Fluggastrecht: vorgerichtliche Anwaltskosten sind zu erstatten
Das Ausführen der Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung zusteht, auf die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm nach der Fluggastrechteverordnung obliegende Informationspflicht verletzt hat. Diese Frage wurde vom Bundesgerichtshof nunmehr geklärt.
Im konkreten Fall ging es um Hin- und Rückflug, die eine Ankunftsverspätung von 4 bis bzw. 25 Stunden hat. Der Fluggast ließ die Ausgleichsleistung unmittelbar durch anwaltliches Schreiben fordern. Nachdem nicht gezahlt wurde, forderte er neben der Ausgleichsleistung auch Anwaltskosten von rund € 335,00, zu Recht.
Corona-Pandemie: Bei Quarantäneanordnung keine Zwangsräumung der Wohnung
Kurz vor dem Termin zur Zwangsräumung übermittelte der Mieter dem Gerichtsvollzieher ein Schreiben des zuständigen Gesundheitsamts, in dem er aufgrund COVID-19 unter Quarantäne gestellt wurde. Darf der Gerichtsvollzieher in einem solchen Fall die Räumung dennoch durchführen?
Antwort: Nein!
Diesel-Betrug: Bundesrepublik muss (noch) nicht haften
Das Landgericht Frankfurt hat aktuell mehrere Klagen auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt und an die Autohersteller verwiesen. Diese seien verantwortlich für festgestellte Manipulationen. Der Staat sei seiner Kontrollpflicht ausreichend nachgekommen. Die EU-Vorgaben (RL 2007/46/EG zur SChaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen) seien ordnungsgemäß in nationales Recht umgewandelt worden. Bei Verstößen durch die Hersteller hätten die Mitgliedstaaten der EU jeweils einen eigenen Ermessensspielraum, ob und welche Sanktionen sie unter welchen Bedingungen festlegen. Das harte Vorgehen, wie es in den USA geschehen sei, sei nicht zwingend. Außerdem sei die Fahrzeugmanipulation durch namhafte Hersteller bis zur Aufdeckung im Herbst 2015 als nicht wahrscheinlich angemutet. Die dann erfolgten staatlichen Reaktionen seien auch grundsätzlich nicht zu überprüfen. Den Geschädigten bleibt ohnehin der ordentliche Rechtsweg gegen die Herstellerfirma als Vertragspartner bzw. Verursacher.
Probleme an ganz anderer Stelle [MH19/1]
Wer strafrechtlich oder behördlich auffällig wird, kann sich über die konkrete Problematik Folgeprobleme in anderen Lebensbereichen einhandeln, an die man anfangs gar nicht denkt. Bekannt ist, dass Alkohol- und Drogenkonsum zum Führerscheinentzug führen kann. Aber auch Drogenbesitz ohne Zusammenhang mit Straßenverkehr kann dazu führen, dass die Straßenverkehrsbehörde eine Unzuverlässigkeit annimmt und spätestens nach Abschluss der Ermittlungen einen Führerschein einzieht oder die Wiedererteilung von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht.
Aber das ist noch nicht alles:
Der Impfnachweis wird den negativen Corona-Test ersetzen
Im Sommer kommenden Jahres wird sich in vielen der gebeutelten Branchen endlich etwas tun. Sobald die breite Bevölkerung durch Impfungen immunisiert, ist dies eine schnelle Chance für die Unterhaltsbranche, vor allem Diskotheken, gastronomische Einrichtungen, Konzertveranstaltungen, Sportveranstaltungen, Freizeitparks, Fluggesellschaft und Urlaubszielen. Wer gegen Corona geimpft ist und dies mit seinem Impfpass nachweisen kann, „der darf rein oder darf mit“.