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Aktuelle Informationen
| Seite: 1 | Strafrecht
Geschäftsführerhaftung
23.01.2012
Die Strafbarkeit eines Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen setzt voraus, dass die Abführung der Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit möglich und zumutbar war. Nicht selten akzeptieren Firmeninhaber vorschnell eine Bestrafung.
>> weiterlesen | Schadensersatzrecht
Opferschutzrecht
22.01.2012
„Häusliche Gewalt? So etwas passiert mir nie!“ Und wenn doch? Wenn es um häusliche Gewalt geht, besteht für das Opfer die besondere Schwierigkeit, keinen sicheren Rückzugsort mehr zu haben. Gleiches gilt in Fällen von Verfolgung, Belästigung und Nachstellung – kurz: Stalking. Hier ist vom Anwalt schnelles Handeln gefragt. In der Regel besteht keine Zeit, um Strategien zu prüfen oder eine Klage vorzubereiten.
>> weiterlesen | WEG-Recht
Die 16 häufigsten Fragen zur Einberufung der Eigentümerversammlung
17.01.2012
Die Rechtsprechung zur Frage, was bezüglich der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung zu beachten ist, ufert aus. Die folgende Übersicht beantwortet daher die häufigsten Fragen.
>> weiterlesen | Erbrecht
Das verschwundene Testament
16.01.2012
Ein Testament bleibt voll wirksam, auch wenn dieses – ohne den Willen des Erblassers – vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist. In einem solchen Fall kann sowohl die Errichtung als auch der komplette Inhalt des Testamentes mit allen nach der Prozessordnung zulässigen Beweismitteln, also auch beispielsweise Zeugenbeweis, festgestellt werden. Allein die Tatsache, dass die Testamentsurkunde nicht aufgefunden werden kann, stellt noch keine Vermutung dafür dar, dass der Erblasser diese mit der Absicht vernichtet hat, das Testament zu widerrufen.
>> weiterlesen | Familienrecht
Unterhaltsschuldner
16.01.2012
Ein arbeitsloser Unterhaltsschuldner muss praktisch die gesamte Zeit, in der ein voll Erwerbstätiger berufstätig wäre, für die Arbeitssuche aufwenden. 20 bis 30 Bewerbungen im Monat sind daher grundsätzlich zumutbar. Dies musste sich eine Unterhaltsschuldnerin vom Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg sagen lassen. Wegen ihrer Arbeitslosigkeit hatte sie auf Wegfall ihrer Unterhaltspflicht gegenüber ihrer minderjährigen Tochter geklagt. Das OLG wies die Klage jedoch ab. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass die Unterhaltsschuldnerin eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit treffe. Das bedeute insbesondere, dass sie ihre Arbeitskraft in zumutbarer Weise bestmöglich einsetzen müsse. Soweit sie keine Arbeit habe, müsse sie sich ausreichend um Arbeit bemühen. Dazu reiche allerdings die regelmäßige Meldung bei der Agentur für Arbeit nicht aus.
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