Betrugsverdacht gegen TOP Inkasso GmbH in Luzern und Firmensuche24 in Halle
Die in Luzern ansässige TOP Inkasso GmbH fällt erneut mit Mahnschreiben für angebliche Forderungen eines windigen Branchenverzeichnisses mit dem Namen „Firmensuche24“ auf. Firmensuche24 ist unserer Ansicht nach glatter Betrug in tausenden von Fällen. Immer wenn ein Täuschungsformular versendet wird, das so aussieht, als müsste man einige Adressangaben korrigieren, setzt der Versender darauf, dass man das Papier nicht richtig liest und einen Zwei-Jahres-Vertrag in einem überflüssigen Branchenverzeichnis für viel Geld abschließt. Zum Glück hat sich die Rechtsprechung zwischenzeitlich geändert. Während früher Gewerbetreibende an solche versehentlichen Verträge gebunden waren (sie waren ja keine Verbraucher), werden diese Werbesendungen heute als „Täuschungsformular“ angesehen.
Es kann ja jedem angeraten werden: Nicht zahlen!
Erst recht nicht zahlen, wenn eine Mahnung von einem Inkassobüro kommt, wie hier von der TOP Inkasso GmbH aus der Morgartenstrasse 3 in CH-6003 Luzern.
Wohin mit einem Testament oder Erbvertrag?
Ein praktisches Problem ist die richtige Aufbewahrung eines Testaments oder eines Erbvertrags, damit der Wille des Erblassers nach seinem Tod auch umgesetzt werden kann. Die folgende Übersicht zeigt die entsprechenden Verwahrungsmöglichkeiten bei Testament und Erbvertrag auf. Aufbewahrung eines Testaments:
Der Straftatbestand der Untreue
Immer wieder stolpern Geschäftsführer, Verantwortungsträger und Manager über die Strafvorschrift des § 266 StGB, der Untreue. Oftmals sind sich die Täter anfangs gar nicht bewusst, dass sie durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen, die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten. Manchmal ist eine schlichte Fehleinschätzung der Gesamtsituation die Ursache. So müssen sich beispielsweise derzeit Thomas Middelhoff & Co. u.a. wegen Untreue vor dem Gericht verantworten.
Offenbare Unrichtigkeiten
Die Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid gilt nicht für offenbare Unrichtigkeiten. Eine solche liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige beispielsweise in seiner Einkommenssteuererklärung in die falsche Zeile rutscht und dieser Fehler für das Finanzamt leicht erkennbar war. In dem Fall liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, wonach der Steuerbescheid bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist von vier Jahren noch berichtigt werden kann.
Die Farbe hellblau - Gefahr für den Anwalt, oder: Risiken bei der Verwendung eines Faxgerätes
Wer als Anwalt am Tag des Fristablaufes eine Berufungseinlegung oder Berufungsbegründung mit hellblauer Tinte unterzeichnet und per Telefax bei Gericht einreicht, geht das Risiko ein, dass die Unterschrift beim Empfänger nicht erkennbar ist. Der nachgereichte Originalschriftsatz mit sichtbarer Unterschrift ist dann aber zu spät. Der Schriftsatz ist damit nicht rechtzeitig eingereicht. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 31.1.2019 eine Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig verworfen mit Hinweis auf § 130 Nr. 6 ZPO. Diesen Anforderungen genügt eine blässlich-blaue Unterschrift im Zweifel nicht.
[ZAP Nr. 13 | 17.07.2019 mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 31.1.2019, III B 88/8]
