Wann bekommt man Wohngeld?
Was ist Wohngeld?
Wohngeld ist eine Sozialleistung für Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss für die angemietete Wohnung oder einen Lastenzuschuss für die Eigentumswohnung oder das Haus benötigen.
Anspruchsvoraussetzungen
Ob jemand berechtigt ist, die Sozialleistung in Anspruch zu nehmen, hängt im Wesentlichen von drei Faktoren ab: 1) dem monatlichen Einkommen der Personen, die in der Wohnung leben 2) der Anzahl der Personen, die in der Wohnung leben und 3) der Höhe der Miete.
Dabei setzt sich das Gesamteinkommen aus allen Gesamteinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zusammen (zu berücksichtigen sind beispielsweise die Ehegatten des Haushaltsmitgliedes, Eltern und Kinder, Geschwister, etc.). Auch eigenes Vermögen beeinflusst ggf. den Wohngeldanspruch.
LAG Berlin-Brandenburg nimmt alten Menschen die Würde und "tötet" die Eigenständigkeit von Personen, die Hilfestellung benötigen
Das LAG Berlin-Brandenburg nimmt alten Menschen die Würde und "tötet" die Eigenständigkeit (mit Hilfestellung) einer ganzen Generation
Viele alte Menschen wollen solange wie möglich zu Hause leben und keines falls in ein Heim. Wer schon in einem Heim war, kann das durchaus nachvollziehen. Viele Ältere, die alleine wohnen, greifen in solchen Fällen, wenn sie auf Unterstützung angewiesen sind, auf Pflegekräfte aus dem Ausland zurück. Das ist dann eine 24-Stunden-Pflegekraft, die aus dem europäischen Ausland für einige Wochen zum Pflegebedürftigen kommt und dort auch wohnt und verköstigt wird. Sie muss dafür die Pflegeperson pflegen, einkaufen, kochen usw.
Für den Betroffenen oder die Familie war dies bislang noch gerade so finanzierbar. Im Schnitt kostet eine solche Kraft im Monat € 2.500,00. Der Betrag wird an eine ausländische Firma bezahlt, die dann die Pflegekraft stellt, beispielsweise aus Bulgarien. Diese Person bekommt dann von der Monatspauschale € 1.500,00 bis € 2.000,00 Lohn. Das ist in der Regel mindestens das fünf- bis zehnfache, was eine solche Kraft im Heimatland verdienen kann.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg versucht nun diese Praxis zu zerstören. Man könne in solchen Fällen nicht 30 Wochenstunden für Betreuungsentgeld ansetzen, man müsse vielmehr für jeden Tag 24 Stunden ansetzen. Bei sieben Tagen in der Woche sind das 168 Wochenstunden, im Monat 672 Stunden. Wenn man nun den Mindestlohn zu Grunde legt, kommt man schon einmal auf € 8.064,00. Dann kommen noch Nachtzuschläge usw. hinzu, so dass das Landesarbeitsgericht einer Bulgarin einen Monatslohn von bis zu € 10.000,00 zuerkannt hat. Damit verdient die Bulgarin etwa das 100-fache was in Bulgarien üblich ist.
Wenn die Justiz (endlich) ernst macht
Ein 56-Jähriger, der den Mord an zwei Polizisten im Netz ausdrücklich begrüßt hat und zur Jagd auf (weitere) Polizisten aufruft, muss in Haft. Er erhält keine Bewährung.
Der letzte Satz ist der Entscheidende. Das Gericht hat den Hetzer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 8 Monaten verurteilt. Bis zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren ist möglich und in vielen Fällen auch üblich, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn nicht zu befürchten ist, dass der Täter weitere Straftaten begeht.
Kurz vor dem Urteil hat sich der Täter entschuldigt und gejammert, dass er all das nicht ernsthaft gemeint habe.
Strafgefangene haben keinen Anspruch auf Internetzugang
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28.04.2022, der erst jetzt veröffentlich wurde, hat ein Strafgefangener grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt.
In der Sache ging es um einen Fall in Freiburg. Die Anstalt hatte den Antrag des Häftlings abgelehnt, ihm den Besitz eines Tablets mit Internetzugang zu gestatten oder Internetzugang „über eine sichere vertrauenswürdige Quelle“ zu gewähren. Dem dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 des Strafvollzugsgesetzes gab das Landgericht Frankfurt mit Beschluss vom 10.02.2022 nicht statt. Daraufhin erhob der Strafgefangene Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe.
Umfang der Auskunftspflicht des Erben
Der Erbe hat die originäre Pflicht, Pflichtteilsberechtigten gegenüber Auskunft zu erteilen. Es reicht nicht, wenn er seine Auskunftsrechte gegenüber der Bank abtritt.
Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart klar. Die Richter wiesen darauf hin, dass der Erbe selbst ermitteln müsse. So müsse er insbesondere die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen in den letzten zehn Jahren einsehen. Zudem müsse er Verfügungen bzw. Auszahlungen zusammenstellen, denen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zugrunde liegen, wenn sie einen bestimmten Betrag übersteigen.
In dem konkreten Fall hielten es die Richter zumindest dann für zumutbar, dass der Erbe kostenpflichtig für zehn Jahre Kontoauszüge etc. von Banken anfordert, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass es Schenkungen gegeben haben könnte. Hier hatten die Konten des Erblassers zum Stichtag nahezu keine Guthaben aufgewiesen, obwohl er erhebliche monatliche Einkünfte hatte. Dies lasse es nach Ansicht des Gerichts für konkret möglich erscheinen, dass der Erblasser im Zehn-Jahres-Zeitraum vor seinem Tod Beträge verschenkt habe.