Krankenhausbetreiber schuldet bei nicht rechtzeitiger Aufklärung Schadenersatz
Wird ein Patient nicht rechtzeitig vor einer Operation über die Risiken aufgeklärt, muss ihm der Krankenhausbetreiber im Fall eines Schadeneintritts Ersatz leisten. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall eines Patienten, der wegen Schmerzen die Ambulanz eines Krankenhauses aufgesucht hatte. Am nächsten Tag wurde er in dem Krankenhaus operiert.
Führerscheinentzug bei Gewalttaten
Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist. So entschied das Verwaltungsgericht (VerwG) Gelsenkirchen im Fall eines zwanzigjährigen Mannes, der seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach und fortlaufend nach dem Jugendstrafrecht wegen (gefährlicher) Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt worden war.
Nachweis einer Billigreparatur schließt vollen Schadenersatz nicht aus
Einem Unfall-Geschädigten ist es auch dann nicht verwehrt, seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage des von ihm eingeholten Gutachtens fiktiv abzurechnen, wenn der Schädiger bzw. Versicherer kostengünstigere Reparaturmöglichkeiten in nicht markengebundenen bzw. fremdmarkengebundenen Fachwerkstätten nachweist. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht (AG) Aachen im Fall eines Autofahrers, der nach einem Unfall seinen Fahrzeugschaden durch einen Sachverständigen seiner Wahl schätzen ließ.
Reparaturkosten im Zusammenhang mit der Heizungsanlage
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft mussten die Regelungsteile einer Fußbodenheizung einer Wohnung repariert werden. Der Wohnungseigentümer hat den Handwerker bezahlt und begehrte die Erstattung dieses Betrages von der Wohnungseigentümergemeinschaft. Das OLG Stuttgart hat (8 W 404/07) dem Wohnungseigentümer Recht gegeben und damit die in zweiter Instanz getroffene Entscheidung bestätigt.
Bonitätsauskunft: Auskunftei ist bei falschen Auskünften schadenersatzpflichtig
Verbreitet eine Auskunftei wegen ungenauer Recherchen falsche Auskünfte über die Bonität eines Unternehmens, ist sie für den dadurch entstandenen Schaden des Unternehmens schadenersatzpflichtig. Mit dieser Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg einem Unternehmer Recht,
