Lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens und Ausgleichspflicht
Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der "bedachte" Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach.
Volkswagen Group Polska soll wegen Abgasbetrug 120 Mio. Zloty bezahlen
Umgerechnet sind das weniger als 30 Mio. Euro. Es soll aber die größte jemals in Polen verhängte Strafzahlung sein.
Wieder einmal ziert sich Volkswagen, die Verantwortung für Ihr Handeln zu übernehmen. Vielmehr wird entgegengehalten, man habe eine Service Offensive gestartet und die Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen beseitigt.
VW hat Folgen der Dieselmanipulation wohl kräftig verschätzt: Anklage gegen sechs weitere VW-Manager
Die Freude über die Verkaufszahlen im Konzern währte nicht lange. Noch am gleichen Tag wurde gestern bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in der Diesel-Affäre sechs weitere Manager vor das Strafgericht zieht. Damit müssen sich neben Martin Winterkorn insgesamt derzeit elf Personen wegen der Software-Manipulation vor Gericht verantworten. Gegen 32 weitere Beschuldigte wird noch ermittelt.
Die Anklageschrift umfasst 876 Seiten, die Ermittlungsakte 121 Bände Hauptakten, 114 Beweismittelordner und 70 Sonderbände.
Diese Anklage ist in mehrfacher Hinsicht sehr brisant:
Radarfalle PoliScan FM1 kommt auf den rechtlichen Prüfstand
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird sich am kommenden Mittwoch mit der Messtechnik der Firma Vitronic beschäftigen. Es geht darum, ähnlich wie bei den Blitzgeräten TraffiStra S 350 von Jenoptik darum, ob die Messergebnisse juristisch verwertbar sind, wohl die wo Messdaten nicht zur Überprüfung auf etwaige Messfehler zur Verfügung stehen. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte im Mai 2019 Bußgeldbescheide für rechtswidrig erklärt, wenn keine Möglichkeit der Überprüfung der Rohmessdaten gegeben sei. Dann sei ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gegeben.
Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Dieselskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller
Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 10.01.2020 (2/20)
Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Dieselskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller
Der unter anderem für „Dieselverfahren“ zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Berufung eines Gebrauchtwagenkäufer zurückgewiesen, der im April 2016 von dem beklagten Autohaus ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke VW, Typ Tiguan 2,0 TDI mit einem Kilometerstand von 36.080 zu einem Kaufpreis von 25.900 EUR erworben hat. In dem Fahrzeug ist ein von der VW AG hergestellter Dieselmotor des Typs EA 189 mit 2,0 Liter Hubraum verbaut.
