Da hat der "Querdenker“ falsch 'gedenkt'
Weil der „Querdenker“ Alfred E. ohne Mund-Nasen-Schutz bei Gericht erschien, wurde er nicht hineingelassen. Die Folge: der Gerichtsprozess hat ohne den Querdenker stattgefunden. Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid, weil er seinen Hund nicht angeleint hatte, wurde verworfen. Das hätte der Querdenker (Mitglied der "Querdenker 711" aus Stuttgart) wohl nicht gedacht. Wer den Zutritt selbst vereitelt, gilt als nicht erschienen.
Was, wenn COVID-19 aus dem Labor kommt?
Juristen müssen hin und wieder spekulieren. Bei Corona geht es nicht um Verschwörungstheorien, sondern um Ursachen und Verantwortlichkeit. Eine Wissenschaftlerin aus China behauptet: 'Das Virus kommt aus dem Labor' und legt Beweismaterial vor, wonach das Virus in seiner Urform künstlich hergestellt worden sein soll. Dies berichtet erstmals die Bild und gibt wissenschaftliche Erklärungen, beispielsweise zur sogenannten Spaltsstelle.
Was würde es bedeuten, wenn diese Annahme zutrifft?
Dann resultieren hieraus zwei Möglichkeiten: (1) das Virus gelangte unabsichtlich in den Umweltkreislauf oder (2) es wurde absichtlich gestreut. Die Folge wäre, dass die Verantwortlichen für die Folgen haften wegen Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Die erschossene Kuh
Nachdem in Iphofen (Deutschland) eine Kuh ihrer Schlachtung entkommen war, wurde sie von der Polizei verfolgt und mit einer Maschinenpistole erschossen. Es hat nun vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein Nachspiel. Der Eigener und Rinderzüchter Freiherr von Crailsheim klagt nun gegen den Freistaat Bayern auf 3.000 € Schadensersatz. Diesen Preis hätte eine Kuh im Schlachthof erbracht. Durch die vorschnelle Tötung der Kuh ist diese nun nicht mehr als Schlachttier zu verwerten. Denn dazu hätte sich ein Tierarzt sich vor der „Exekution“ über den Zustand der Kuh ein Bild machen müssen. Der war zwar auf dem Weg, aber noch nicht da. Die Polizisten hielten die Kuh für einen Bullen und erschossen sie. Einen Vergleich vor Gericht lehnte der Freistaat Bayern ab. Der Freiherr hat nun gute Chancen, den Prozess zu gewinnen.
Dumm gelaufen für Metzelder
Das Verwaltungsgericht ist nicht das Landgericht. Während die Bild-Zeitung bei BILD für ihre Berichterstattung über Christoph Metzelder noch mit einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Köln gestoppt wurde, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Pressemitteilung unter Namensnennung und Detailinformationen nicht beanstandet. Zum Teil liegt dies vielleicht auch daran, dass die Gerichte bei leidlicher Verdachtsberichterstattung sehr sensibel sind. Die Anklageerhebung selbst ist dagegen ein Faktum, bei dem auch Namen und Detailinformationen zur Anklage genannt werden dürfen. Für die Betroffenen, hier Hr. Christoph Metzelder, ist dies besonders unangenehm, wenn es um jugendpornographische Schriften/Bilder geht.
Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass bei einer mit Beweisen unterfütterten Verfehlung durchaus „Ross und Reiter“ genannt werden dürfen. Das wäre bei der Masse von unbekannten Straftätern oftmals hilfreich und in der Sache disziplinierend, wenn nicht nur über Justin M. oder Ludmilla P. berichtet wird.
Wenn früher im Dorf etwas passiert war, wusste jeder Bescheid, um wen es sich handelt. Jetzt sind wir ein globales Dorf; und deshalb sollen die Täter vor Identifizierung geschützt werden?
Die Dummheit von Garmisch
Der Corona-Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen scheint auf eine 26-jährige feierlustige Superspreaderin zurückzuführen sein, die nach ihrer Urlaubsrückkehr aus Griechenland feuchtfröhlich durch die Kneipen von Garmisch gezogen ist, obwohl sie Corona-Symptome bei sich bemerkte und nach einem Test bis zur Vorlage des Ergebnisses unbedingt in Quarantäne bleiben sollte. Tat sie aber nicht. Mit großem Aufwand wird jetzt nachverfolgt wen die Frau alles angesteckt haben könnte.
Von einem Bußgeld in Höhe von € 2.000,00 ist die Rede. Aber das dürfte nicht alles sein. Die Maßnahmen, die die Frau ausgelöst hat, kosten zweifelsohne Geld. Wer solche Kosten verursacht, haftet grundsätzlich dafür. Ob die eigene Haftpflichtversicherung in diesem Fall eintritt, dürfte ist fraglich.
Es kann für die Frau aber noch schlimmer kommen. Der Nachweis der Infektionskette ist immer gleich auch der Nachweis einer möglichen Haftungskette. Haben sich andere angesteckt oder stirbt gar jemand, könnte die Frau wegen fahrlässiger Körperverletzung bis hin zu fahrlässiger Tötung haften mit den ganzen Konsequenzen des Strafgesetzbuches. In Moormerland (Kreis Leer) ermittelt die Staatsanwaltschaft nach der Wiedereröffnung des Restaurants „Alte Scheune“ wegen fahrlässiger Tötung, weil infolge der Teilnahme infizierter Gäste schließlich zwei Personen, die sich dort mit dem Corona-Virus infiziert haben und verstorben sind.
