Nutzungsentschädigung für ein Motorrad
Wer ein Motorrad als einziges Fahrzeug nutzt, kann Anspruch auf unfallbedingte Nutzungsausfallentschädigung haben.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH): der Geschädigte hatte neben einer Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel als einziges Fahrzeug ein Motorrad mit Saison-Kennzeichen für die schöneren Jahreszeiten. Bei gutem Wetter nutze er dieses Zweirad, bei schlechterem Wetter die öffentlichen Verkehrsmittel.
Bitcoin-Gewinne bleiben am Ende nicht anonym
Nach Expertenschätzungen haben im Jahre 2017 hunderttausend Anleger am Bitcoin-Hype gut verdient. Viele stehen nun vor dem Problem, die Gewinne richtig zu versteuern.
Wer jetzt klagt, bekommt Geld zurück oder neues Auto
Der Einsatz von Schummelsoftware ist jeweils auch Betrug am Kunden, der ein solches Fahrzeug kauft. Die Folge ist, dass, wer betrogen wurde, den Kaufvertrag rückabwickeln kann, gefahrene Kilometer werden ggf. angerechnet. Auf dem normalen Gebrauchtwagenmarkt sind Diesel derzeit so gut wie unverkäuflich oder nur unter großem Preisnachlass loszuschlagen.
Wer schadlos bleiben will, sollte handeln. Unabhängig von der allgemeinen Verjährungsproblematik, laufen die Eigentümer von Dieselfahrzeugen mit Schummelsoftware Gefahr, dass weiteres Nichtstun trotz Kenntnis der „Nachrichtenlage“ später nachträglich als Akzeptanz und damit Verlust der Rücktrittsrechte angesehen wird. Die Autokonzerne bauen derzeit noch auf die Trägheit der Masse von 2,4 (Millionen?) betroffenen Autokäufern sollen gerade einmal 30.000 bislang gegen Autohäusern und Herstellern vorgegangen sein.
Eine weitere Alternative wäre, sich von der Verkäuferseite mit einem bestimmten Betrag „abfinden“ zu lassen.
Musterfeststellungsklage in Deutschland soll noch 2018 möglich sein
Am 09.05.2018 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Musterfeststellungsklagen können von ausgesuchten Verbraucherverbänden geführt werden. In einem solchen Verfahren wird die gerichtliche Feststellung für ein bestimmtes Rechtsproblem beantragt. Das Urteil hat dann Bindungswirkung für alle, die sich diesem Verfahren angeschlossen haben. Das Verfahren führt aber nicht zu unmittelbaren Zahlungsansprüchen von Verbrauchern. Es wird daher auch als „unechte Sammelklage“ bezeichnet. Dennoch hat die Musterfeststellungsklage weitreichende Vorteile für Verbraucher. Verbraucher, die sich vor drei Jahren einen Diesel von VW oder einer anderen Marke gekauft haben, der mit einer manipulierten Software (Abschaltautomatik) ausgestattet ist, müssen noch vor Jahreswechsel Klage einreichen, um kein Verjährungsproblem zu riskieren.
Online nach dem Tod: Digitales Erbe lebt weiter
Viele Menschen schaffen sich im Laufe ihres Lebens durch private E-Mail-Postfächer oder Facebook-Profile eine digitale Existenz, die im Laufe der Zeit sehr viel Persönliches und mit unter auch „Geheimes“ enthält. Diese digitale Existenz lebt über den Tod hinaus fort. Was mit den Daten, dem dort enthaltenen Wissens- und Informationsfundus und den damit verbunden Daten und Profilen geschehen soll, regeln bisher die meisten Menschen zeit ihres Lebens nicht.
Im Zweifel haben die Erben später Anspruch auf Einblick in die sozialen Netzwerke und Accounts oder man regelt diesen digitalen Nachlass im Vorfeld.
Oftmals sollen die Erben gerade nicht alles wissen oder alles herleiten können oder von persönlichen Vorlieben und Abneigungen Kenntnis erlangen. Hat man früher persönliche Briefe einfach im Kamin verbrannt, wären elektronische Daten im Vorfeld rückstandslos zu löschen, was in vielen Fällen nicht (rechtzeitig) gelingt. Wer soll's in dem Fall richten?
