Ein im Jahr 1993 begangenes Tötungsdelikt bleibt nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe für einen der daran mutmaßlich Beteiligten ohne strafrechtliche Folgen.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhob gegen den damals 20 Jahre alten Angeschuldigten Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes, weil er im Oktober 1993 zusammen mit drei anderen das Tatopfer von Mannheim in ein zwischen Darmstadt und Frankfurt gelegenes Waldgebiet verschleppt, schwer misshandelt und zuletzt erschossen haben soll. Die Entscheidung des Landgerichts Mannheim, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, hat der 3. Strafsenat mit Beschluss vom 1.2.2017 bestätigt.

Von maßgeblicher Bedeutung ist dabei, dass infolge des Zeitablaufs alle Tatvorwürfe außer Mord (§ 211 Strafgesetzbuch) verjährt sind. Die Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens setzte deshalb die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen Mordes voraus, die der Senat aus mehreren Gründen nicht gesehen hat:

Um bei einem Beschuldigten eine Durchsuchung anordnen zu können, muss der konkrete Verdacht bestehen, dass eine Straftat begangen wurde. Wage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen dafür nicht aus.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem aktuellen Beschluss erneut hervorgehoben. Aufgrund einer Anzeige hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung eingeleitet. Anschließend beantragte sie für die Firmenräume und die Privatwohnung des Geschäftsführers beim Ermittlungsrichter einen Durchsuchungsbeschluss. Der wurde auch zeitnah vollzogen. Nachdem sich die Ermittlungen ein Jahr hingezogen hatten, wurde das Verfahren mangels Nachweis einer Straftat eingestellt. Eine vorangegangene Beschwerde des Beschuldigten gegen die richterliche Anordnung war erfolglos geblieben. Das BVerfG stellte dem gegenüber einen Stoß gegen Artikel 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung).

In den letzten Jahren hat die Anzahl der Befürworter der Todesstrafe in Deutschland wieder zugenommen. Besonders erwähnenswert erscheint, dass der Prozentsatz bei den Jura-Studenten vor einigen Jahren noch bei 25% lag, zwischenzeitlich ein Drittel der angehenden Richter und Anwälte in Deutschland die Todesstrafe für Angemessen erachten.

Die Zustimmung zur Einführung der Todesstrafe steigt immer dann, wenn sich die Bevölkerung existentiellen Bedrohungen ausgesetzt sieht. Junge Juristen liegen durchaus im Trend der Bevölkerung. Ihnen ist auch Sicherheit wichtiger als Freiheit. Etwa ein Viertel der Befragten war dafür, bei allen Bürgern verpflichtende Gentests durchzuführen, damit man im Zweifel Verbrecher schneller identifizieren kann.

Für das Gefängnis ist man nie zu alt. Es gibt grundsätzlich keine Haftverschonung wegen eines hohen Alters.

Bis vor einigen Jahren war die Justizvollzugsanstalt Singen der einzige Seniorenknast in Deutschland. Zwischenzeitlich richten alle Bundesländer Seniorenabteilungen ein oder weiten sie aus. Die Zahl der Häftlinge über 60 Jahre steigt seit Jahren an. Waren es vor der Jahrtausendwende noch zwei Prozent, sind es heute fast fünf Prozent der Strafgefangenen, Tendenz steigend. Die größte Gruppe sitzt wegen Betruges oder artverwandter Delikte ein. Gewalt- und Hoheitsdelikte lassen im Alter oftmals nach.

In Großstädten wie Frankfurt dürfte die Dunkelziffer noch höher sein. In Deutschland werden nur etwa 2 % aller Leichen obduziert, indem die Leiche geöffnet wird, um die Todesursache herauszufinden. In anderen europäischen Ländern liegt die Quote zwischen 30 und 50 %. Das führt schließlich zu ganz anderen Ergebnissen.