Der US-Amerikaner Maurice Hastings ist heute 69 Jahre alt und wurde Ende Oktober 2022 nach 38 Jahren Haft aus einem kalifornischen Gefängnis entlassen. Eine erst jetzt durchgeführte DNA-Analyse hat ergeben, dass Hastings nicht der Täter sein konnte. Im Jahre 1988 gab es solche DNA-Nachweise noch nicht. Das Los Angeles Innocence Project, eine Organisation, die sich bemüht, Unschuldsbeteuerungen durch DNA-Untersuchungen nachzuweisen, hat erreicht, dass eine DNA-Untersuchung jetzt erfolgt. Die Spuren an der Leiche konnten mit einem 2020 gestorbenen anderen Häftling in Verbindung gebracht werden, der wegen Kidnapping und Vergewaltigung einsaß. Maurice Hastings hatte das Verbrechen stets abgestritten.

 

Wie einem Focus-Bericht zu entnehmen ist, hatte das unschuldige Opfer Hastings schon im Jahre 2000 vergeblich eine DNA-Analyse gefordert.

 

Warum eine solche Analyse bei „Altfällen“ nicht auf jeden Fall automatisch erfolgt, ist strategisches Justagen oder soll die Entschädigung für den unschuldigen Maurice Hastings ab dem Jahr 2000 noch erheblich verschärfen.

„Verbrechen darf sich niemals lohnen“ dies ist einer der Grundsätze auf dem unser Vertrauen in den Rechtsstaat beruht und gleichzeitig die Idee, welche sich hinter der Einziehung verbirgt. Rechtswidrig erlangte Vermögensvorteile aus Straftaten sollen abgeschöpft und so bereits ein Tatanreiz verhindert werden.

 

 

Was wird eingezogen?

 

Geregelt ist die Einziehung den §§ 73-76b StGB. Grundsätzlich wird als Tatertrag der Originalgegenstand eingezogen. Hat jemand ein Fahrrad gestohlen, so wird genau dieses Fahrrad eingezogen. Die Einziehung des Originalgegenstandes ist jedoch nicht immer möglich. Es wird dann der sogenannte Wertersatz eingezogen. Hat jemand ein Fahrrad gestohlen und dieses kann nun nicht mehr gefunden werden, so kann statt des Fahrrads dessen Wert eingezogen werden. Die Einziehung von Wertersatz kommt in der Praxis im Vergleich zur Originaleinziehung sehr viel häufiger vor.

 

Es gilt das „Bruttoprinzip“. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber grundsätzlich nicht nur den Gewinn sondern, sondern den gesamten Umsatz einzieht. Hat der Fahrraddieb etwa einen Bolzenschneider gekauft, um das Fahrradschloss zu knacken, kann er den Kaufpreis dieses Bolzenschneiders nicht einziehungsmindernd geltend machen. Erschwerend kommt für den Betroffenen hinzu, dass die Strafverfolgungsbehörde den Wert des Erlangten, hier also des Fahrrads grundsätzlich frei schätzen darf. Zwar darf eine solche Schätzung nicht einfach „ins Blaue“ hinein erfolgen, es ist letztlich dennoch der Betroffene, der diese Schätzung widerlegen muss.

 

 

Wie wird eingezogen?

Wie die Süddeutsche Zeitung in einem Bericht vom 20.09.2022 mitteilt, hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Memmingen zwei Milchbauern (Vater und Sohn) der vielfachen Tierquälerei angeklagt. Allein die Anklagevorlesung dauerte nach Angaben der Presse eineinhalb Stunden. So viel war nötig, um das Leiden von zahlreichen Tieren auf drei Höfen zusammenfassend aufzuzählen. Entweder sind kranke Tiere nicht richtig behandelt worden oder generell sind Tiere vernachlässigt worden, insbesondere junge Kälbchen und Jungtiere. Tote Tiere wurden einfach auf einem Kadaverhaufen entsorgt.

 

Die Staatsanwaltschaft hält beide mutmaßlichen Täter für „charakterlich völlig ungeeignet“ Tiere zu halten. Nachdem die Angeklagten bislang schweigen, steigt das Gericht Anfang Oktober in die Beweisaufnahme ein und hat 14 weitere Verhandlungstage anberaumt.

 

Dieser Fall könnte zur Folge haben das tatsächlich ein oder zwei Tierquäler wegen ihrer Taten ins Gefängnis müssen.

Nach einer Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 22.09.2022 soll nach Angaben der Schweizer Polizei ein Mann seinen Vater auf dem Bodensee getötet haben. Am Mittwoch vor einer Woche soll ein führerloses Schiff gegen eine Hafenmauer in Altenrhein gefahren sein. In dem Boot fanden die Einsatzkräfte einen 77-jährigen Österreicher, der nach erstem Augenschein gewaltsam zu Tode gekommen ist. Wenig später wurde der 37-jährige Sohn des Toten aufgefunden. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass der Sohn wohl zuvor auf dem Schiff war und sich danach tötete.

Bei einer verhängten Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten kann in Baden-Württemberg sofort mit Strafantritt Freigang gewährt werden. Zu bestimmten Voraussetzungen ist dies auch bis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren möglich. Hintergrund ist der Gedanke, dass der Betroffene seine Arbeitsstelle und seine Einkommensmöglichkeit nicht verliert. Im Familienverbund besteht auch die Option, dass die Kinder im eigenen Haushalt versorgt werden können. Wer Freigang hat, kann morgens die Justizvollzugsanstalt verlassen und muss abends rechtzeitig zurück sein. Das sind die Voraussetzungen, dass Freigang gewährt werden kann:

 

1.) Der Verurteilte muss sich der Ladung zum Strafantritt stellen und darf es nicht auf einen Haftbefehl ankommen lassen.

 

2.) Bei Antragstellung muss ein fester Arbeitsplatz oder eine geregelte Selbstständigkeit nachgewiesen werden können.

 

3.) Bei Arbeitnehmern ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers notwendig, dass dieser den Verurteilten im Falle des Freigangs weiterhin beschäftigen wird.