Was bedeutet "Situative Winterreifenpflicht"?
Die "situative Winterreifenpflicht" bedeutet, dass Winterreifen nur unter bestimmten Witterungsbedingungen verpflichtend vorgeschrieben sind. Es gibt keine generelle Pflicht, das Fahrzeug zu bestimmten Jahreszeiten (z. B. von Oktober bis April) mit Winterreifen auszustatten. Stattdessen hängt die Verpflichtung davon ab, ob winterliche Straßenverhältnisse herrschen.
Wann gilt die situative Winterreifenpflicht?
Die situative Winterreifenpflicht greift bei folgenden Bedingungen:
• Glatteis
• Schneeglätte
• Schneematsch
• Eis- oder Reifglätte
In diesen Fällen dürfen Kraftfahrzeuge nur mit geeigneten Reifen gefahren werden, die die gesetzlich vorgeschriebenen Merkmale für Winterreifen haben (meist mit M+S-Kennzeichnung und Schneeflockensymbol).
Magdeburg-Opfer können gegen den Staat vorgehen
In einem aktuellen Artikel zeichnet die Tageszeitung Welt die Folgen für die Opfer des Anschlages von Magdeburg auf.
Da die Tat nicht als Terrorangriff eingestuft sei, haben Angehörige keinen Anspruch auf Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten. Danach bekommen Angehörige, ihren Ehegatten, ein Elternteil oder ein Kind verloren haben 30.000 €, Geschwister eine Pauschale von 15.000 €. In dem Zusammenhang gibt es noch weitere Hilfen. Das sind aber auch Leistungen, die bei einem unvorhersehbaren Terroranschlag das Leid der Hinterbliebenen abfedern sollen. Wenn aber der Anschlag vorhersehbar war, wenn der Veranstalter mit Schuld trägt, dass es soweit kommen konnte, wenn dieser die Gefahrenlage erst so heraufbeschworen hat, wie sie sich gezeigt hat, dann geht es nicht um staatliche Milde, sondern um staatliche Haftung. Und das könnte hier der Fall sein.
Rückruf "Kleiner" und "Großer Stinker" wegen möglicher Verunreinigung mit Listerien
- Großer und Kleiner TEIL 1 -
Eine Listerien-Erkrankung äußert sich meist innerhalb von 14 Tagen nach Infektion mit Durchfall und Fieber. Insbesondere Schwangere, Senioren und Menschen mit geschwächtem Abwehrsystem können schwerere Krankheitsverläufe mit Blutvergiftung und Hirnhautentzündung entwickeln. Bei Schwangeren kann, sogar ohne Symptome, das ungeborene Kind geschädigt werden.
Personen, die dieses Lebensmittel gegessen haben und schwere oder anhaltende Symptome entwickeln, sollten ärztliche Hilfe aufsuchen und auf eine mögliche Listerien-Infektion hinweisen.
Schwangere, die dieses Lebensmittel gegessen haben, sollten sich auch ohne Symptome in ärztliche Behandlung begeben und sich beraten lassen. Für andere Personen ohne Symptome ist dies nicht sinnvoll.
Was wäre, wenn Trump bzw. die USA jedem Grönländer eine Million US-Dollar anbieten, damit diese dafür abstimmen, der 51. Bundesstaat der USA zu werden?
Zwar erklärte Grönlands Regierungschef Mute Egede: „Grönland gehört uns. Wir stehen nicht zum Verkauf und werden auch nie zum Verkauf stehen.“ Grönland (Greenland) hat knapp 60.000 Einwohner, recht wenig. Wenn die USA in Grönland einen Volksentscheid herbeiführen würden, wonach bei einer bestimmten Mehrheit jeder Einwohner von Grönland 1 Million US-Dollar erhält, würden dann die Grönländer da widerstehen? Für die USA wäre es ein Schnäppchen für 60 Milliarden €. Aber geht das völkerrechtlich überhaupt? Die Haar- und Gesichtsfarbe vom neunen designierten Präsidenten hätte die Flagge (stark stilisiert) schon mal.
Intensivtäter Hassan A. N. kann nicht abgeschoben werden, weil der Iran ihn nicht will - na und?
Er ist ein Verbrecher. Er wurde schon 23 Haftstrafen verurteilt. Zuletzt hat er das Kino am Hauptbahnhof von Krefeld angezündet bis Polizisten den Serienbrandstifter gestoppt haben. Jetzt ist der Iraner in Untersuchungshaft. Die Flüchtlingsministerin von NRW meinte, dass eine Rückführung in den Iran derzeit nicht infrage komme, weil der Delinquent „über keine Reisedokumente verfüge“ und die iranische Regierung eine sogenannte „Freiwilligkeitserklärung“ von dem Landsmann verlangt. Und deshalb behalten wir den Problemtypen? Wieder macht sich Deutschland lächerlich.
Wer es nach Deutschland geschafft hat und sich „wie Sau“ daneben benimmt und dazu noch vorher seine Papiere wegwirft, kann ewig in Deutschland bleiben? Gewiss nicht! Der Mann hat sämtliche Rechte in Deutschland verwirkt. Solche Typen sollten in jedes Land abgeschoben werden, das sie nimmt, und wenn man dem Aufnahmestaat dafür ein Eintrittsgeld bezahlt.
