Ehescheidung: Verzicht auf das Trennungsjahr bei Kind von einem anderen Mann
Der Umstand, dass die Ehefrau ein Kind von einem anderen Mann erwartet, kann eine Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB rechtfertigen.
Infektion im Krankenhaus
Jedes Jahr erkranken in deutschen Krankenhäusern ca. 800.000 Menschen an Infektionen. Zu den Hauptgründen zählt schlampige Hygiene. Rund 40.000 Menschen sterben daran. Nicht selten liegt hier für die Kliniken ein Haftungsfall vor. Überlastetes Klinikpersonal, Zeitdruck und Unwissenheit führen zu gefährlichen Sicherheitslücken in deutschen Krankenhäusern.
Kein glaubhafter Eigenbedarf bei unstetem Lebenswandel
Ein Mieter kann nicht in jedem Fall wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Eine Eigenbedarfskündigung setzt einen „steten Lebenswandel“ voraus, urteilte das Landgericht Hamburg. Danach muss der Vermieter oder sein Angehöriger die Wohnung mindestens drei Jahre lang nutzen.
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren
Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls.
Schweigerecht des Angeklagten darf nicht unterlaufen werden
Ein pauschales Bestreiten eines Tatvorwurfs stellt keine Mitwirkung an der Sachaufklärung dar, so dass eine solche Äußerung noch als Schweigen des Angeklagten und nicht als eine Teileinlassung zu verstehen ist und deshalb nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf. Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und einen 31-jährigen Kfz-Mechaniker vom Vorwurf der Trunkenheitsfahrt freigesprochen.