Wenn COVID-19 keine natürliche Entstehung hatte, also das/der Virus keine natürliche Entstehung hatte, indem er „einfach so“ vom Tier auf den Menschen übergesprungen ist. Als gängige Ursache gilt bislang, dass das Virus Ende 2019 von einer auf dem Huanan Seafood Market (in Wuhan) verkauften Tierart auf den Menschen überging. Die Erreger finden sich in Fledermäusen. Sie stehen dort aber auf keinem Speisezettel. Ist das Ganze nur ein Narrativ? Ist es wirklich nur Zufall, dass sich nach diversen Berichten sogar in der Nähe des Marktes ein virologisches Labor befindet, das mit Erregern der Fledermaus hantiert hat? Chinesische Forscher hatten mit Unterstützung von US-Experten in Fledermausviren neue Proteine eingebaut, die bewirkten, dass sich die Viren besser vermehren konnten. Diese Versuche sollen zum Teil im Virologischen Institut in Wuhan (WIV) stattgefunden haben.

 

Prima facie spricht dieser Umstand eher für einen Laborunfall als die „Markt Genese“. Als die Weltgesundheitsorganisation WHO auf Ursachenforschung ging, durch eine eingesetzte Faktenfindungskommission, durfte man, nach Mitteilung des Focus-Magazins, nicht einmal die „richtigen“ Laboratorien besichtigen. Es wird offensichtlich gemauert, was im Schadensersatzrecht grundsätzlich zu einer Beweislastumkehr führt.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.

Sachverhalt:

Der Kläger ist Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs. Am 22. März 2020 erließ das beklagte Land Brandenburg eine Corona-Eindämmungsverordnung, wonach Gaststätten für den Publikumsverkehr zu schließen waren und den Betreibern von Beherbergungsstätten untersagt wurde, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.

Der Betrieb des Klägers war in dem Zeitraum vom 23. März bis zum 7. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen, ohne dass die COVID-19-Krankheit zuvor dort aufgetreten war. Der Kläger erkrankte auch nicht. Während der Zeit der Schließung seiner Gaststätte bot er Speisen und Getränke im Außerhausverkauf an. Im Rahmen eines staatlichen Soforthilfeprogramms zahlte die Investitionsbank Brandenburg 60.000 € als Corona-Soforthilfe an ihn aus.

Der Kläger hat geltend gemacht, es sei verfassungsrechtlich geboten, ihn und andere Unternehmer für die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlittenen Umsatz- und Gewinneinbußen zu entschädigen.

Viele, um nicht zu sagen die meisten Wohnmobile sind mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet. Die Abgaswerte werden oftmals um das zehn-fache überschritten. Das betrifft insbesondere Wohnmobile des italienischen Fahrzeugherstellers Fiat. Betroffen sind vor allem Wohnmobile von Dethleffs und Pilot, die mit einem Fiat Ducato-Motor ausgerüstet sind. Man kann nur jedem Wohnmobil-Besitzer dringend anraten, jetzt eine Überprüfung vorzunehmen. Unsere Kanzlei führt auf Wunsch eine kostenlose Erstbewertung durch.

Die Stickoxid-Werte beim VW California T5 und dem Fiat Ducato sind so extrem hoch, dass diesem Fahrzeug diesen Motoren bzw. Fahrzeugen demnächst Fahrverbote drohen. Neben einer Klage auf Rückabwicklung kann man einem Fahrverbot entgehen, wenn man das Wohnmobil nachrüsten lässt. Beim VW-T5-California-Wohnmobil sind das schnell mehr als 5.000,00 €. Beim Fiat Ducato betragen die Nachrüstkosten zurzeit etwa 6.500,00 €. Da die Umrüstung nicht gefördert wird, sollten Wohnmobil-Käufer, wenn sie das Wohnmobil nicht rückabwickeln wollen, zumindest die Nachrüstkosten beim Hersteller einfordern.

 

Die Rechtsanwälte Oliver Hirt und Rafael Fischer helfen dabei, wenn man nicht gleich das Wohnmobil ganz zurückgibt und im Gegenzug den Kaufpreis herausverlangt.

Missbrauchsopfer können Schmerzensgeld von ihren Peinigern bis zum Ablauf von 30 Jahren verlangen, selbst wenn die zugrunde liegende Straftat strafrechtlich bereits verjährt ist.

 

Gerade bei Opfern aus Kirchenkreisen oder anderen Institutionen, wo Schutzbefohlene missbraucht werden, werden solche Straftaten oftmals erst Jahrzehnte später aufgedeckt, wenn zu viele Verstoße ans Licht kommen oder geschundene Personen sich trauen die Täter und Schuldigen anzugehen.