Verstoß gegen die Belehrungspflicht
Die Belehrung über das Schweigerecht des Angeklagten gehört zu den Essentialia im Strafverfahrensrecht. Bei einem Verstoß ist die daraufhin erfolgte Aussage unverwertbar. Die Strafkammer hatte die Aussage des Angeklagten verwertet, obwohl sich nicht klären ließ, ob er entsprechend belehrt wurde.
(BGH, Beschluss vom 08.11.2006 - 1 StR 454/06)
Darf der Chef im Dienstcomputer von Mitarbeiterin "mitlesen"?
Die Firma darf sich Sicherungskopien von der Arbeit eines Arbeitnehmers machen. Ebenfalls darf der Chef den kompletten Mailverkehr lesen, sofern nicht ausdrücklich eine private Nutzung genehmigt ist (sonst nur dienstliche Mails).
Wie kann man sich gegen Mobbing am Arbeitsplatz wehren?
Bitte klicken Sie hierzu auf den Fernsehbeitrag von Rechsanwältin Verena Erni
Einberufung zur WEG-Versammlung muss geplante Beschlussfassung genau bezeichnen
Bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ist der Gegenstand der beabsichtigten Beschlussfassung genau zu bezeichnen.Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München begründeten die Richter damit, dass die Beteiligten weitestgehend vor Überraschungen geschützt werden müssten. Ihnen müsse die Möglichkeit zur Vorbereitung gegeben werden.
Haftung des Verwalters für Beitragsrückstände
Treibt der Verwalter Zahlungsrückstände einzelner Eigentümer nicht mit dem gehörigen Nachdruck und gegebenenfalls durch zeitnahe Titulierung bei, haftet er selbst für den Forderungsausfall. So entschied das Amtsgericht (AG) Idstein in folgendem Fall: Der vom Bauträger 1995 bestellte Erstverwalter hatte im Januar 1996 verschiedene Eigentümer zum Ausgleich von Wohngeldrückständen aufgefordert, nachdem Zahlungen nur schleppend erfolgten.
