Wann ist ein Geschäftsgeheimnis ein Geschäftsgeheimnis?
Im April 2019 hat Deutschland endlich die EU-Richtlinie 202.016/943 zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen im Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen umgesetzt. Aber was ist ein Geschäftsgeheimnis? Die Legaldefinition lautet:
LG Ravensburg verurteilt Volkswagen
Das Landgericht Ravensburg hat Volkswagen wegen der eingebauten Betrugssoftware schon wiederholt verurteilt. Jetzt hat das Landgericht nochmals klargestellt, dass VW sittenwidrig gehandelt hat und deshalb auch bei älteren Modellen noch keine Verjährung eingetreten ist. Volkswagen muss in dem Urteil einen fünf Jahre alten Skoda Superb zurücknehmen, gleich wie bei einem VW Passat davor. Abzuziehen vom Kaufpreis ist lediglich eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.
Daimler muss hunderttausende Fahrzeuge zurückrufen
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wirft Daimler vor in einer Reihe von Diesel-Fahrzeugen eine unzulässige Abgastechnik eingebaut zu haben. Es handelt sich hierbei um Euro-5-Dieselmotoren mit der Bezeichnung OM 651. Solche Fahrzeuge wurden bis Juli 2016 gebaut. Zu dieser Modellreihe gehören etwa 260.000 Sprinter.
Arbeitgeber sollten auf Statusfeststellungsverfahren vorbereitet sein
Nicht selten drohen bei internen Streitigkeiten externe Dienstleister damit, dass sie gar nicht Freelancer sind, sondern Arbeitnehmer mit den üblichen Prüfungskriterien der Weisungsabhängigkeit oder der festen Eingliederung in die betriebliche Organisation. Wenn das betreffende Unternehmen realiter der einzige Auftraggeber ist oder 5/6 des Umsatzes ausmachen, entscheiden die örtlichen Arbeitsgerichte, die ohnehin arbeitnehmerfreudig entscheiden, gegen den Arbeitgeber.
Schäuble für Klarnamenpflicht im Netz
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt schon lange darauf, die Anonymität im Netz durch eine Klarnamenpflicht korrigieren. Dieser Vorstoß ist nicht ganz neu, gewinnt aber im Hinblick auf die zunehmenden Hasspostings von anonymen Netzteilnehmern immer mehr an Bedeutung. Der Spiegel nannte einen solchen Schritt: Digitales Vermummungsverbot. Gegner berufen sich immer wieder auf die nicht einzuschränken der Meinungsfreiheit. Wer sich auf Meinungsfreiheit beruft, kann diese jederzeit kundtun. Er sollte sich jedoch hier zu identifizieren, damit man sich im Falle von Beleidigungen, die auch im normalen Leben strafbar sind, nicht in der Anonymität verstecken kann. Viele sind Feiglinge und wären im Netz nicht so frech, wenn ihr Name bekannt wäre.
