Sind Vorladungen der Polizei bindend?
Nein. Wer als Zeuge oder Verdächtiger von der Polizei vorgeladen wird, muss der Ladung keine Folge leisten. Er muss auch nicht antworten. Bindend sind dagegen Vorladungen von Gericht und Staatsanwaltschaft. Selbst wenn man in der Sache die Aussage verweigern will oder darf, muss man trotzdem erscheinen.
Aber auch bei polizeilichen Vorladungen ist es sinnvoll, angemessen zu reagieren. Ist man Beschuldigter, sollte man keinesfalls Angaben machen ohne Kenntnis des Akteninhaltes. Da nur ein Rechtsanwalt Akteneinsicht erhält, ist es sinnvoll, mit der Ladung ein Rechtsanwalt aufzusuchen, der zunächst Akteneinsicht beantragt. Ist man als Zeuge geladen, darf man - wenn man eine Aussage machen will oder muss - ein Rechtsanwalt als Zeugenbeistand mitnehmen. Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn man sich mit der Aussage selbst oder Dritte belasten könnte. Oftmals kann der Rechtsanwalt schon in einem Telefonat mit dem Sachbearbeiter oder Richter abklären, ob überhaupt eine brenzlige Situation entstehen könnte.
Mord auf dem Mond – wäre das überhaupt strafbar?
Seit das kanadische Parlament letzte Woche eine Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet hat, welche die Verbrechensverfolgung auf dem Mond ermöglicht, drängt sich die Frage auf, wie Verbrechen auf dem Mond zu ahnden sind.
Insbesondere die Frage: Ist Mord auf dem Mond strafbar?
Wäre der Mond ein rechtsfreier Raum, müsste eine Strafbarkeit grundsätzlich verneint werden.
Dies ist in Zeiten, in denen Grundstücke auf dem Mond käuflich erworben werden können, immer mehr Mondmissionen stattfinden und sogar Weltraumtouristen nichts Außergewöhnliches mehr sind jedoch nur schwer vertretbar und daher strikt abzulehnen.
Mangels Staatsgebiets, Staatsgewalt und Staatsvolk ist der Mond unstreitig auch kein Staat.
Vielmehr handelt es sich bei dem Mond um einen internationalen Gemeinschaftsraum, in dem durch steigendes Menschenaufkommen Regeln und Gesetze gelten müssen. Aus diesem Grund existiert bereits der sogenannte „Weltraumvertrag“, dieser umfasst jedoch kein Strafrecht und hilft somit bei der Verfolgung eines Mordes auf dem Mond nicht weiter.
Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden?
Erste Voraussetzung für eine Untersuchungshaft ist zunächst ein dringender Tatverdacht gegen eine bestimmte Person wegen einer begangenen Straftat.
Untersuchungshaft kann nur ein Richter anordnen. Hierzu muss neben der ersten Voraussetzung auch ein konkreter Haftgrund vorliegen. Das kann sein Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr. Bei letzterem Haftgrund soll der Beschuldigte davon abgehalten werden, auf Beweismittel Einfluss zu nehmen. Das können auch Zeugen sein. Liegen sämtliche Beweise gesichert vor, besteht in der Regel keine Verdunkelungsgefahr mehr. Bei Schwerkriminalität (Mord, Totschlag usw.) müssen diese Haftgründe nicht extra gegeben sein.
Verteidigung von Boateng ist mit ihrer Taktik geradewegs an die Wand gefahren
Jetzt ist für Jerome Boateng alles viel schlimmer als vorher. Fast alle Nachrichtenmagazine und Zeitungen haben es als Eilmeldung gebracht: Jerome Boateng ist wegen Körperverletzung zu 120 Tagessätzen á € 10.000,00 verurteilt worden. Die Gesamtstrafe ist nur deswegen niedriger, weil Boateng angegeben hat, dass er zwischenzeitlich weniger Werbeeinnahmen habe als früher. Wegen der 120 Tagessätze gilt er aber als vorbestraft. Das bedeutet einen Eintrag im Führungszeugnis. In den familienrechtlichen Auseinandersetzungen um seine Kinder kommt das wahrscheinlich auch nicht gut.
Den gerichtlichen Vorschlag zu Beginn der Berufungsverhandlung hat Boateng links liegen lassen.
Neben der Verurteilung hat Boateng auch sein Image nachhaltig beschädigt.
Auch Boatengs Security-Firma hat sich selbst zerlegt
Es waren nicht nur die illegalen Filmaufnahmen, die die Security von einer Zeugin der Anklage gemacht hat, es war vor allem auch das Verhalten danach. Die Security-Firma äußerte, dass man die Zeugin nicht speziell gefilmt habe. Es sei um eine reine „Objektabklärung“ gegangen. Was für ein „Objekt“? Warum filmen diese Leute den Eingang des Landgerichts? Und dann noch am Prozesstag? Auch der Rest kam völlig unprofessionell rüber:
vier Typen mit schwarzem Hemd, schwarzer FFP2-Maske im Außenbereich, Pferdeschwänzchen, bullig, aber unsportlich, abgeratzte Jeans, kein Sakko, schwarze glanzpolierte Autos, Protzuhr am Handgelenk und unangenehmes Schuhwerk. Alles schlechte Attribute. Dabei hatte sich Boateng extra einen Anzug angezogen. Die Abweichung zur Security konnte nicht größer sein.
