Strafbarkeit von Klimaaktivisten als Straßenblockierer
In den letzten Monaten gingen immer wieder Bilder der Gruppe „letzte Generation“ Durch die Medien, wenn sie insbesondere in Berlin Straßen und Kreuzungen blockiert haben, vor allem wenn sie sich dazu vermeintlich festgeklebt haben. Beim Berliner Amtsgericht Tiergarten sollen zwischenzeitlich mehrere Strafbefehle gegen die Aktivisten Beantragt worden sein. In den Strafbefehlen wird den Aktivisten Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Aber ist das richtig? Müsste den Klimaaktivisten nicht „gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“ vorgeworfen werden? Während die Gefährdung des Straßenverkehrs nach §315 StGB das gefährliche Verhalten von Verkehrsteilnehmern erfasst, ist §315 b StGB auf Gefährdungen durch andere Personen zugeschnitten, wie beispielsweise Fußgänger oder Passanten.
Nach § 315 b StGB wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er … Hindernisse bereitet … und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Der Versuch ist strafbar.
Kardinal Woelki muss vielleicht noch vor ein irdisches Gericht
Die jüngsten Enthüllungen um Rainer Maria Woelki machen den Kardinal für die katholische Kirche untragbar. Jetzt könnte aber auch ein irdisches Gericht über den Aktionismus des Herrn Wölki urteilen. Die Versuche seinen Ruf zu retten hat dazu geführt, dass der nicht ehrwürdige Kardinal für dieses Ziel einfach Gelder der Kirche ausgegeben hat für Beratungsleistungen Dritter, und zwar in sechsstelliger Höhe. Das nährt den Verdacht der Untreue.
Nächster Fall: Gilt für Birgit Spanner-Ulmer die Unschuldsvermutung?
Früher waren alte weiße Männer die, die aus der Zeit gefallen sind und egozentrisch sich als das Maß aller Dinge betrachteten. Werden diese Männer jetzt von alten weisen Frauen abgelöst? Nach Patricia Schlesinger gerät nun auch die Technik-Direktorin des Bayerischen Rundfunks, Frau Professor Birgit Spanner-Ulmer in den Fokus sich begünstigender Schädlingswirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit. Den 59 Jahre alten Spanner -Ulmer wird vorgehalten, dass sie sich 2 Chauffeure „hält“, falls einer krank ist oder Urlaub hat. Auf den Fahrdienst des Bayerischen Rundfunks will Spanner-Ulmer offensichtlich nicht zurückgreifen komme ebenso wenig will sie sich selbst an Steuer setzen, obwohl sie vermutlich einen Führerschein besitzt. Ihr werden sogar vom Bayerischen Rundfunk zwei Fahrzeuge zur Verfügung gestellt, neben dem Dienstfahrzeug auch noch einen Ford Mondeo Kombi, um privat Einkäufe tätigen zu können. Finanziert werden diese Eskapaden von den Rundfunkbeiträge der Bürger. Das Jahresgehalt beträgt Euro 266.000,00.
Schlesinger und die Schuldvermutung
Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer – mit dem ich nicht verwandt bin - scheint altersmilde geworden zu sein. In seiner jüngsten Spiegel-Kolumne „Gemach, verehrte Jagdgesellschaft“ legt er wert auf die Feststellung, dass noch nichts bewiesen sei und dass diejenigen, die sich über Schlesinger aufregen, zunächst einmal an die eigene Nase fassen sollten, bevor sie den ersten Stein werfen. Diese Relativierung ist vorliegend falsch. Niemand ist Rundfunkintendant und hat sich offensichtlich private Anlässe vom Sender bezahlen lassen, sich einen Geschäftswagen mit Massagesitzen gegönnt und Beraterverträge an ihr persönliches Umfeld vergeben und ihr eigenes Büro „getebarzt“ – und das mit den Geldern aus Rundfunkgebühren. Dass das den Volkszorn nach sich zieht, ist verständlich und richtig. Jede Relativierung wirkt dagegen fast heuchlerisch.
Wann kommt Schlesinger in Haft?
Die Vorwürfe gegen die ehemalige RBB-Intendantin sind vielfältig. In der Summe geht es um Millionenbeträge. Vorzuwerfen ist der 61 Jahre alten Schlesinger, dass sie die angerichteten Schäden unter Ausnutzung ihres Vorteils absichtlich herbeigeführt hat. Das fängt an bei einer privaten Verköstigung zuhause mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, welches Patricia Schlesinger als Geschäftsessen deklariert hat. Es geht um eine Lustreise nach London, es geht um Privatfahrten eines Geschäftsfahrzeuges, in den sich die „gestresste“ Intendantin Massagesitze hat einbauen lassen. Es geht um den Umbau ihres Büros i.H.v. 1,4 Millionen Euro zu einem Luxustrackt. Es geht um Beratungsaufträge an Personen im direkten Umfeld (darunter auch ihr Ehemann). Ihr droht nun die fristlose Kündigung.
