OLG Stuttgart verlegt Termin zur Anhörung des ehemaligen und aktuellen Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG im sog. Diesel-Abgas-Skandal
Der für die Diesel-Abgas-Verfahren (ohne Motor EA 189) zuständige 16 a. Spezialzivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat den mit der Pressemitteilung vom 14.05.2020 veröffentlichten und auf 08.07.2020 bestimmten Beweisaufnahmetermin aus dienstlichen Gründen verlegt auf Mittwoch, 23. September 2020
OLG Stuttgart zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen-AG aufgrund des sog. Abgasskandals
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Norbert Taxis hat mit einem Urteil vom 30.04.2020 die Volkswagen-AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) an den Käufer eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 verurteilt. Obwohl die Klage erst im Jahr 2019 erhoben wurde, hat der 7. Zivilsenat – anders als der 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart – die Ansprüche nicht als verjährt angesehen.
Der Kläger hatte im Jahr 2012 ein Neufahrzeug des Typs VW Sharan bei einem Händler erworben. In diesem war eine sog. Umschalteinrichtung verbaut, die erkennen konnte, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte befand und in diesem Fall die Abgasrückführungsrate mit der Folge geringeren Stickoxidausstoßes erhöhte. Der Kläger machte wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatzansprüche geltend. Das Landgericht Heilbronn hatte erstinstanzlich die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Der Senat hat ihr überwiegend stattgegeben.
Der 7. Zivilsenat stellte – wie zuvor in anderen Fällen – fest, dass der Volkswagen AG ein sittenwidrig vorsätzliches Handeln vorzuwerfen sei. Entgegen der Auffassung des Landgerichts seien die mit der am 25.02.2019 erhobenen Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht verjährt.
Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (hier der Kläger) von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
UPDATE zu: Saskia Esken ist nicht der Sargnagel, sie ist der Sarg der SPD (vom 17.06.2020)
So sieht es auch die eigene Partei. Der Spiegel berichtet am 03.07.2020 unter "Die Doppel-Misere der SPD" schon im Einleitungstext: In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Frust über Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Das Urteil vieler Abgeordneter ist vernichtend: Die Parteichefs können es nicht. Im Spiegel fällt das Urteil das Urteil für beide Spitzen vernichtend aus. Sehen Sie unseren Beitrag vom 17.06.2020 http://www.lawinfo.de/index.php/35-ausgewaehlte-rechtsgebiete/who-is/1115-saskia-esken-ist-nicht-der-sargnagel-der-spd-sie-ist-der-sarg .
Vorerst bleibt es in fast allen Bundesländern beim alten Bußgeldkatalog - außer in Thüringen
Vorerst soll in den meisten Bundesländern alles beim Alten bleiben – wegen Formfehler, aber auch weil der neue Bußgeldkatalog überzogen scheint. Fahrverbot von einem Monat, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell ist, ist schon happig. Vor allem wird dies zur doppelten Strafe. Denn die meisten Fahrzeugnutzer benötigen ihr Auto und den Führerschein fast ausschließlich dazu, zur Arbeit zu kommen und zurück und den Wochenendeinkauf zu tätigen. Die Privatnutzung ist oftmals nur verschwindend gering. Offiziell geht die Rückkehr zu einem zum alten Bußgeldkatalog auf den Umstand zurück, dass in der neuen Gesetzesvorschrift eine gesetzliche Verweisung fehlt. Was aber auch auffällt: gerade die Linken und die Grünen politischen Kräfte wollen an der Regelung festhalten und wollen "Rasern" keinen Millimeter entgegenkommen. Aber was sind Raser?
OLG Stuttgart erklärt Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen den Richter in einem Diesel-Abgas-Verfahren für begründet
Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 02.07.2020:
Der 16a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Ziegler hat mit seinem heutigen Beschluss eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt.
