Oberlandesgericht Karlsruhe kündigt die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu weiterem Motortyp (3,0 l Motor - EU 5) an
Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 22. August 2019 in zwei Berufungsverfahren betreffend Fahrzeuge, die mit einem von der Audi AG hergestellten, bisher noch nicht verstärkt im Fokus der Gerichte stehenden 3,0 l Motor (EU5- Norm) ausgerüstet sind, Hinweisbeschlüsse verkündet.
Die Kläger – Käufer eines gebrauchten Audi Q5 V6 3,0 I TDI, 176 kW bzw. eines Audi A 4 3,0 l TDI, 180 kW – verlangen von der Volkswagen AG Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung in Höhe der bezahlten Kaufpreise gegen Rückgabe der im Jahr 2011 bzw. 2013 erworbenen Fahrzeuge.
Freigrenzen bei der Lohnpfändung
Eine Lohn- und Gehaltspfändung greift in der Regel an der Quelle des Schuldners ab. Wenn das geschieht, muss dem Arbeitnehmer wenigstens ein Existenzminimum bleiben, damit er noch seinen notwendigsten Verpflichtungen nachkommen kann. Nicht selten löst eine Gehaltspfändung auch sozialen Druck auf den Schuldner aus, weil er sich zum einen bei seinem Chef offenbaren muss, zum anderen das verfügbare Einkommen unvorbereitet zusammenschmilzt.
Die sogenannte Pfändungsfreigrenze in Deutschland für den unpfändbaren Grundbetrag liegt derzeit bei € 1.074,00. Ist der Schuldner unterhaltspflichtig, steigt der Betrag für die erste Person, für die er unterhaltspflichtig ist, um € 404,00 an, für jede weitere Person, nochmals um je € 225,00.
Die Konzernlüge - Teil 2(?)
Wenn die Recherchen des SWR zutreffend sind, dann hat VW auch mit den Diesel-Motoren, die mit EURO 6 Abgasnorm versehen sind, weiter betrogen. Dafür sprechen vertrauliche VW-Dokumente, die dem Südwestrundfunk vorliegen sollen. Konkret geht es um die VW-Motorreihe „EA 288“, dem Nachfolgermodell des Motors „EA 189“.
VW behauptet auf erste Anfrage hin, dass die neue Motorreihe mit keiner Zykluserkennung ausgestattet sei. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Volkswagen spricht einiges dafür, dass dies gelogen sein könnte. Wenn aber VW auch beim Nachfolgemodell die Kunden getäuscht hat, wäre das ein Skandal, der noch schlimmer ist als der ursprüngliche. Dann dürften sämtliche Konzern-Bosse persönlich mithaften. Sie stehen dann in der Verantwortung, weil sie betrogen haben oder weil sie nichts getan haben. Beides begründet eine Haftung.
Wo ist Domenico Grizzanti?
Im Auftrag unserer Mandantschaft suchen wir einen Herrn
Domenico Grizzanti
Anschrift bis 04.09.2019: Vorstadt 9-11, 78234 Engen
26 Jahre alt, hat bei DAW Montagen (Singen) gearbeitet
Die Konzernlüge
Volkswagen versucht in allen Zivilprozessen, bei denen betrogene Dieselbesitzer gegen den Konzern und die Verantwortlichen vorgehen, sich als ahnungsloses Opfer darzustellen. Es wird behauptet, dass man von dem Dieselbetrug nichts gewusst habe, jedenfalls nicht die vertretungsberechtigten Organe. Als Pontius Pilatus des Volkswagenkonzerns wäscht Martin Winterkorn bis heute seine Hände in Unschuld und das, obwohl die Staatsanwaltschaft genau deswegen bereits Anklage gegen ihn erhoben hat. Zwar ist das Verfahren noch nicht eröffnet und ein Urteil noch nicht gesprochen. Entscheidend wird sein, was im Mai 2014 sich ereignet hat. Denn in seinem „Wochenendkoffer“, den Martin Winterkorn gewöhnlich freitags zum Aktenstudium mit nach Hause nahm, wurde er eindringlich davor gewarnt, dass die Betrügereien demnächst in den USA enttarnt würden. Sein damaliger Vertrauter, Bernd Gottweis, soll das brisante Papier noch mit einem leuchtenden Post-it-Aufkleber versehen haben. Wenn das stimmt, hat Martin Winterkorn sich schon deshalb schuldig gemacht, weil er im Anschluss daraufhin nichts unternommen hat und Betrugsdiesel weiterhin verkauft wurden (mal abgesehen davon, ob er nicht schon seit 2007 Kenntnis hatte, wie gemeinhin angenommen wird).
