wgv sitzt Schadensersatzprozess bis zum Urteil aus, obwohl Schuldfrage klar ist
Die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. hat in einem Fall vor dem Landgericht Konstanz Schadensersatzzahlung erst geleistet, als ein entsprechendes Urteil vorlag, obwohl die Schuldfrage von Anfang an eindeutig feststand. Ein Fußgänger, versichert bei der Württembergischen Gemeinde-Versicherung, trat unvermittelt in einen Radweg und brachte einen Radfahrer zum Sturz. Dieser erlitt eine Schädelfraktur und bekam eine Metallplatte eingesetzt. Trotz Schadensanmeldung zahlte die Versicherung erst einmal nicht. Der Geschädigte musste mehrere Tausend Euro Schmerzensgeld erst bei Gericht einklagen. Mit Urteil zahlte dann die Versicherung mit fast einem Jahr Verspätung.
Als wir uns beim Vorstand für die Art und Weise der Schadensabwicklung beschwert hatten, erklärte man, der Mitarbeiter habe im Anspruchsschreiben übersehen, dass dem Forderungsschreiben ein ärztlicher Bericht beigelegen habe. Wir warfen dem Versicherer absichtliche Leistungsverweigerung nach dem Vorbild Great Benefit „The Rainmaker“ (Film von Francis Coppola, zu deutsch: „Der Regenmacher“ aus dem Jahr 1997) vor. Der Vorstand der Versicherung verwehrte sich gegen einen solchen Vergleich.
Notwendiger Inhalt der Patientenverfügung, um lebenserhaltende Maßnahmen abzubrechen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
Ausgangspunkt ist, dass grundsätzlich das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Diese Gerichtsentscheidung ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Wird das Gericht dennoch angerufen, weil eine der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung einer Patientenverfügung hat und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, die auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, hat es auszusprechen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (so genannter Negativattest).
Eine Patientenverfügung entfaltet allerdings nur unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen.
Haftet am Ende die Allianz für Winterkorn?
Eigentlich müsste Martin Winterkorn gegen die Ansprüche, die nunmehr gegen ihn persönlich erhoben werden, versichert sein. Manager schließen in der Regel gegen eine solche Inanspruchnahme eine D & O-Versicherung ab. Die Directors-and-Officers-Versicherung wird auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung genannt. Letztlich ist es eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, sinnvollerweise mit erweitertem Versicherungsschutz für strafrechtliche Verantwortung. Es wäre eine Überraschung, wenn Martin Winterkorn – der auch sonst als sehr umsichtig gilt – eine solche Versicherung mit „Vollkasko-Schutz“ nicht abgeschlossen und das Risiko nicht schon 2015 seiner Versicherung mitgeteilt hätte. Wir haben ihn deshalb aufgefordert, uns seine Versicherungsnummer mitzuteilen, damit wir mit dem Versicherungsgeber direkt in Kontakt treten können. Selbst wenn Vorsatztaten nicht vom Versicherungsschutz abgedeckt wären, läge wohl nach der bisherigen Einlassung des Herrn Martin Winterkorn ein Versicherungsfall vor und die Versicherung könnte Schadensersatz leisten. Und sollte Martin Winterkorn ‚untertreiben‘, dann kann die Versicherung ja bei ihm Regress nehmen.
Zivilklagen gegen Winterkorn bekommen durch Strafanklage Rückenwind
Als erste Kanzlei haben wir nicht nur VW, sondern gleichzeitig auch den ehemaligen Vorsitzenden Dr. Martin Winterkorn persönlich auf Schadensersatz verklagt. Bereits am 14. Mai 2015 muss Winterkorn vor dem Landgericht Tübingen erscheinen. Er ist zu diesem Termin persönlich vorgeladen.
Die nunmehr erhobene Anklage wegen schwerem Betrug und Untreue der Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigt unseren Sachvortrag exakt.
Unser Mandant hat seine Betrugsdiesel am 9.12.2014 erworben. Die Strafanklage erstreckt sich auf den Tatzeitraum 15.11.2006 und 22.9.2015. Wer dein Angeklagten im Strafprozess schweigen kann, muss er sich im Zivilprozess erklären, um das Verfahren nicht zu verlieren. Die erste Schadensersatzklage könnte nun zum Pilotverfahren in Deutschland werden.
Wir werden weiter berichten.
Daimlermanager: Beim Beseitigen der Leiche aufgeflogen?
Auch Daimler hat in Ihren Dieselfahrzeugen unzulässige Täuschungssoftware eingebaut. Das ist für sich gesehen nichts Neues. Nachdem die Betrugssoftware dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA ) aufgefallen war, versuchten die Verantwortlichen offensichtlich heimlich die manipulierte Software im Stillen umzuprogrammieren bzw. zu bereinigen. Das ist so, wie wenn man bei Beseitigen der Leiche gefilmt wird.
Tatverdächtig sind jetzt ein Mann mit Glatze und buschig weißem Schnautzbart sowie ein Endvierziger halb mit Tante-Käthe- halb mit Popper-Frisur.
