Scheidungskosten gegenüber Finanzamt absetzbar
Grundsätzlich können seit 2013 Prozesskosten für private Rechtsstreitigkeiten nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Seither sind die Finanzämter aufgrund einer Änderung des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) gehalten, private Prozesskosten nur dann noch als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn der Rechtsstreit die Existenz des Steuerzahlers gefährdet.
Motor aus - Handy am Ohr
Das Handy am Ohr während der Fahrt ist verboten, das weiß jeder. Das gibt sogar einen Punkt. Das Handy-Verbot am Lenkrad gilt aber nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Hamm (1 RBs 1/14) das Ausschalten des Motors an der roten Ampel spart nicht nur Benzin,
Vorsicht bei Goldsparplänen oder Edelmetallsparplänen der Multi Invest
Seit einigen Jahren bietet die in Frankfurt ansässige Multi Invest Sachwerte GmbH ihren Kunden und Nichtkunden Gold- bzw. Edelmetallsparpläne an. Über eine monatliche Einzugsermächtigung zwischen € 50,00 und beispielsweise € 150,00 soll der „Sparer“ dann regelmäßig Edelmetall (vorzugsweise in Gold) erwerben. Dem „Sparer“ werden Laufzeiten von etwa 30 Jahren, in unserem Fall sogar von 35 Jahren eingeredet.
Keine "Reparaturklausel" für Ärztefehler
Ein Patient ist nicht verpflichtet, dem Arzt eine Nachbesserungschance zu geben, wenn er falsch behandelt wurde oder sich falsch behandelt fühlt. Der Betroffene kann gleich Schadensersatz und Schmerzensgeld einfordern. So hat zumindest das Oberlandesgericht Jena (4 U 549/11) entschieden. Ist das Verhältnis zwischen Arzt und Patient wegen eines Fehlers nachhaltig gestört, spricht dies gegen einen Nachbesserungsanspruch.
Verstoß gegen die Belehrungspflicht
Die Belehrung über das Schweigerecht des Angeklagten gehört zu den Essentialia im Strafverfahrensrecht. Bei einem Verstoß ist die daraufhin erfolgte Aussage unverwertbar. Die Strafkammer hatte die Aussage des Angeklagten verwertet, obwohl sich nicht klären ließ, ob er entsprechend belehrt wurde.
(BGH, Beschluss vom 08.11.2006 - 1 StR 454/06)