Scheidung auch bei Demenz (Alzheimererkrankung) möglich
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. Der Scheidung steht dann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG Hamm) nicht entgegen, dass der Erkrankte zum Schluss der mündlichen Verhandlung im familiengerichtlichen Verfahren aufgrund der fortgeschrittenen Erkrankung keinen Scheidungswillen mehr fassen kann.
Kraftfahrt-Bundesamt geht Verdacht von Abgasmanipulationen bei BMW nach
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat ein Verfahren gegen BMW wegen manipulierter Abgaswerte eingeleitet. Konkret geht es um Abgasmanipulationen beim SUV-Modell X3. Der Verdacht bezieht sich auf eine unzulässige Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung eines X3 mit 2-Liter-Diesel Motoren. BWM hat sich zum laufenden Verfahren noch nicht geäßuert. Wer ein solches Modell fährt, sollte sich im Hinblick auf mögliche Verjährungsfristen zügig beraten lassen.
Wenn Aussage gegen Aussage steht
Wenn Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.
Digitales Erbe wird immer wichtiger
Der Tod kommt entweder plötzlich oder kündigt sich an. Viele sind auf diese beiden Fälle nicht vorbereitet, schon gar nicht hinsichtlich ihres digitalen Nachlasses. Dabei werden unsere Daten uns regelmäßig überleben. Das hat in virtueller Hinsicht erhebliche Auswirkungen: Texte, Fotos, Videos, E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und Online-Chats überleben uns, wenn wir nichts dagegen tun, insbesondere auch zum Teil Intimes. Sollen die Erben (Frau, Mann, Kinder, Eltern) das alles zu Gesicht bekommen? So mancher hat seine Erinnerung nach seinem Tod damit stark verzerrt.
Geiz in Greiz! Bezahlkarte wird zum Standart
Für Asylanten gibt es künftig Plastik statt Platin
Viele Asylbewerber sind letztlich Wirtschaftsflüchtlinge. Viele vermuten, dass der Anreiz nach Deutschland zu gehen im Vergleich zum Heimatland vielen wie ein Lottogewinn erscheint. Deshalb kam die Frage auf, ob deshalb nicht die Bargeldauszahlungen gegen Bezahlkarten ausgetauscht werden sollten. SPD und Grüne haben in Erstreaktionen gleich betont, dass dies keinerlei Asylanten abhalten würde, nach Deutschland zu kommen. Der fiskale Aspekt sei nicht von Bedeutung.
Diese inkompetenten Äußerungen werden jetzt eines Besseren Belehrt: Der Thüringer Landkreis Greiz stellt zwischenzeitlich Asylbewerbern eine Bezahlkarte aus, anstatt Bargeld. Die Folge ist, dass viele der Regionen zwischenzeitlich den Rücken gekehrt haben. Der Fokus berichtet in der Online-Ausgabe vom 26.01.2024: „Familien brechen Zelte ab und gehen freiwillig nachhause.“