Strafgefangene haben keinen Anspruch auf Internetzugang
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28.04.2022, der erst jetzt veröffentlich wurde, hat ein Strafgefangener grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt.
In der Sache ging es um einen Fall in Freiburg. Die Anstalt hatte den Antrag des Häftlings abgelehnt, ihm den Besitz eines Tablets mit Internetzugang zu gestatten oder Internetzugang „über eine sichere vertrauenswürdige Quelle“ zu gewähren. Dem dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 des Strafvollzugsgesetzes gab das Landgericht Frankfurt mit Beschluss vom 10.02.2022 nicht statt. Daraufhin erhob der Strafgefangene Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe.
Wenn Corona zur Berufsunfähigkeit führt
Die Debeka-Versicherungsgruppe meldet, dass sie erstmals Corona als Grund für eine Berufungsunfähigkeit verbunden mit einer Invalidenrente anerkannt hat. Die Versicherungsgruppe hatte in 2021 in 6 Fällen zuerkannt. In der Regel wird Berufsunfähigkeit in Zusammenhang mit Lebensversicherungen abgeschlossen.
Long-Covid und Post-Covid werden die Gesellschaft vermutlich noch nachhaltig belasten. Hinzu kommt, dass eine Covid-19-Infektion im Nachhinein auch zu psychischen Erkrankungen führen kann.
Immer mehr Ermittlungsverfahren werden (einfach) eingestellt
Immer mehr Ermittlungsverfahren werden (einfach) eingestellt.
Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr fast fünf Millionen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abgeschlossen wurden. Die meisten Ermittlungsverfahren werden von den Polizeidienststellen eingeleitet und dann an die Staatsanwaltschaft weitergereicht. Ein Teil der Verfahren wurde von den Staatsanwaltschaften selbst durch Steuer- und Zollverhandlungsstellen sowie Verwaltungsbehörden eingeleitet. Dabei endeten fünf der Verfahren mit einer Anklage bzw. mit einem Strafbefehlsantrag. Ein Großteil wird mit dem Argument eingestellt, das der Tatnachweis nach Aktenlage nicht mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit geführt werden könne. Allerdings ist diese Ansicht zum Teil dehnbar „Gummi“. In diesem Bereich verstecken sich viele Straftaten, die einfach nicht ordentlich zu Ende ermittelt werden.
OLG Karlsruhe setzt Dieselverfahren aus
Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Rantos vom 02.06.2022 hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe einen Schadensersatzprozess ausgesetzt (Beschluss vom 27.07.2022 nach Hinweisbeschluss vom 04.07.2022 – 8 U 58/21).
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Berufung eine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.09.2007 sowie zur Auslegung der Verordnung Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.07.2007 aufwerfe, die dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bereits zur Vorabentscheidung vorliegt.
Dabei geht es um die Frage, ob dem Verbot, ein Kraftfahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszustatten und in den Verkehr zu bringen, Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB auch insoweit zukommt, als das Interesse des Fahrzeugerwerbers, keine ungewollte Verbindlichkeit einzugehen, geschützt sein soll.
Salvatorische Klauseln in AGBs sind eher schädlich als dass sie was nützen
Beinahe jeder kennt sie: am Ende von Verträgen finden sich Formulierungen, adss der Vertrag auch gelten soll, wenn er nicht gilt usw. wie bspw.:
