Für Fitnessstudios im Lockdown gilt Verbraucherschutz
Fitnessstudios dürfen von Verbrauchern in der Zeit behördlich angeordneter Schließungen von den Studiogästen keinen Mitgliedsbeitrag einfordern oder einbehalten. Das hat jetzt das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 11.06.2021 nochmals deutlich gemacht. Werden vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erbracht, so müssen Verbraucher hierfür keine Entgelte zahlen.
Diesel-Betrug: Prozessflut könnte noch ansteigen
Anfangs war es fast ausschließlich der Golf Diesel oder ein Passat oder ein Audi, wenn dieser mit dem berüchtigten Motor EA189 ausgestattet war. Diese Generation scheint durchprozessiert. Aber auch beim Nachfolgemotor EA288 wurde offensichtlich geschummelt, wahrscheinlich sogar noch raffinierter als vorher. Verschiedene Oberlandesgerichte haben zwischenzeitlich den Volkswagen-Motor als „Betrugsmotor“ ausgemacht und Volkswagen zum Schadensersatz verurteilt. Volkswagen dementiert dies in der Regel noch, auch wenn es glatt gelogen ist.
Aber auch andere Fahrzeugmodelle geraten in das Visier der Gerichte. Die Klagen gegen Mercedes und Fiat häufen sich, oftmals bei Nutzfahrzeugen und Wohnmobilen. Der deutsche Richterbund hat bekannt gegeben, dass die Berufungsinstanz 2020 bundesweit etwa 30.000 neue Dieselfälle verzeichnet worden sind (im Vorjahr rund 40.000 Fälle).
Verspätete Ticketgelderstattung sich nicht gefallen lassen
Wenn ein Flug – sei es wegen Corona oder aus anderen Gründen nicht durchgeführt wird – ist der Ticketpreis grundsätzlich binnen einer Woche zu erstatten. In der Praxis warten Verbraucher zum Teil monatelang auf ihr Geld. Offensichtlich hat das System. Während die Airlines die Kapazität haben, dass sie sofort alle möglichen Flüge buchen können, haben sie angeblich keine Kapazität stornierte Ticketpreise zu erstatten.
ntv.de fragt sich bei dem Ärger um eine späte Ticketerstattung in einem Bericht am 26.06.2021: „Kommen Airlines mit blauem Auge davon?“
Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt – keine Ausnahme zur „Gesichtspflege“
Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22. September 2020) bestehen nach einem Beschluss des 2. Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2021 keine Bedenken. Dies gilt unabhängig davon, wie viele andere Menschen sich in einem Zugabteil befinden.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab
Mit der Entscheidung vom 05. Mai 2021 hat das Bundesverfassungsgericht staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als zulässig und verhältnismäßig eingestuft, zumindest nach vorläufiger Betrachtung. Bis in der Sache eine Hauptentscheidung fällt, ist Corona in Deutschland hoffentlich „Geschichte“.
Nicht nur die FDP hat gegen die „Bundes-Notbremse“ geklagt, sondern auch eine Reihe von Bürgern und Initiativen.
