gar nicht wissen „was rauskommt“ und hat vorher immer ein unschlagbares Vergleichsangebot unterbreitet. Jetzt liegt jedoch ein Fall beim Oberlandesgericht Karlsruhe, der wahrscheinlich nicht verglichen wird. Dann wird möglicherweise im Ergebnis eine Haftung des Martin Winterkorn bestätigt werden, wie dies auch im Gutachten höchstwahrscheinlich der Fall sein wird. Nicht umsonst haben die Ermittlungsbehörden Winterkorn und Stadler in der Verantwortung gezogen und strafrechtlich angeklagt. Nicht ganz eingängig ist, weshalb VW solch massiver Anwaltskosten produziert wo die Rechtslage am Ende doch schnell klar wurde. Noch seltsamer ist es, dass die Anwaltskosten höher sind, als die Schadensersatzforderungen, die gegen Winterkorn, Stadler und weitere Manager in der Summe geltend gemacht wurden – man ist sogar weit davon entfernt. Wenn das Handelsblatt die Kosten auf 2 Milliarden € veranschlagt, sind es da wohl die Gerichtskosten der einzelnen Gerichtsverfahren und oftmals die Kosten der Gegenanwälte noch gar nicht mitgerechnet.
Der Goldhase von Lindt genießt Markenschutz
Genaugenommen die Farben „Gold in Pantone-Premium Metallics“ coated 10126 C. Diesen Farbton benutzt Lindt seit 1994 und er hat sich durchgesetzt. Mehr als 50 % potentieller Käufer verbinden einen goldfolierten Hasen mit der Firma Lindt. Lindt ist auch unangefochten Marktführer zwischen 40-50 %.
Das bedeutet aber noch nicht, dass der Hauptkonkurrent Heilemann nicht seinerseits weiter Hasen in goldiger Folie vertreiben darf. Die Hasen müssen ja in eine Folie eingewickelt werden, argumentiert Heilemann. Und da gibt es an österlichen Farben nicht allzu viel Auswahl für Schokohasen.
Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten
Stirbt ein Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen. Trauernde sind gerade in der ersten Zeit häufig damit überfordert, sich den zu regelnden Versicherungsangelegenheiten zu widmen. Dennoch sollte man rasch handeln, denn manche Versicherungen schreiben eine Meldefrist von nur wenigen Tagen vor. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick, worauf zu achten ist.
Bei Versicherungsverträgen ist beim Tod des Versicherten zu unterscheiden. Einige der Verträge laufen von selbst aus. Andere müssen angepasst oder gar gekündigt werden.
Eine der wichtigsten Regeln ist dabei, zwischen personen- und sachgebundenen Versicherungen zu unterscheiden. Erstere enden in der Regel mit dem Tod des Versicherten, letztere beziehen sich auf die Absicherung von nach wie vor vorhandenen Dingen.
1. Personengebundene Versicherungen
Personengebundene Versicherungen enden mit dem Tod des Versicherten. Zu den personengebundenen Versicherungen zählen die Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Kranken- und Unfallversicherung. Eine explizite Kündigung ist nicht nötig. Jedoch sollten die Angehörigen den VR so schnell wie möglich über den Tod informieren. Sie stoppen damit weitere Beitragszahlungen. Außerdem sind sie in der Regel vertraglich dazu verpflichtet. Im Einzelnen gilt:
Bankkunde hat Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht eingezogenen Gebühren
Der Bundesgerichtshof hat im April 2021 klargestellt, dass bspw. Preisanpassungsklauseln für Kontogebühren nicht wirksam vereinbart sind, wenn der Kunde bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank nichts tut, d.h. nicht reagiert. Die Folge dieses Urteils ist, dass die Banken überall dort, wo sie zu Unrecht Erhöhungen vorgenommen haben, die Gebühren, die sie dem Konto belastet haben zurückzuerstatten haben. Die meisten Banken tun das aber nicht und warten ab. Denn Ende 2021 verjähren sämtliche zu Unrecht erhobenen Gebühren für das Kalenderjahr 2018. Bankkunden sollten deshalb Ihre Bank auffordern, Auskunft darüber zu geben, auf welcher Grundlage welche Gebühren in den letzten drei Jahren eingezogen worden sind. Reagiert die Bank nicht, kann man sich an einen Verein zum Verbraucherschutz wenden.
Aber damit nicht genug: Einige Banken versuchen nach Presseangaben die Kunden nachträglich zu einer aktiven Zustimmung zu bewegen, in dem sie angeben, dass ohne eine solche Zustimmung das Konto aufgelöst werden müsste oder sonstige Nachteile drohen. Dass mit der Zustimmung überhaupt das Fehlverhalten der letzten drei Jahre legitimiert werden soll, wird in den Kundenschreiben in der Regel nicht erwähnt. Wer ein solches Schreiben erhält, sollte erstrecht einen Verein zum Verbraucherschutz aufsuchen.
Entschädigungsanspruch bei Mobbing
Einen Anspruch auf „billige Entschädigung in Geld“ wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund von Mobbing setzt voraus, dass der Betroffene Arbeitnehmer konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben will. Allein der Umstand, dass sich der Kläger in ärztlicher Behandlung befindet, genügt nicht. Die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln verlangten, dass der betroffene Arbeitnehmer beweisen muss, aufgrund welcher Umstände grundsätzlich gesundheitlich neutrale Maßnahmen (Abmahnung, Kündigung oder arbeitsrechtliche Weisungen) konkret geeignet gewesen sein sollen, eine Gesundheitsbeschädigung hervorzurufen.
