KI-Chat als Geständnis? Strafbarkeitsrisiken bei ChatGPT & Co.
Viele Menschen nutzen heute anonyme KI-Chats, um über strafrechtlich heikle Situationen zu sprechen, etwa über einen möglichen Betrug, einen Vorfall in der Beziehung oder einen Fehler im Straßenverkehr. Häufig lautet die Hoffnung: „Das ist ja nur eine theoretische Frage – das kann man später nicht gegen mich verwenden.“ Ganz so einfach ist es aber nicht. Strafverfolgungsbehörden können auch digitale Spuren nutzen, wenn sie rechtmäßig darauf zugreifen. In diesem Beitrag erkläre ich, wann ein im KI‑Chat geschilderter Tatablauf oder spezielle „Insiderfragen“ wie ein Geständnis gewertet werden können – und wie Sie sich klug verhalten, wenn gegen Sie bereits ermittelt wird oder ein Ermittlungsverfahren droht.
Was ist ein Geständnis im Strafverfahren überhaupt?
Ein Geständnis ist rechtlich gesehen die Einräumung einer Tat durch den Beschuldigten gegenüber einer Stelle, die später als Beweismittel im Strafverfahren genutzt werden kann. Klassisch denkt man an die Aussage bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht. Aber auch gegenüber anderen Personen – Zeugen, Freunden, Bekannten – geäußerte, tatnahe Angaben können später in den Prozess eingeführt werden, wenn diese als Zeugen vernommen werden. Entscheidend ist nicht, ob Sie das Wort „ich gestehe“ benutzen, sondern ob Sie konkrete, belastende Tatsachen schildern, die Sie mit der Tat in Verbindung bringen. Hinzu kommt: Nach den gesetzlichen Vorgaben entscheidet das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung (§ 261 StPO). Ein KI‑Chat kann also Teil dieses „Inbegriffs“ werden, wenn seine Inhalte rechtmäßig in die Hauptverhandlung eingeführt werden.
Wie funktionieren KI‑Chats technisch und rechtlich – ist das wirklich anonym?
Viele Nutzer gehen davon aus, dass Anfragen an einen KI‑Chat anonym und spurlos bleiben. Faktisch laufen die Anfragen aber über Server eines Anbieters, der die Daten verarbeitet und häufig zumindest technisch in der Lage ist, Nutzungsdaten, Zeitpunkte und Inhalte zu speichern oder auszuwerten. Ob diese Daten mit einer konkreten Person verknüpft werden können, hängt von vielen Faktoren ab: Login‑Daten, IP‑Adresse, Zahlungsinformationen, Gerätekennungen und Browser‑Fingerprints können einen Rückschluss erlauben. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich um Telekommunikation im weiteren Sinne, jedenfalls um eine digitale Kommunikation, auf die Ermittlungsbehörden mit bestimmten strafprozessualen Maßnahmen zugreifen können. Vollständige, garantierte Anonymität besteht daher nur selten. Wer einen detaillierten realen Tatablauf schildert, sollte sich bewusst sein, dass diese Informationen nicht im rechtsfreien Raum stattfindet.
Kann ein KI‑Chat-Protokoll überhaupt als Beweis im Strafverfahren genutzt werden?
Was versteht man unter einer Patientenverfügung?
Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Willenserklärung einer einwilligungsfähigen volljährigen Person, mit der sie im Voraus festlegt, welchen medizinischen Maßnahmen sie im Falle ihrer Einwilligungsunfähigkeit zustimmt oder diese ablehnt. Rechtsgrundlage ist § 1901a BGB.
Definition:
Zum Thema: Abschöpfung von Taterträgen
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zur Einziehung von Taterträgen aus einer strafbaren Handlung geäußert: Danach gilt über die Einziehung das Brutto-Prinzip. Für den oder die Täter bedeutet das, dass nicht viel beim Finanzamt, Investitionen und Aufwand bilden keine Abzugspositionen.
In dem Verfahren traf es die Firma Heckler & Koch GmbH. Der Bundesgerichtshof hat zwar Mitarbeiter des Waffenherstellers wegen unzulässiger Lieferungen in Konfliktregionen letztinstanzlich verurteilt. Für die Vermögenseinziehung nach § 37 b StGB komme es auch nicht auf das Wissen oder Nichtwissen der Geschäftsführer an. Es reicht aus, wenn Mitarbeiter zugunsten des Unternehmens sich strafbar verhalten. Die Bestätigung der Einziehung im Wege des Brutto-Prinzips hatte zur Folge, dass Heckler & Koch GmbH die Ausgaben nicht gegenrechnen können.
