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Beweislastproblem für den Arbeitgeber bei Kündigung

RA Oliver Hirt am 17. April 2018 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist für die Wirksamkeit einer Kündigung voll beweispflichtig. Das gilt insbesondere bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen. Dieses Problem wird vom Unternehmen im Vorfeld oftmals nicht ernst genug genommen. Stellen Sie sich den vorsitzenden Richter vor als Personifikation des Herrn Helmut Markwort („Ich brauche Fakten, Fakten, Fakten“). Betriebliche Kündigungen müssen präzise vorbereitet werden. Fast nichts ist unangenehmer, als wenn der freigestellte Mitarbeiter nicht nur einen Lohnfortzahlungsanspruch hat, sondern in die Firma zurückkehrt.

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Wer Waffenfotos postet, muss auch die Kosten für den daraufhin eingeleiteten Polizeieinsatz tragen

RA Oliver Hirt am 16. April 2018 | Schadenersatzrecht

Ein 28-jähriger hat kurz vor Jahresende 2016 ein Foto mit zwei Handgranaten und einer Schusswaffe veröffentlich mit folgender Bildunterschrift: „Silvester kann kommen, alles schon hergerichtet …“. Das rief die Polizei auf den Plan. Was folgte, war eine Hausdurchsuchung unter Einsatz von Spezialkräften. Kosten: mehr als € 11.000,00.

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Impingement: Operation wegen Schulter-Enge-Syndrom per se eine Fehlbehandlung

RAin Lilly-Brit Breitschwerdt am 09. April 2018 | Arzthaftungsrecht

Bei einer Verengung im Schultergelenk raten nicht wenige Ärzte zum Abschleifen von Schulterknochen. Man hat angenommen, dass dann mechanisch mehr Platz vorhanden ist. Dr. Lars Lehmann von Mannheimer Uniklinik hat in einem WDR-Bericht bestätigt, dass alleinige Abfräsen des Knochens ist „in den meisten Fällen bei der Schultererkrankung … sinnlos.“

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Achtung: HUK-COBURG geht auf die eigenen Versicherungsnehmer los

RA Rafael Fischer am 30. März 2018 | Verkehrsrecht

Unter Bezugnahme auf E.1.2.AKB (Allgemeine Kaskobedingungen) verlangt die HUK-COBURG von einem Versicherungsnehmer eine Beteiligung an den Unfallkosten des Gegners in Höhe von € 2.500,00, weil der Fahrer nach einem Parkunfall nach einer Wartezeit lediglich Name und Adresse hinter den gegnerischen Scheibenwischer geklemmt hat und somit keine Feststellungen hinsichtlich seiner Fahrtauglichkeit ermöglicht hat. Mit anderen Worten: Die Versicherung unterstellt ihrem Versicherungsnehmer, dass er zum Ende des Schulunterrichts gegen Mittagszeit alkoholisiert war oder unter Drogen stand, auch wenn es hierfür keinerlei Anhaltspunkte gab.

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In Deutschland bleiben jährlich mehr als 1.000 Tötungsdelikte unentdeckt

Lawinfo.service am 30. März 2018 | Strafrecht

In Großstädten wie Frankfurt dürfte die Dunkelziffer noch höher sein. In Deutschland werden nur etwa 2 % aller Leichen obduziert, indem die Leiche geöffnet wird, um die Todesursache herauszufinden. In anderen europäischen Ländern liegt die Quote zwischen 30 und 50 %. Das führt schließlich zu ganz anderen Ergebnissen.

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