Dieselskandal: Jetzt läuft die Klagewelle gegen Daimler an
Mercedes Benz war anfangs vom Dieselskandal vermeintlich verschont geblieben. Landgericht Stuttgart ist die Klagewelle dafür jetzt umso heftiger. Die meisten Klagen werden am Firmensitz des Autoherstellers eingereicht. In der ersten Jahreshälfte 2019 waren das schon weit über 1000 Klagen, Tendenz steigend. Vom Landgericht Stuttgart war deshalb schon eine erste Hilfeschrei zu vernehmen, der Gerichtspräsident Andreas Singer ist sicher: „Klar ist, dass wir für eine auf Jahre angelegte strukturelle Mehrbelastung dringend Verstärkung brauchen.“
Wir sehen im Verhalten des Daimler-Konzerns in vielen Fällen einen systematischen Betrug am Kunden. Bei unerlaubten Handlungen kann auch bei anderen Gerichten Klage eingereicht werden, die nicht so überlastet zu sein scheinen. Wir meinen auch, dass die Vorstände persönlich mithaften.
Ist Ihr Fahrzeug auch dabei? Diese Fahrzeugmodelle sind derzeit vom Dieselskandal betroffen
VW: Golf, Polo, Passat, Tiguan, Jetta, Scirocco, Beetle, Touareg, Sharan, Caddy, Amarok (Euro-Norm 4, 5, 6)
Audi: A1, A3, A4, A5, A6, A7, A8, Q3, Q5, SQ5, Q7, TT (Euro-Norm 4, 5, 6)
Porsche: Cayenne, Macan, Panamera (Euro-Norm 4, 5, 6)
Neues Urteil: Software-Update lässt Betrug nicht (nachträglich) entfallen
VW versucht bei den Dieselprozessen immer wieder den Betrug ‚ungeschehen‘ zu machen, indem es auf die durchgeführten Software-Updates verweist. Das LG Düsseldorf lässt diese Argumentation nicht gelten: Betrug ist Betrug. Das Gericht ging weiter von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Kunden aus im Sinne von § 826 BGB.
Türknauf des Todes: wenn die Polizei twittert …
… muss sie vor der Veröffentlichung ausreichende Ermittlungssorgfalt walten lassen. Die Anforderungen an die Polizei und andere Behörden sind höher als die an den Präsidenten der Vereinigten Staaten. POTUS und die Polizei nutzen anscheinend gern die ‚Sofortmedien‘. Nur ist nicht immer alles richtig, was da so auf die Schnelle verbreitet wird.
So wähnte die Polizei Berlin bei einem Polizeieinsatz Räumungswiderstand dergestalt, dass der Handlauf des Kellerabgangs und eine Eingangstüre von den Hausbesetzern in Neukölln unter Strom gesetzt worden sei und hat das so getwittert (unter zusätzlichem Einsatz von Symbolbildern). Tatsächlich war das aber nicht der Fall. Es bestand zu keinem Zeitpunkt deswegen eine Gefahrenlage. Die Medien hatten wegen der Falschmeldung aber schon berichtet, ein Chefreporter der Bild sprach von einem „Mordversuch“. Zwischenzeitlich hat die Polizei den Tweet wieder gelöscht. Reicht das?
Abmahnung erhalten - Was jetzt?
Wer sich im Internet in so genannten Filesharing-Tauschbörsen aufhält, läuft häufig Gefahr, eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. In solchen Tauschbörsen ist es möglich, Musiktitel und Filmwerke herunter zu laden. Das Download von Musiktiteln oder Filmwerken führt jedoch dazu, dass diese dann fast zeitgleich einer nicht bekannten Anzahl von weiteren Nutzern auch zum Herunterladen angeboten werden. Der Musiktitel und das Filmwerk sind somit öffentlich und vor allem weltweit abrufbar. Fast alle Musiktitel und Filmwerke sind urheberrechtlich geschützt. Der Urheber bzw. der Besitzer der Urheberrechte wird meistens dem Angebot seiner Werke in Tauschbörsen nicht zugestimmt haben. Zum Schutz ihrer Werke haben die Besitzer und Eigentümer der Urheberrechte vielfach IT-Unternehmen beauftragt, welche das Internet und insbesondere die Tauschbörsen überwachen. Daher ist es möglich, die IP-Adresse desjenigen zu ermitteln, welcher auf dieser Tauschbörse ein Musikwerk oder Filmwerk zum Tausch angeboten hat.
1. Was kann passieren?
