Der Betreiber eines Einkaufszentrums haftet wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für Schäden durch einen defekten Personenaufzug, wenn dessen Türschließmechanismus nicht regelmäßig gewartet und daher der Arm einer Benutzerin eingequetscht wird.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied jüngst (Beschluss vom 24.09.2020 und 03.11.2020, Az. 11 U 61/20), dass Landwirte bei Fehlgeburten von Schafen infolge eines Wolfsangriffes keinen Anspruch auf Schadensersatz vom Land haben.

Bei dem betreffenden Sachverhalt handelte es sich um zwei Schäfer, deren Herden im Spätherbst 2018 mehrfach von einem Wolf angegriffen wurden, sodass letztlich zwölf Schafe starben und es bei 140 trächtigen Schafen zu Fehlgeburten kam. Daraufhin wurde der Wolf 2019 zum Abschuss freigegeben, da der Wolf zuvor mehrfach angeblich wolfsichere Zäune überwand. Dass der Wolf 2020 starb lag aber nicht an einem Abschuss, sondern einem Autounfall in Niedersachsen.

Vielleicht hat Fat Comedy den Hype doch unterschätzt, als er im Frühjahr 2022 Oliver Pocher am Rande einer Boxveranstaltung vor den Augen der Besucher und der Kameras plötzlich eine Ohrfeige verpasste, nachdem er sich zuvor unschuldig an Pocher herangewanzt hatte. Strafrechtlich gilt sowas möglicherweise als hinterlistiger Überfall.

 

Was Fat Comedy bis heute nicht begriffen hat, dass er dafür eine Haftstrafe kassieren kann – auch ohne Bewährung. Zwar wird er zwischenzeitlich anwaltlich vertreten. Möglicherweise haben sich Mandant und Anwalt nicht richtig abgesprochen. Der äußerte nämlich, dass er seinem Mandanten im Nachhinein Leid täte und er würde sich um psychologische Behandlung begeben.

 

In der Praxis stichelt sein Mandant vielmehr weiter. Einmal hat er sich bei seinen Followern aus einer vermeintlichen Gefängniszelle gemeldet, was sich schnell als Fake herausstellte. Dann hat er die Männlichkeit von Oliver Pocher in Frage gestellt und er götzt sich daran, dass seine Aktion immernoch überall Thema ist. Fat Comedy versucht ganz offensichtlich über Oliver Pocher Bekanntheitsgrad zu erwerben.

 

Nach außenhin wirkt dies bestenfalls unglücklich. Wahrscheinlich sogar dumm. Die Anwälte von Oliver Pocher hatten zwischenzeitlich genau an dieser Stelle eingehakt und verlangten bestattliche Entschädigungssumme für Genugtuung (Schmerzensgeld). Laut BILD sollen es 100.000,00 € sein.

Nachdem in Iphofen (Deutschland) eine Kuh ihrer Schlachtung entkommen war, wurde sie von der Polizei verfolgt und mit einer Maschinenpistole erschossen. Es hat nun vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein Nachspiel. Der Eigener und Rinderzüchter Freiherr von Crailsheim klagt nun gegen den Freistaat Bayern auf 3.000 € Schadensersatz. Diesen Preis hätte eine Kuh im Schlachthof erbracht. Durch die vorschnelle Tötung der Kuh ist diese nun nicht mehr als Schlachttier zu verwerten. Denn dazu hätte sich ein Tierarzt sich vor der „Exekution“ über den Zustand der Kuh ein Bild machen müssen. Der war zwar auf dem Weg, aber noch nicht da. Die Polizisten hielten die Kuh für einen Bullen und erschossen sie. Einen Vergleich vor Gericht lehnte der Freistaat Bayern ab. Der Freiherr hat nun gute Chancen, den Prozess zu gewinnen.

Wenn COVID-19 keine natürliche Entstehung hatte, also das/der Virus keine natürliche Entstehung hatte, indem er „einfach so“ vom Tier auf den Menschen übergesprungen ist. Als gängige Ursache gilt bislang, dass das Virus Ende 2019 von einer auf dem Huanan Seafood Market (in Wuhan) verkauften Tierart auf den Menschen überging. Die Erreger finden sich in Fledermäusen. Sie stehen dort aber auf keinem Speisezettel. Ist das Ganze nur ein Narrativ? Ist es wirklich nur Zufall, dass sich nach diversen Berichten sogar in der Nähe des Marktes ein virologisches Labor befindet, das mit Erregern der Fledermaus hantiert hat? Chinesische Forscher hatten mit Unterstützung von US-Experten in Fledermausviren neue Proteine eingebaut, die bewirkten, dass sich die Viren besser vermehren konnten. Diese Versuche sollen zum Teil im Virologischen Institut in Wuhan (WIV) stattgefunden haben.

 

Prima facie spricht dieser Umstand eher für einen Laborunfall als die „Markt Genese“. Als die Weltgesundheitsorganisation WHO auf Ursachenforschung ging, durch eine eingesetzte Faktenfindungskommission, durfte man, nach Mitteilung des Focus-Magazins, nicht einmal die „richtigen“ Laboratorien besichtigen. Es wird offensichtlich gemauert, was im Schadensersatzrecht grundsätzlich zu einer Beweislastumkehr führt.