Vorsorgevollmacht
Stellen Sie sich vor, Ihnen stößt was zu und Sie überleben! Unfälle (im Ausland) oder plötzliche Krankheiten können einen schnell für eine gewisse Zeit “außer Gefecht” setzen. Für solche Notsituationen ist in den meisten Fällen nichts geregelt. Die Folge ist dann oft, dass zum ursprünglichen Unglücksfall noch eine Reihe vermeidbarer Schwierigkeiten dazukommen. Dabei kann man voraussehbare Risiken durch eine sogenannte Vorsorgevollmacht minimieren.
Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss Deckungsschutz gewähren
Eine Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages von Dieselfahrzeugen gegen Volkswagen hat grundsätzlich hinreichende Erfolgsaussichten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun klargestellt (Beschluss vom 21.09.2017, Az.: I-4 U 87/17). Der Einwand, dass bei solchen Klagen keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden, ist unzutreffend, zumal schon verschiedene Landgerichte einen Schadensersatzanspruch von Käufern von Dieselfahrzeugen gegen die Volkswagen AG wegen manipulierter Abgassoftware bejaht haben. Es ist auch nicht so, dass der Rechtsschutzversicherte warten muss, bis ein obergerichtliches Grundsatzurteil ergangen ist. Die Betroffenen können jetzt klagen.
Arzthaftung: Keine Diagnose ist keine Diagnose!
Der Spruch „Keine Diagnose ist auch eine Diagnose“ trifft im Medizinrecht tatsächlich nicht zu. Kann der Arzt einen Hypochonder ausschließen (und das ist in beinahe allen Fällen so), darf er – wenn er nicht fündig wird – die ärztliche Begutachtung nicht beenden. Wird er nicht fündig, muss er im Zweifel an einen anderen Spezialisten verweisen. Auch eine Exit-Diagnose „das ist der Rücken, da ist etwas verspannt“, ist nicht ausreichend, wenn man nicht genau lokalisieren sein, was dieses „irgendwo“ ist. Wenn Gallensteine bei jungen Menschen erst nach wiederholten Schüben festgestellt werden, lag zuvor eine Fehldiagnose vor, weil nicht bis zum Ergebnis untersucht wurde. In diesen Fällen kann gegen die Vorgänger unter Umständen Schmerzensgeld geltend gemacht werden.
Qualifizierter Rangrücktritt
Meist erfolgen Rangrücktritte zur Vermeidung einer bilanziellen Überschuldung (beispielsweise einer GmbH). Eine einfache Rangrücktrittsvereinbarung sieht vor, dass die Forderung hinter die Forderungen aller übrigen Gläubiger zurücktritt. Der Rangrücktritt kann sich sowohl auf gegenwärtige als auch auf zukünftige Forderungen beziehen. Beim qualifizierten Rangrücktritt wird gefordert, dass der Rücktritt hinter dem Rang des Eigenkapitals erfolgt. Die Forderung darf daher nur aus dem frei verfügbaren Jahres- und Liquidationsüberschuss und auch nur nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und gleichrangig mit den Einlagerückgewähransprüchen von Mitgesellschaftern erfüllt werden. Der Rangrücktritt führt auch nicht zum Erlöschen der Verbindlichkeit, er wird weiterhin in der Bilanz passiviert.
Todesursache: Implantate
Die Zeitschrift FOCUS berichtet in einem Artikel vom 25.11.2018 zu „Implant Files“ davon, dass immer mehr Menschen durch gefährliche Implantate verletzt oder gar getötet werden. Die Zahl der Medizinprodukte steigt, die Zahl der Opfer hiervon auch. Was gut gemeint ist, kann für einen Patienten zum Problem werden.
Ein großer Skandal waren die minderwertigen Brustimplantate. Obwohl gesetzlich vorgeschrieben, scheinen Verdachtsmeldungen zu unsicheren Medizinprodukten eher die Ausnahme zu sein. Wie hoch die Dunkelziffer ist, lässt sich nur erahnen. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland über 3.000 Implantate wieder herausoperiert, weil das Gewebe um die Silikonkissen schmerzhaft vernarbt war. Gemeldet haben die Kliniken aber insgesamt nur 141 Fälle. Das beunruhigt, da Krankenhäuser mögliche Verletzungen oder Todesfolgen von Medizinprodukten offensichtlich eher verschweigen.
