Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?
Die Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag - früher auch durch die GEZ bekannt – könnte letztlich verfassungswidrig sein. Wenn dem so ist, fehlt es an einer Rechtsgrundlange für die Einziehung einer solchen Abgabe. Aktuell erfolgreich war die Klage der Betreiberin eines Hostels in Neu-Ulm gegen den zusätzlichen Beitrag pro Gästezimmer, weil sie keine entsprechenden Empfangsgeräte habe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwischenzeitlich entschieden, dass der Rundfunkbeitrag von € 5,83 pro Gästezimmer verfassungswidrig sei, wenn keinerlei Empfangsmöglichkeiten vorliegen.
110 oder 112: Wie verhalte ich mich im Notfall richtig ?
Wer bei den Notrufnummern 110 oder 112 anruft, sollte die fünf W-Fragen beantworten können. Was aber tun, wenn man nicht in der Lage ist zu sprechen? Sei es durch eine Verletzung oder durch die Anwesenheit eines Diebes im Nebenzimmer. Das Deutsche Rote Kreuz spricht eine Empfehlung aus, die Leben retten kann.
W-Fragen bei Notruf
• Wo ist der Notfall?
• Was ist geschehen?
• Wie viele Verletzte sind zu versorgen?
• Welche Verletzungen oder Krankheitssymptome haben die Betroffenen?
• Wartet immer auf Rückfragen der Rettungsleitstelle!
Was aber tun, wenn man nicht in der Lage ist zu sprechen? Sei es durch eine Verletzung oder durch die Anwesenheit eines Diebes im Nebenzimmer?
Aktions- und Gedenktage im Oktober
01. Oktober | Internationaler Tag des Kaffees
01. Oktober | Weltmusiktag/Internationaler Tag der Musik
01. Oktober | Tag der älteren Menschen
01. Oktober | Weltvegetariertag
01. Oktober | Tag der Depression
01. Oktober | Tafeltag
02. Oktober | Welttag des Lächelns
02. Oktober | Gib-deinem-Auto-einen-Namen-Tag
02. Oktober | Tag der Gewaltlosigkeit
03. Oktober | Happy Birthday
03. Oktober | Internationaler Tag der Ballonkünstler
03. Oktober | Welttag des Wohn- und Siedlungswesens
03. Oktober | Tag der offenen Moschee
04. Oktober | Tag des Wodka
04. Oktober | Welttierschutztag
04. Oktober | Beginn der Internationalen Weltraumwoche
Der Sohn der Alleinerbin darf nicht an einem Nottestament mitwirken
Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin, als es über die Erbfolge eines im Alter von 84 Jahren in einem Krankenhaus verstorbenen Mannes zu entscheiden hatte. Wenige Stunden vor seinem Tod waren vier Personen ans Sterbebett gekommen. Drei von ihnen hielten in einer Niederschrift fest, dass nach dem letzten Willen die Lebensgefährtin Alleinerbin werden solle. Der Kranke sei mit diesem Nottestament einverstanden, habe aber keine Kraft mehr gehabt, es zu unterschreiben. Unter den Zeugen war auch der Sohn der Lebensgefährtin. Die Lebensgefährtin beantragte unter Vorlage dieses Dokuments einen Erbschein. Die ohne dieses Testament erbberechtigten Nichten und Neffen des Verstorbenen haben sich dagegen vor Gericht gewehrt.
„Besichtigungsgebühr“ bei Wohnungsinteressenten unzulässig
Früher konnten Makler bei erfolgreicher Tätigkeit sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter ihre Maklercourtage in Rechnung stellen. Seit dem 1. Juni 2015 gilt jedoch das sogenannte „Bestellerprinzip“ bei der Vermietung von Wohnungen. Einen Anspruch auf Bezahlung hat der Makler nur gegenüber demjenigen, der ihn beauftragt hat. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ist dies der Vermieter. Als Ausgleich für den dadurch geschmälerten Gewinn kamen einige Makler auf die Idee, von Mietinteressenten eine sogenannte „Besichtigungsgebühr“ zu verlangen. € 30 bis € 40 waren dabei eine gängige Größe, und bei dem Andrang Wohnungssuchender war dies ein lukrativer Nebenverdienst. Dieser Praxis hat nunmehr hat jedoch nunmehr das LG Stuttgart einen Riegel vorgeschoben.
