Daimler: Modelltyp Mercedes-Benz GLK 220 mit Schummelsoftware verkauft
Ob nur die Daimler-Ingenieure oder auch der Vorstand hierfür geradestehen müssen, wird sich noch zeigen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei dem Typ GLK 220 CDI mit der Schadstoffnorm Euro 5 eine unzulässige Abschaltvorrichtung in der Software entdeckt. Der Spiegel berichtet, dass in den Motortyp OM651 eine „Kühlmittel-soll Temperatur-Regelung“ eingebaut wurde, die bewirkt, dass bei Laborbedingungen eine niedrigere Kühlmitteltemperatur angezeigt wird und damit eine andere Abgasreinigung erfolgt und in Wirklichkeit die Fahrzeuge im Straßenverkehr höhere Stickoxid-Grenzwerte erreichen. Die WELT vermutet, dass der Autokonzern versucht haben soll, das Programm und bemerkt verschwinden zu lassen. Jetzt wird gegen den Nachfolger von Zetsche , den langjährigen Entwicklungsvorstand Ola Källenius ermittelt werden müssen.
Haftungsanzeige gegen Anita Winterkorn
Just als in den USA der Abgasskandal aufgedeckt wurde, gründete Martin Winterkorn zusammen mit seiner Frau Anita die OGH Immo GmbH, kurz danach auch noch die M + A OGH Immo GmbH & Co KG. Als Geschäftsführerin wurde jeweils die Gesellschafterin Anita Winterkorn bestellt. Die WELT AM SONNTAG vermutete schon 2016, dass das entstandene Firmengeflecht dazu dienen könnte, Vermögen in Sicherheit zu bringen, sollte Martin Winterkorn in der Folgezeit für den Abgasskandal persönlich haften. Zwischenzeitlich ist es soweit. Wir und unsere Mandantschaft haben Martin Winterkorn zwischenzeitlich direkt auf Schadensersatz verklagt. In dem Zusammenhang bekam nun auch die Ehefrau Post: eine Haftungsanzeige unserer Kanzlei mit der Aufforderung, für Ansprüche gegen ihren Mann eine Haftungserklärung abzugeben.
Schriftformerfordernis bei langfristigen Mietverträgen über Geschäftsräume
Nach deutschem Recht bedarf ein Mietvertrag über Geschäftsräume der für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr geschlossen wird, der Schriftform. Dies wird nicht selten zum Problem, wenn eine Partei später mündliche Nebenabreden behauptet.
Steuerfreibeträge im Erbfall
Steuerlich wird eine Erbschaft ähnlich wie eine Schenkung betrachtet. Wer eine Zuwendung erhält, muss den Vermögenszuwachs versteuern. Bei Verwandtschaftsverhältnissen gelten jedoch unterschiedliche Freibeträge:
Für Ehegatten gilt: € 500.000
Für Kinder gilt: € 400.000 (von jedem Elternteil)
Eintritt des Versicherungsschutzes im Fall eines Rohrbruchs
Gewährt eine Gebäudeversicherung vertraglich Versicherung für den Fall des Rohrbruchs (d.h. „für ein meist punktuelles Ereignis“), so tritt der Versicherungsfall nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden ein, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass diese Schädigung schon vor Abschluss des Vertrages vorlag, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass der Versicherungsfall in den Haftungszeitraum fällt.
