Diese Grenzen gelten bei der Haftung von Hundehaltern
Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch dazu, dass der Tierhalter haften muss. Wann die Haftung greift, zeigen wir exemplarisch an zwei aktuellen Entscheidungen.
Audiovisuelle Aufzeichnungspflicht von Vernehmungen bei Tötungsdelikten
Seit Jahresanfang ist Pflicht, was früher in der Praxis nur ausnahmsweise gemacht wurde. Paragraf 136 Abs. 4 StPO schreibt vor, die Vernehmung des Beschuldigten im Normalfall in Ton und Bild aufzuzeichnen, wenn dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zu Grunde liegt. Das gilt auch, wenn der Beschuldigte unter sichtlich eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten leidet.
Schäuble weiterhin für Klarnamenpflicht im Netz bzw. jetzt erst recht
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert entgegen der Parteilinie weiterhin, dass Nutzer sich auf sozialen Netzwerken nur mit ihrem richtigen Namen unterwegs sein dürfen. Was im wahren Leben gilt, soll auch im WWW gelten. Das ist richtig.
Die Hesse komme! … zuerst
In Hessen ist die erste staatliche Meldestelle für Hasskommentare im Internet eingerichtet worden unter www.hessengegenhetze.de können Bürger Texte und Bilder, die Hetze verbreiten, melden.
Permanenter Organmangel in Deutschland
Es gibt gerade in Deutschland zu wenig Organspender. Was tun? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollte dem bis gestern mit der Widerspruchslösung begegnen. Jeder, der nicht ausdrücklich einer Organspende zu Lebzeiten widerspricht, ist Spender. Punkt. Dieser Ansatz dürfte schon verfassungsrechtlich nicht haltbar sein. Zwischenzeitlich ist die Lösung auch im Bundestag gescheitert. Ihre Reform der Organspende sieht vor, dass die Bürger künftig bei Gelegenheit befragt werden, ob sie Organspender sein wollen. Letztlich ist das so wie an der Kasse bei REWE: „Haben Sie eine Payback-Karte?“ oder „Sammeln Sie Punkte?“. Ich sammel keine Punkte und schon seit dem dritten Einkauf (zwei Mal davon bei der gleichen Kassiererin) antworte ich seither tapfer und trotzig nur noch „Nein“ und werde schon aus Prinzip niemals eine Payback-Karte haben wollen und auch nie Punkte sammeln. ... So geht es wahrscheinlich vielen. Die Abstimmung im Bundestag wird das Problem des Organmangel nicht im Ansatz lösen. Hier scheint die Politik wieder einmal nicht praxistauglich zu agieren.
