Rechtliche Zulässigkeit der Kryonik in Deutschland
Im Oktober 2016 entschied ein britisches Gericht, dass sich ein todkrankes 14-jähriges Mädchen nach ihrem Tode einfrieren lassen darf. Lawinfo berichtete darüber bereits in einem Artikel am 29. November. Weltweit scheint es derzeit ca. 200-300 Verstorbene zu geben, die auf diese Weise in ferner Zukunft auf ein dann vielleicht ewiges Leben hoffen. Die Möglichkeit sich nach seinem Tode kontrolliert einfrieren zu lassen, gibt es dabei derzeit nur in zwei Ländern, den USA und Russland. Es stellt sich von daher natürlich auch die Frage, ob dies in Deutschland ebenfalls rechtlich möglich wäre. Geklärt ist der Fall in Deutschland bislang nicht. Das Leichen und Bestattungswesen ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Im Grundsatz gilt jedoch in allen deutschen Bundesländern: Verstorbene müssen bestattet werden (§ 30 Abs. 1 S. 1 Bestattungsgesetz BW), die Bestattung kann dabei als Erd-, Feuer- oder Seebestattung vorgenommen werden (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Bestattungsgesetz BW). Auch wenn diese Regelungen eindeutig erscheinen, Schlupflöcher sind dennoch gegeben.
Errichtung eines Testaments in Briefform
Die Errichtung eines privatschriftlichen Testaments ist auch in Briefform möglich. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig in einem Rechtsstreit über die Frage, ob ein Brief auch ein Testament sein könne. Bei dieser Frage müsse nach Ansicht der Richter jeweils im Einzelfall geklärt werden, ob der Erblasser bei der Verfassung eines handschriftlichen Briefes Testierwillen habe und sein Brief mithin eine letztwillige Verfügung enthalte.
Das gemeinschaftliche Testament - Teil 1
1. Der Sinn und Zweck des gemeinschaftlichen Testamentes besteht darin, dass Ehegatten die vermögensrechtlichen Verhältnisse nach dem Tod des ersten Gatten vereinfacht regeln können. Dass sie von diesem Recht Gebrauch machen, ist nicht erforderlich, so dass jeder Gatte zwar den Nutzen aus der vereinfachten Form ziehen, aber absolut selbstständig für sich verfügen kann.
Das gemeinschaftliche Testament - Teil 2
3. Wechselbezügliche Verfügungen sind solche, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung eines Gatten nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde; hierfür spricht eine Vermutung (§ 2270 Abs. 2 BGB), wenn sich die Gatten ge-genseitig bedenken und für den Fall des Überlebens des Be-dachten eine Verfügung zu Gunsten der Kinder gemacht wird.
Kündigung - Was tun?
Mit Zugang einer schriftlichen Kündigung beginnt für den betroffenen Arbeitnehmer in der Regel eine 3-Wochen-Frist. Fällt er unter das Kündigungsschutzgesetz, muss er innerhalb dieser Frist Kündigungsschutzklage erheben. Ist die Frist versäumt, kann der Arbeitnehmer in den meisten Fällen gegen die Kündigung nichts mehr unternehmen, ganz egal ob die Kündigung ungerechtfertigt war oder nicht. Keinesfalls ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer der Kündigung nur widerspricht.
