„434.000 Mal hast Du gelogen, 434.000 Mal hast Du nichts gesagt“
Das ist im Kern der Anklagevorwurf, dem sich der Ex-Audi-Vorstand Rupert Stadler ab heute im Betrugsprozess vor dem Landgericht München stellen muss. So viele Diesel-Fahrzeuge wurden während seiner Zeit als Audi-Chef an ahnungslose Audi-Kunden verkauft.
Der Vorwurf geht nicht dahin, dass Rupert Stadler den Betrugsdiesel erfunden oder entwickelt hätte. Ihm wird vorgeworfen, dass er von dem Betrug wusste, aber nicht eingriff. Diesen Vorwurf erheben wir bereits in Schadensersatzklagen von Audi-Kunden gegenüber Audi und persönlich auch gegen Herrn Rupert Stadler. Ein solches Zivilverfahren gegen Herrn Rupert Stadler findet beispielsweise statt am
Freitag, 09.10.2020 vor dem Landgericht Arnsberg.
Auch in Zivilverfahren wäscht der Ex-Manager seine Hände in Unschuld, im Rahmen der Strafrechtsanklage soll nun eine E-Mail von Bedeutung sein, die in das Jahr 2008 zurückreicht. Schon am 22.01.2008 soll zum ersten Mal ein Entwickler bei Audi den Begriff „ganz ohne bescheißen wird es am Ende nicht gehen“ benutzt haben. Aber nicht nur dass man danach nach dieser Devise gehandelt hat, es wurde noch eine Werbekampagne ausgerufen als „Clean Diesel-Projekt“. Deshalb lautet die Anklage zusätzlich auch auf strafbare Werbung.
Verbraucherschützer klagen gegen Österreich
Anscheinend hat der österreichische Verbraucherschutzverein erste Zivilklagen gegen die Republik Österreich eingereicht, verkündet die Organisation. Rechtlich gesehen sind diese Verfahren erste Musterprozesse, keine Sammelklagen.
Es werden Schmerzensgeldansprüche für einen Verstorbenen und einen Schwerkranken geltend gemacht in Höhe von € 100.000,00 bzw. € 45.000,00.
Corona-Storno: Volle Erstattung auch ohne Reisewarnung
Viele Urlauber stehen in der jetzigen Zeit vor dem gleichen Problem: Sie haben eine Reise gebucht, doch dann machte ihnen die Corona-Pandemie einen Strich durch die Rechnung. Kommen nun auf die Personen, die eine Reise gebucht und storniert haben, möglicherweise Kosten zu?
Das Amtsgericht Frankfurt hat bezüglich dieser Frage am 11.08.2020 aktuell entschieden, dass ein Reiseveranstalter einem Vertragspartner die geleistete Anzahlung erstatten muss, da der Reisende auf Grund der Corona-Pandemie seine Reise storniert hat (Urteil v. 11.08.2020, Az. 32 C 2136/20 (18)). Das bedeutet also, dass bei einer Stornierung aufgrund der Corona-Krise der volle Reisepreis vom Veranstalter zurückerstattet wird.
Porsche untersucht Manipulationsverdacht und will zur Aufklärung beitragen
Nach einem Bericht in der „Bild am Sonntag“ hat ein Porsche-Sprecher mitgeteilt: „Wir bestätigen, dass Porsche interne Untersuchungen durchführt.“ Man sei an einer systematischen und konsequenten Aufklärung interessiert. Es gehe hierbei nicht nur um Abgasanlagen, sondern auch um Motorkomponenten. Derzeit würden Mitarbeiter gehört, Sitzungsprotokolle und E-Mails ausgewertet werden. Porsche gibt an: „Wir drehen jeden Stein um.“
Ist Konstanz durch die Polizeistruktur 2020 zum Paradies für kriminelle Outlaws geworden?
Auf den Internetseiten der Polizei des Landes Baden-Württemberg brüstet man sich mit Verlautbarungen wie:
„Mit seinen über 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trägt das Polizeipräsidium Konstanz Verantwortung für die Sicherheit der nahezu 780.000 Bürgerinnen und Bürgern in den Landkreisen Konstanz, Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar.“
„Polizeistruktur 2020 stärkt Polizei und Sicherheit“
Auch die Bezeichnung „Polizeipräsidium Konstanz“ lässt vermuten, dass regionale Kontrollen von Konstanz aus erfolgen.
Wir vertreten immer wieder Geschädigte von Raub- und Gewalttaten. Wem in Konstanz so etwas passiert, gerät künftig möglicherweise schnell ins Hintertreffen. Denn die Kriminalpolizeidirektion befindet sich seit März 2020 in Rottweil, das Kriminalkommissariat in Konstanz ist aufgrund des Kriminaldauerdienstes oftmals nicht besetzt. Wenn es dunkel wird und etwas passiert, müssen im Zweifel die Kollegen aus Singen anrücken. Bei Kapitalverbrechen kann dies zu einem erheblichen Nachteil führen, da Beweismittelsicherung, Erstbefragung von potenziellen Tätern und Zeugen erstmal gar nicht stattfindet, bis die zuständigen Beamten gefunden sind.
