Kein Freund, der Baum
Zumindest wenn er in Nachbars Garten oder Nachbars Grundstück steht. Ein Nachbar muss natürliche Immissionen hinnehmen, die von einem Baum ausgehen, wenn dieser den Mindestabstand zur Grundstücksgrenze einhält (hier 2 m). In Baden-Württemberg wollte ein Grundstückseigentümer die Bäume auf Nachbars Grundstück fällen lassen, weil Pollen, Laub, Zapfen und dabei auch auf seinen Besitz fallen.
Anklage gegen Winterkorn – Hat das KBA ungewollt mittelbar Beweisvereitelung begangen?
Mit der Anklage gegen Martin Winterkorn soll nachgewiesen werden, dass der ehemalige Konzernchef für hunderttausende, wenn nicht Millionen Fahrzeuge, verantwortlich ist, die mit einer Betrugssoftware ausgestattet waren. Strafrechtlich ist das so eine Sache. Wie kann man das heute noch nachweisen?
Denn aufgrund der Updates, die das Kraftfahrtbundesamt angeordnet hat, sind die Mängel beseitigt worden. Wie soll heute noch nachgewiesen werden, dass sie überhaupt bei allen Fahrzeugen vorhanden waren? Das ist vor dem aufspielen der Updates in der Regel gar nicht geprüft worden. Update draufspielen und gut ist. Vielleicht hat das Kraftfahrtbundesamt hier ungewollt Beweise vereitelt. Das könnte dann für Martin Winterkorn noch von Vorteil sein.
Was bedeutet „Bei Nässe“?
Viele Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten nur „bei Nässe“. Aber was heißt das? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage schon vor fast 40 Jahren beantwortet. Nässe bedeutet in Abgrenzung zu Feuchtigkeit, dass die Fahrbahn durchgängig mit einem Wasserfilm überzogen sein muss. Das merkt man spätestens, wenn die vor einem fahrenden Fahrzeuge Wasser oder Wasserdampf aufwirbeln und man den Scheibenwischer betätigen muss.
Außervollzugsetzung des Haftbefehls durch Zahlung einer Kaution?
In § 116 Strafprozessordnung (StPO) kann ein Richter den Vollzug eines Haftbefehls aussetzen, wenn der Beschuldigte (oder ein anderer) eine angemessene Sicherheit leistet, um Fluchtgefahr auszuschließen.
Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden?
Erste Voraussetzung für eine Untersuchungshaft ist zunächst ein dringender Tatverdacht gegen eine bestimmte Person wegen einer begangenen Straftat.
Untersuchungshaft kann nur ein Richter anordnen. Hierzu muss neben der ersten Voraussetzung auch ein konkreter Haftgrund vorliegen. Das kann sein Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr. Bei letzterem Haftgrund soll der Beschuldigte davon abgehalten werden, auf Beweismittel Einfluss zu nehmen. Das können auch Zeugen sein. Liegen sämtliche Beweise gesichert vor, besteht in der Regel keine Verdunkelungsgefahr mehr. Bei Schwerkriminalität (Mord, Totschlag usw.) müssen diese Haftgründe nicht extra gegeben sein.
