Wie man noch jetzt aus dem Musterfeststellungsverfahren herauskommt
Am 30. September 2019 war der erste Verhandlungstermin im VW-Musterprozess bezüglich Abgasmanipulation. Sich aus dem Verfahren zurückziehen und auf eigene Faust VW verklagen können Diesel-Geschädigte, die diesem Verfahren irgendwann einmal beigetreten sind, es sollen über 445.000 Dieselkunden sein, ist seit dem 30. September 2019 nach der Prozessordnung grundsätzlich nicht mehr möglich.
Am 18.11.2019 fand der zweite Verhandlungstermin statt. Das Gericht drängt in dem VW-Musterprozess auf einen Vergleich. Allerdings bekommt man das, was das Gericht Vergleich nennt, in jedem ordentlichen Gerichtsverfahren ohnehin. Nur wenige Gerichte weisen Klagen gegen VW ab. Im Musterprozess kommt hinzu, dass die Beigetretenen meistens ihr Fahrzeug normal nutzen und deswegen Tag für Tag Kilometer drauf fahren, die später eine erhebliche Abzugsposition darstellen. Deswegen war eigentlich jeder schlecht beraten, der sich zum Klageregister angemeldet hat.
Erb- und Pflichtteilsverzicht
(1.) Der Erbverzichtsvertrag ist keine Sonderform des Erbvertrages, sondern ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, bezogen auf einen Todesfall. Er enthält den Verzicht auf ein künftiges gesetzliches Erbrecht (§ 2346 BGB). Es handelt sich um einen abstrakten Vertrag, der bewirkt, dass er so angesehen wird, als wäre er vor dem Erbfall verstorben.
Lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens und Ausgleichspflicht
Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der "bedachte" Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach.
VW will im Musterfeststellungsverfahren Verfahren mit Vorlage eines Privatgutachtens punkten
Volkswagen hat in der Musterfeststellungsklage nunmehr ein Gutachten vorgelegt, das nachweisen soll, dass die Software-Updates wirksam gegriffen haben und weder Film oder schädlich sind noch den Kraftstoffverbrauch erhöhen. Das Problem für VW ist nur, dass es sich hierbei um ein Privatgutachten von einem Institut (Technische Universität Darmstadt) stammt, zu dessen Kooperationspartner explizit die Volkswagen AG gehört. Weiteres ‚Problem‘ für VW ist, dass es hierauf wahrscheinlich gar nicht ankommt, weil der Betrug vorher begangen wurde und erst das Update notwendig gemacht hat.
Was machen Sie am 16. September 2084?
Bis 15.09.2084 sollte man alle wichtigen Dinge erledigt haben. Und was man nicht erledigen will, sollte man bis dahin mindestens rausschieben. Denn der 16. September 2084 ist für Erdbewohner ein kritisches Datum. Die Europäische Weltraumagentur (ESA) hat vor einigen Monaten den Asteroiden „2019 SU3“ entdeckt. Der könnte die Erde treffen und steht jetzt auf der Risikoliste der ESA. Bisherigen Berechnungen zufolge liegt die Wahrscheinlichkeit bei 1:152.
