Wohin mit einem Testament oder Erbvertrag?
Ein praktisches Problem ist die richtige Aufbewahrung eines Testaments oder eines Erbvertrags, damit der Wille des Erblassers nach seinem Tod auch umgesetzt werden kann. Die folgende Übersicht zeigt die entsprechenden Verwahrungsmöglichkeiten bei Testament und Erbvertrag auf. Aufbewahrung eines Testaments:
Basiswissen: Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage beantwortet, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen. In dem betreffenden Verfahren hatte der Vermieter eines Einfamilienhauses das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt, das Haus werde für seinen Enkel und dessen Familie benötigt.
Zeugnis: Arbeitgeber muss nichts "wünschen"
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ein Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Mitarbeiter für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
300 Party-Gänger nach Club-Besuch in Quarantäne
Es ist ein Wagnis. In der Schweiz hat man es besucht, dort sind die Lockerungen schon sehr weit gediehen. Am 21.06.2020 feierten Züricher Club „Flamingo“ Disko-People einen ausgelassenen Abend. Unter den Gästen war jedoch ein Corona-Infizierter. Der wurde vier Tage später positiv getestet, danach wurden weitere Besucher krank. Zürich hat seinen ersten „Superspreader-Event“.
Damit hat sich ein Risiko verwirklicht, mit dem man rechnen konnte. Womit die Behörden aber nicht gerechnet hatten, war, dass der Club-Betreiber die Gästelisten nicht nur verspätet herausrückte, sondern dass rund ein Dritter der Gäste-Adressen falsch waren. Man kann davon ausgehen, dass dies System hat. Wenn so etwas aber in größerem Umfang passiert, dann kann es schnell zu lokalen Lockdowns kommen und die identifizierbaren „Namensbetrüger“ könnten dann sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland mit den Folgekosten des Mehraufwandes belegt werden.
Auf Schritt und Tritt kommt es auf den Trittschall an
In Mietshäusern und WEG-Anlagen ein leidiges Thema. Muss ich es hinnehmen, wenn ich in der Wohnung über mir jeden Schritt und Tritt mitbekomme? Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich am 26. Juni 2020 den hinzunehmenden Lärmpegel davon abhängig gemacht, welche DIN-Norm zum Zeitpunkt der Erstellung des Gebäudes galt. Je älter das Gebäude, umso mehr darf es klappern und klacken. Der Bundesgerichtshof hat nicht auf das Rücksichtnahmegebot abgestellt, dass beispielsweise ein Untergrund Lärm schlucken dem Belag nachzurüsten wäre, um unnötigen Lärm zu vermeiden. Was früher einmal Standard war, darf heute störend wirken
[26.6.2020, Az.V ZR 173/19 und V ZR 73/14]
