Die tote Mieterin
Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen.
Studie: Was passiert mit der Immobilie nach der Trennung?
Mögliche Konsequenzen für die gemeinsame Immobilie bei einer Scheidung müssen vor der Anschaffung bedacht werden. Doch daran wollen beim Kauf nur die Wenigsten denken. 75 Prozent der Befragten haben dies weder gedanklich durchgespielt, noch vertraglich beispielsweise in Form eines Ehevertrags festgehalten. Was also tun mit der gemeinsamen Immobilie, wenn das Zusammenleben gescheitert ist?
Scheidung hat Hochkonjunktur. 2015 wurde in Deutschland etwa jede dritte Ehe geschieden. Viele Paare schaffen es noch nicht einmal bis ins verflixte siebte Jahr. Wenn die Ehe scheitert, wird die gemeinsame Wohnung oder das Haus oft zum Streitpunkt und zur Kostenfalle.
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Zuwendung unter Ehegatten
Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung getätigt hat, das heißt eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der sich beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt. Dabei ist die unbenannte Zuwendung unter Ehegatten einer Schenkung in diesem Sinne auch unabhängig von einer Einigung über ihre Unentgeltlichkeit gleichgestellt. Wesentlich für eine ergänzungspflichtige Schenkung ist, wenn der ohne wirtschaftlichen Gegenwert erfolgte Vermögensabfluss beim Erblasser zu einer materiell-rechtlichen, dauerhaften und nicht nur vorübergehenden oder formalen Vermögensmehrung des Empfängers geführt hat.
Todesursache: Implantate und andere Medizinprodukte
Die Zeitschrift FOCUS berichtet in einem Artikel vom 25.11.2018 zu „Implant Files“ davon, dass immer mehr Menschen durch gefährliche Implantate verletzt oder gar getötet werden. Die Zahl der Medizinprodukte steigt, die Zahl der Opfer hiervon auch. Was gut gemeint ist, kann für einen Patienten zum Problem werden.
Ein großer Skandal waren die minderwertigen Brustimplantate. Obwohl gesetzlich vorgeschrieben, scheinen Verdachtsmeldungen zu unsicheren Medizinprodukten eher die Ausnahme zu sein. Wie hoch die Dunkelziffer ist, lässt sich nur erahnen. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland über 3.000 Implantate wieder herausoperiert, weil das Gewebe um die Silikonkissen schmerzhaft vernarbt war. Gemeldet haben die Kliniken aber insgesamt nur 141 Fälle. Das beunruhigt, da Krankenhäuser mögliche Verletzungen oder Todesfolgen von Medizinprodukten offensichtlich eher verschweigen.
LG Augsburg: VW muss Schummel-Diesel aus dem Jahr 2012 zum ursprünglichen Kaufpreis zurücknehmen
Das Besondere an dem Urteil ist, dass das Landgericht die Softwaremanipulation auch als Betrug am Kunden gesehen hat und der VW-Fahrer auch nach Jahren noch den gesamten Kaufpreis zurück erhält, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. In den sonst entschiedenen Fällen nahmen die Gerichte einen Abzug für Nutzungsentschädigung vor, abhängig von den gefahrenen Kilometern. Aber selbst wenn, steht dem Anspruchsteller in der Regel auch ein Zinsanspruch zu, der gefahrenen Kilometer oftmals kompensiert. Egal, welche Lösung sich durchsetzt, diese Besitzer sollten jetzt handeln. Ansprechpartner in unserer Kanzlei sind die Herren Rechtsanwälte Oliver Hirt und Rafael Fischer, erreichbar unter 07531/5956-10 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