[BGH, Urteil vom 30.03.2021, Az. 3 StR 474/19]
Pressemitteilung Nr. 69/2021 des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2021:
Das zerrissene Testament
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.04.2025 (Az.: 21 W 26/25) entschieden, dass ein Testament wirksam widerrufen worden ist, wenn der Erblasser es zerrissen hat, auch wenn er es anschließend noch fein säuberlich in einem Schließfach aufbewahrte. Die Vorschrift, die dieser Entscheidung zugrunde liegt, ist § 2255 BGB:
„Ein Testament kann auch dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willenserklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt. Hat der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet oder in der bezeichneten Weise verändert, so wird vermutet, dass er die Aufhebung des Testaments beabsichtigt habe.“
Nach der Vorschrift müssen also für einen wirksamen Widerruf zwei Voraussetzungen vorliegen: die Widerrufshandlung und die Widerrufsabsicht. Wenn diese beiden Voraussetzungen vorliegen, besteht die gesetzliche Vermutung, dass der Erblasser die Aufhebung des Testaments beabsichtigt hat. Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt ist nicht zwar nachvollziehbar, warum der Erblasser das Testament nach seiner Vernichtung noch in seinem Schließfach aufbewahrte, allerdings reicht allein die Art der Aufbewahrung nicht, um die gesetzliche Vermutung, der Erblasser habe das Testament aufheben wollen, zu widerlegen.
Doch was passiert, wenn ein Dritter das Testament zerreißt?
Testament rechtzeitig zu Lebzeiten aktualisieren, damit man sich später nicht im Grabe umdrehen will
Testament bei relevanten Änderungen anpassen
Auch ein niedergeschriebenes Testament kann dazu führen, dass es später gültig ist, aber so nicht mehr gewollt war.
Wer einmal ein Testament schreibt (und dann für immer in die Schublade legt), läuft Gefahr, dass die Wünsche bei Ableben später nicht mehr so umgesetzt werden können, wie eigentlich gewollt.
Über eine Anpassung sollte man nachdenken bei der Geburt eines Kindes oder eines Enkelkindes, bei Scheidung, bei eingehen einer neuen Partnerschaft, bei Tod eines Erben, bei größeren Vermögensänderungen oder bei Umzug in ein anderes Land.
Generell ist anzuraten, ein Testament alle 3-5 Jahre auf Aktualität hin zu überprüfen. Insbesondere geänderte Steuerregelungen können Anlass sein, Verfügung bereits zu Lebzeiten durchzuführen, um später unnötige Erbschaftssteuern zu vermeiden.
Bei den Testamenten und Nachlassregelungen, die wir betreuen, nehmen wir zu Lebzeiten der Mandanten alle zwei Jahre eine Überprüfung durch, ob allgemeine gesetzliche und/oder steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern und fragen beim Mandanten zusätzlich nach, ob sich im persönlichen Bereich oder in der Familie relevante Änderungen ergeben haben könnten oder bevorstehen.
Sonderthema: Lebensversicherungen und digitaler Nachlass
Dabei sollte man auch Lebensversicherungen im Auge behalten. Die fallen zunächst einmal nicht ins Erbe, sondern an den Begünstigten. Es gab schon Fälle, bei denen sich ein Ehepartner scheiden lassen, der Partner aber weiterhin der begünstigte der Lebensversicherung war, was meist nicht mehr gewollt ist. Und bei neuen (nichtehelichen) Lebenspartnerschaften, sollte man ohnehin über ein individuelles Testament nachdenken, weil sonst der neue Partner überhaupt nicht Erbe wird.
Immer wichtiger wird auch, was mit den persönlichen Kontakten und Geheimnissen oder Accounts im Netz geschehen soll (siehe hierzu meinen Tipp in einem extra Beitrag).
Neue Möglichkeiten im Alter
Relativ unbekannt, aber für viele im Alter die optimale Lösung: die Verantwortungsgemeinschaft bei gleichzeitiger testamentarischer Gegenseitigkeitsverfügung.
Die Bundesregierung plant mit dem Gesetz über die Verantwortungsgemeinschaft (voraussichtlich ab 2025) ein neues Rechtsinstitut. Ziel ist es, Menschen zu ermöglichen, außerhalb von Ehe oder Verwandtschaft rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen. Adressaten sind etwa Freund*innen, Wohngemeinschaften oder Wahlfamilien, die dauerhaft füreinander einstehen möchten.
