So wird das Infektionsschutzgesetz künftig aussehen
Zunehmend werden Stimmen lauter, die angesichts des „Lockdown Light“ die verhängten Maßnahmen kritisieren und hinterfragen, ob es für die Grundrechtseinschränkungen eine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt.
Unter anderem deshalb soll das Infektionsschutzgesetz nun abermals geändert werden, um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Schon kommenden Freitag soll im Bundestag über die Gesetzesänderung in erster Lesung beraten werden. Es geht vor allem darum, sehr allgemein formulierte Regelungen in dem jetzigen Gesetz für die Pandemie zu überarbeiten und zu konkretisieren. Hierbei soll auch eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt werden.
Deutschland ist der größte Exporteur von "Dreckschleudern"
Hier geht es nicht speziell um Dieselfahrzeuge, sondern um Altfahrzeuge generell. Afrika ist nach einem aktuellen Artikel im Handelsblatt vom 02.11.2020 Europas größter Schrottplatz für ausgemusterte Fahrzeuge. Unregulierte Gebrauchtwagen-Exporte in Entwicklungsländer führen dazu, dass viele Fahrzeuge geltende Umweltanforderungen nicht einhalten und Luftverschmutzung nebst Klimaemission in diese Länder exportieren.
Ganz vorne mit dabei sind die westafrikanischen Länder wie Nigeria, Ghana und Guinea, gefolgt von Osteuropa wie Serbien, Ukraine, Bosnien und Herzegowina. Eigentlich ist es wie mit Plastikmüll. Über obskure Handelswege und Firmen wird der Müll ins Ausland geschafft und trägt dort aktiv zur Umweltverschmutzung bei.
Wie das Handelsblatt mitteilt, gingen 2016 über die Hälfte aller EU-Exporte an Nicht-EU-Länder (53%) von Deutschland aus. Weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz lag Großbritannien mit 13%.
Corona mutiert zur „Spanischen Grippe“
Am Anfang war es Wuhan, dann kam Ischgl und die erste Welle breitete sich aus. Als die vorbei war, wurden im Sommer die Grenzen wieder geöffnet. Das war die Chance für die mutierte Corona-Mutation-Variante 20A.EU1. Sie ist derzeit in Europa am meisten verbreitet und hat laut einer Studie der Universität Basel sowie der ETH Zürich ihren Ursprung höchstwahrscheinlich in Spanien, Sommer 2020. Viele haben dieses Urlaubsmitbringsel in ihr Heimatland getragen. Die Verschleppung in andere Länder Europas folgte wohl wesentlich durch Touristen. Das wirft die Frage auf, ob es nicht ein Fehler war, im Sommer die Grenzen so früh zu öffnen. Gleichzeitig ist es auch die Antwort.
Staatsanwaltschaft Stuttgart geht von einer strafrechtlichen Verurteilung des Martin Winterkorn aus
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Verfahren gegen Martin Winterkorn wegen des Verdachts der Marktmanipulation im Zusammenhang mit der Dieselaffäre eingestellt, weil sie im Hauptverfahren mit einer Verurteilung des Angeklagten rechnet. Nach der Strafprozessordnung kann die Staatanwaltschaft dann ein Verfahren vorläufig einstellen und von der Verfolgung aktuell absehen, wenn davon auszugehen ist, dass der Betroffene in einem anderen Verfahren eine Strafe erhält, dass die in schon laufenden Ermittlungsverfahren zu erwartende Strafe hiergegen nicht besonders ins Gewicht fallen würde.
Gaststätte erhält für Schließung im Frühjahr Versicherungssumme i. H. v. € 427.000
Der Wirt der Gaststätte St. Emmeramsmühle in München hatte, als noch niemand wusste, was Corona ist, eine Betriebsschließungsversicherung bei der Darmstädter Haftpflichtkasse abgeschlossen. Als die Schließung der Gaststätte nach dem Infektionsschutzgesetz im Frühjahr dieses Jahres angeordnet wurde, wandte sich der Wirt an die Haftpflichtkasse. Die hat sich geweigert zu zahlen. Die Corona-Pandemie sei nicht einschlägig, außerdem sei in der Gaststätte kein Corona-Fall aufgetreten. In einer aktuellen weiteren Entscheidung hat das Landgericht München I den Versicherer zur Zahlung verurteilt, weil die Klausel, mit der die Versicherung ihren Leistungsumfang einschränken wollte, intransparent und als unwirksam anzusehen sei. Außerdem komme es dabei nicht darauf an, ob im betroffenen Betrieb ein Virenfall aufgetreten sei. Entscheidend ist lediglich, dass der Betrieb nach den Regeln des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden ist.
