Eigentlich müsste Martin Winterkorn gegen die Ansprüche, die nunmehr gegen ihn persönlich erhoben werden, versichert sein. Manager schließen in der Regel gegen eine solche Inanspruchnahme eine D & O-Versicherung ab. Die Directors-and-Officers-Versicherung wird auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung genannt. Letztlich ist es eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, sinnvollerweise mit erweitertem Versicherungsschutz für strafrechtliche Verantwortung. Es wäre eine Überraschung, wenn Martin Winterkorn – der auch sonst als sehr umsichtig gilt – eine solche Versicherung mit „Vollkasko-Schutz“ nicht abgeschlossen und das Risiko nicht schon 2015 seiner Versicherung mitgeteilt hätte. Wir haben ihn deshalb aufgefordert, uns seine Versicherungsnummer mitzuteilen, damit wir mit dem Versicherungsgeber direkt in Kontakt treten können. Selbst wenn Vorsatztaten nicht vom Versicherungsschutz abgedeckt wären, läge wohl nach der bisherigen Einlassung des Herrn Martin Winterkorn ein Versicherungsfall vor und die Versicherung könnte Schadensersatz leisten. Und sollte Martin Winterkorn ‚untertreiben‘, dann kann die Versicherung ja bei ihm Regress nehmen.

Als erste Kanzlei haben wir nicht nur VW, sondern gleichzeitig auch den ehemaligen Vorsitzenden Dr. Martin Winterkorn persönlich auf Schadensersatz verklagt. Bereits am 14. Mai 2015 muss Winterkorn vor dem Landgericht Tübingen erscheinen. Er ist zu diesem Termin persönlich vorgeladen.

Die nunmehr erhobene Anklage wegen schwerem Betrug und Untreue der Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigt unseren Sachvortrag exakt.

Unser Mandant hat seine Betrugsdiesel am 9.12.2014 erworben. Die Strafanklage erstreckt sich auf den Tatzeitraum 15.11.2006 und 22.9.2015. Wer dein Angeklagten im Strafprozess schweigen kann, muss er sich im Zivilprozess erklären, um das Verfahren nicht zu verlieren. Die erste Schadensersatzklage könnte nun zum Pilotverfahren in Deutschland werden.

Wir werden weiter berichten.

 

 

Gewährt eine Gebäudeversicherung vertraglich Versicherung für den Fall des Rohrbruchs (d.h. „für ein meist punktuelles Ereignis“), so tritt der Versicherungsfall nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden ein, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass diese Schädigung schon vor Abschluss des Vertrages vorlag, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass der Versicherungsfall in den Haftungszeitraum fällt.

Wikipedia, allgemein anerkannt als der Duden der Neuzeit, erklärt es uns einzig unter dem Suchbegriff  S-c-h-a-d-e-n-e-r-s-a-t-z-r-e-c-h-t  so: "das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verwendet den Begriff Schadensersatz (mit Fugen-s), in Österreich und in der Schweiz wird der Begriff Schadenersatz verwendet."

Wird ein Gast auf einer Feier von einem dort frei herumlaufenden Hund gebissen, muss er sich kein Mitverschulden zurechnen lassen, wenn er sich lediglich zu dem Tier heruntergebeugt hat.

Mit dieser Klarstellung bestätigte das Oberlandesgericht Oldenburg eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Geklagt hatte eine Frau, die bei einem Bekannten zur Feier seines 75. Geburtstags eingeladen war. Dort lief ein Hund frei herum. Der Bekannte hatte ihn drei Wochen vorher aus einem Tierheim in Rumänien mitgebracht. Der Hund biss der Frau ins Gesicht, als sie sich zu ihm herunterbeugte. Sie erlitt schmerzhafte Biss-, Riss- und Quetschwunden, musste notärztlich behandelt werden und wurde mehrfach operiert. Später verklagte sie ihren Bekannten auf Schadensersatz. Dieser lehnte jede Verantwortung ab. Die Frau hätte auf eigene Gefahr gehandelt und den Hund begrüßt. Dabei sei sie ausdrücklich darum gebeten worden, dem Hund kein Leckerli zu geben und ihn nicht anzufassen. Zumindest treffe sie ein erhebliches Mitverschulden.