Kaufpreiserstattung ohne Abzug plus Zinsen bei Dieselbetrug
Während sich die Besitzer von Betrugs-Diesel bei Rückabwicklung in den ersten Diesel-Urteilen einen Nutzungsabzug haben gefallen lassen müssen, klagen wir den Kaufpreis ein, zuzüglich gesetzlicher Zinsen ohne Abzug von Gebrauchsvorteilen oder Nutzungsersatz. Die Grundfrage ist nämlich: Warum sollten Betrüger dafür entschädigt werden, dass sie einem Käufer ein lausiges Fahrzeug angedreht haben? Dem Hersteller war doch egal, was mit dem Fahrzeug geschieht, Hauptsache der Betrug fliegt nicht auf. Jetzt, wo das geschehen ist, läuft das Ganze rückwärts.
So sieht das neben einigen Gerichten vor allem auch das Landgericht Erfurt. Es geht von einer „unklaren Rechtslage“ aus, die geklärt werden muss. Das Gericht hat deshalb einen so genannten Vorlagebeschluss erlassen, in dem der Europäische Gerichtshof als höchste Instanz für Fahrzeuge nach Europäischem Zulassungsrecht Stellung beziehen muss. Da geht es um die Frage, ob der, der ein schadenstiftendes Ereignis verursacht hat, sich hinterher noch irgendwelche Vorteile anrechnen lassen darf.
Jetzt wird es auch für Zetsche eng: Anscheinend wurden auch C-, E- und S-Klasse manipuliert
Wenn man der Bild-Zeitung glauben darf (was bei Aufdeckung von Skandalen erfahrungsgemäß regelmäßig der Fall ist), hat Daimler bei den Motoren mit der Bezeichnung OM 651 und OM 642 zwischen 2012 und 2015 eine unzulässige Software eingebaut. Von der kriminellen Energie her wäre das Variante Dieselbetrug 2.0. Mindestens beim Modell CLK 220 CDI wurde von Daimler eine sogenannte „Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung“ zur Manipulation von Abgastests verwendet.
Der Autohersteller behauptet zwar noch, dass die Software legal eingebaut worden sei, seltsamerweise für Daimler derzeit bei 4 Millionen Fahrzeugen in ganz Europa Software-Updates durch, auch an Fahrzeugen die angeblich gar nicht betroffen sind. Versucht Daimler, betroffene Fahrzeuge heimlich um zu programmieren? Wer ein Fahrzeug bei Mercedes in die Werkstatt gibt oder zum Kundendienst, sollte sich im Nachhinein eine Bestätigung oder Versicherung dahingehend geben lassen, ob Änderungen an der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung oder der Programmierung in diesem Zusammenhang vorgenommen oder geändert wurden.
Vorliegend geht es nicht nur um eine unzulässige Abschaltvorrichtung, für die sich zwischenzeitlich Martin Winterkorn verantworten muss, sondern um eine regelrechte Betrugssoftware, die falsche Temperaturen vortäuscht. Kaum vorstellbar, dass der Vorsitzende Dieter Zetsche, der den Daimler-Konzern seit 2006 bis heute lenkte, hiervon keine Kenntnis gehabt haben soll.
Sämtliche Radar-Blitzer in und um Konstanz möglicherweise illegal
Möglicherweise verwendet die Stadt Konstanz seit der Aufrüstung mit Blitzersäulen zur Erfassung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in und um Konstanz unzulässige Überwachungsgeräte. Der TraffiStar S350 von der Firma Jena-Optik ist bei einer Reihe von Gerichten zwischenzeitlich in Kritik geraten, weil dieser Gerätetyp weder Rohmessdaten noch sog. Zusatzdaten zu den Einzelmessungen abspeichert. Das hat zur Folge, dass selbst Sachverständige, insbesondere nach Software-Updates die Falldateien nicht mehr ausschließen können, was zur Folge hat: Das Messergebnis kann nicht auf richtig oder falsch, nicht einmal auf Plausibilität überprüft werden. Einem Sachverständigen ist eine Rückrechnung der gefahrenen Geschwindigkeit tatsächlich gar nicht mehr möglich. Selbst die Zuordnung des Messwerts zu einem bestimmten Fahrzeug ist anscheinend nicht möglich. Damit bleibt nur noch, dass man einem Gerät glaubt. Das verstößt aber nach Meinung mehr und mehr Gerichten gegen den Grundgedanken des fairen Prozesses (fair trail).
Ob diese Messergebnisse nun Grundlage für eine Verurteilung sein können, auch wenn es nur eine Ordnungswidrigkeit ist, ist damit mehr als fraglich. Wie bereits berichtet, hat das Saarland als erstes Bundesland den Verfassungsgerichtshof angerufen.
Wir haben mit gleicher Post beim Ordnungsamt der Stadt Konstanz angefragt, welcher Gerätetyp für die Messstationen in Konstanz verwendet wird. Wir vermuten, dass es der TraffiPax S350 ist.
Vorsorglich immer Einspruch einlegen: Technik vieler moderner Blitzgeräte bedenklich
Wer heute von einem (meist) mobilen Blitzgerät, das höchstwahrscheinlich mit einem Laserscan ausgestattet ist, geblitzt wird, hat gute Chancen, ohne Strafe/Bußgeld davonzukommen.
Hintergrund: Viele Geräte, wie die der Firma Jenoptik, speichern die Messdaten nicht ab. Eine einmal gemessene Geschwindigkeit kann im Nachhinein nicht mehr gesondert abgerufen werden und ist damit nicht einsehbar. Das ist rechtstaatlich bedenklich, weil praktisch hiergegen keine Verteidigung möglich ist. Das ist aber ein rechtstaatliches „Grundrecht“.
Werden Rohmessdaten nicht gespeichert, ist der Vorwurf nicht aufrecht zu erhalten und der Betroffene freizusprechen. Das Saarland hat deswegen bereits den Verfassungsgerichtshof angerufen. Hier wird im Sommer 2019 eine Entscheidung erwartet.
Aktueller Pressebericht zur Zweiten Direktklage in Rottweil
Einen aktuellen Pressebericht zu der Schadensersatzklage gegen Dr. Martin Winterkorn in Rottweil finden Sie unter https://www.nrwz.de/rottweil/diesel-skandal-prozess-in-rottweil/229340.
