Daimler stellt dreistelligen Millionen-Euro-Betrag u.a. für Geschädigte zurück
Weil ähnlich wie VW auch Daimler die Rücknahme von verschiedenen Mercedes-Benz-Modellen befürchten muss, hat der Konzern auf den (erneuten) Zwangsrückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) reagiert.
Formal heißt es zwar, dass die Beträge für laufende behördliche Verfahren und Maßnahmen um Dieselautos zurückgestellt werden, in erster Linie geht es aber um die Rücklagen wegen drohenden Schadensersatzes.
Das "Erbe" von Dieter Zetsche: Daimler muss 60.000 Diesel-Mercedes zurückrufen
Kaum ist der langjährige Vorstandschef der Daimler AG Dieter Zetsche in den Ruhestand verabschiedet worden, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am 21.06.2019 einen weiteren Zwangsrückruf für die Daimler AG wegen Einbau von Betrugssoftware verhängt. Daimler soll bei dem Dieselmodell GLK 220 CDI die Motortemperatur manipuliert haben. Daimler bestreitet den Betrug und will Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Es ist allerdings so, dass der Entscheidung ein Anhörungsverfahren vorausging, dass die Mercedes-Ingenieure und insbesondere Dieter Zetsche nicht dazu nutzen konnten, den gegen sie erhobenen Verdacht zu entkräften. Im Gegenteil: Neben den Motoren OM 651 und OM 642 sind möglicherweise noch mehr Modelle betroffen. Das könnten am Ende mehr als eine halbe Millionen Fahrzeuge sein.
Nicht aufgeben: Keine Räumung wegen Eigenbedarf, wenn dieser zwischenzeitlich entfallen ist
Wenn ein Kündigungsgrund zwar im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestanden hat, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist, ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter den aus der Vertragsbeendigung folgenden Räumungsanspruch gleichwohl weiterverfolgt.
VW-Chef Diess gesteht: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug“
Als Markus Lanz in seiner gleichnamigen Talksendung am 18.06.2019 gegen Ende der Plauderrunde schon beinahe nebenbei fragte, wie der Diesel-Skandal aus dem Munde von Herrn Herbert Diess zu bewerten sei, antwortete dieser überraschend ehrlich und deutlich: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug“ - ganz klar, ohne jede Einschränkung und mit einem nachfolgenden langen Schweigen, um ein Ausrufezeichen hinter die Aussage zu setzen. Unseres Erachtens hat diese Aussage auch direkte Auswirkungen für alle betroffenen Diesel-Besitzer, insbesondere für die Diesel-Kläger.
Strafanzeige gegen fünf Richter am Bundesverwaltungsgericht erstattet
Wenn es strafbar ist, einer Katze den Schwanz abzuhacken, dann ist es 45 Millionen Mal strafbar, jährlich 45 Millionen Küken bei lebendigem Leib in einer Schreddermaschine zu zerquetschten und zu zerreißen. Die Richter des 3. Revisionssenates beim Bundesverwaltungsgericht halten dies für zulässig, zumindest übergangsweise.
Wir haben gegen diese Richter einen Tag nach der Urteilsverkündung Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gestellt.
Unter Rechtsbeugung im Sinne § 339 StGB versteht man die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter. Dieser Tatbestand könnte hier erfüllt sein. Das Gericht hat zwar ausgeführt:
„Die Massentötung wurde allerdings jahrzehntelang toleriert. Weil das so ist, könne man von den Brutbetrieben derzeit nicht verlangen, dass sie ihre Betriebsweise sofort umstellen.“
Aber gerade weil es das Tierschutzgesetz gibt, weil es ethisch schon immer völlig unmoralisch und verwerflich ist männliche Küken lebend zu schreddern, ist das gerade nicht mehr zu tolerieren. Die Richter haben eine Abwägung vorgenommen, wo gar kein Raum dafür da ist. Und das ist auch bewusst geschehen. Die Bundesrichter sind der Auffassung, dass man die Brutbetriebe quasi nicht vor den Kopf stoßen dürfe und von ihnen deswegen keine sofortige Umstellung verlangen kann. „Nötig“ sei eine Übergangszeit, bis Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei marktreif seien.
Diese Auffassung ist tierverachtend und abermals eine eindeutiger Verstoß gegen längst geltendes Recht, nämlich das Tierschutzgesetz.
Außerdem gilt: Wenn Küken ab sofort nicht mehr getötet werden dürfen, dann darf das überhaupt keiner der betroffenen Betriebe mehr, dann hat keiner hierdurch einen Wettbewerbsnachteil, dann werden einfach die Mehrkosten auf die Produkte umgelegt. So ist das immer.
