Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war. |
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg verweist zutreffend darauf, dass ein solches Schild leicht übersehen werden kann. Es hat auch nicht beanstandet, dass das Amtsgericht nichts dazu ausgeführt hatte, ob sich nicht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten für den Betroffenen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aufdrängen musste. Das ist sonst immer erforderlich, wenn ein Verkehrsschild übersehen wird. Aus dem amtsgerichtlichen Urteil ergab sich nämlich, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wegen der örtlichen Gegebenheiten angeordnet worden war. Grund war vielmehr, dass der betreffende Straßenabschnitt wegen einer Teilsperrung der Hauptstraße als Umleitung genutzt wurde.
[Quelle: OLG Naumburg, 2 Ws 213/15, Urteil vom 5.11.2015]
Bußgelder im Ausland
Teilweise werden Verkehrsverstöße im Ausland erheblich teurer geahndet als in Deutschland.
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h kostet in Deutschland magere € 35,00, in Spanien schon € 100,00, in Frankreich ab € 135,00 und Italien ab € 170,00, in Norwegen sogar ab € 420,00. Bei 50 km/h ist Deutschland ein Bußgeld ab € 240,00 fällig und einmonatiges Fahrverbot. Das droht zwar im Ausland nicht, aber in Frankreich wird man mit € 1.500,00 zur Kasse gebeten, in Italien ab € 530,00, in Spanien ab € 600,00, in Österreich bis zu über € 2.000,00. Die Schweiz ist meistens ohnehin außer Konkurrenz. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h werden wie im Strafverfahren 60 Tagessätze des Durchschnittseinkommens fällig, also zwei Monatsgehälter. Die rote Ampel ist mit Beträgen zwischen € 90,00 und € 320,00 überall in etwa gleich teuer. Wer in Deutschland mit dem Handy am Steuer erwischt wird, zahlt € 60,00 und kassiert einen Punkt, in Frankreich wird man mit € 135,00 zur Kasse gebeten, in Italien mit € 160,00 und in Spanien mit mindestens € 200,00. Bußgeldspitzenreiter ist insoweit die Niederlande mit € 230,00. Bei den Bußgeldern für Falschparken ist Spanien Spitzenreiter mit bis zu € 200,00, sofern man nicht ohnehin abgeschleppt wird.
Rasen und Trunkenheit kann einem in der Schweiz und in Großbritannien wirtschaftlich das Fahrzeug kosten.
Defekter Tachometer kann Fahrverbot verhindern
Ein defekter Tachometer kann den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoßes herabsetzen. Als Folge entfällt der Vorwurf eines groben Pflichtenverstoßes. Dann darf kein Fahrverbot verhängt werden.
Das ist das Fazit einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen. Der Betroffene hatte sich dahin eingelassen, dass er bis zur Tat den Defekt am Tachometer nicht bemerkt hatte. Das hatte er mit einer Bescheinigung über eine nach dem Verstoß durchgeführte Tachometerüberprüfung nachgewiesen. Das Amtsgericht ist deshalb von einem herabgesetzten Handlungsunrecht ausgegangen, was der Fahrverbotsanordnung entgegenstand. Für das Gericht bedeutsam war, dass der Betroffene nicht allein „Tacho kaputt/fehlerhaft“ behauptet hatte, sondern er die Fehlfunktion durch eine Tachoüberprüfung nachgewiesen hat.
Beschwerde gegen Führerscheinbeschlagnahme erfolgreich
Unser Mandant Rudi Rauscher (Name aus Datenschutzgründen geändert) war wenige Tage vor Weihnachten schuldhaft in einen Unfall verwickelt. Die herbeigerufene Polizei behielt den Führerschein des Mandanten ein, weil dieser sich nach dem Unfall nervös und auffällig verhalten habe. Eine durchgeführte Blutprobe ergab eine Benzoylecgonin-Konzentration von 320 ng/ml. Dies ließ darauf schließen, dass der Unfallverursacher irgendwann zuvor Kokain konsumiert hat. Das Amtsgericht Konstanz hat dem Delinquenten daraufhin nach § 111 a StPO die Erlaubnis vorläufig entzogen.
Unsere hiergegen eingereichte Beschwerde war in zweiter Instanz erfolgreich. Herr Rudi Rauscher hat seinen Führerschein wieder. Das Landgericht hat nach Aktenlage keine Drogen bedingte Ausfallerscheinungen feststellen können. Auf die Bedenken der Polizeibeamtin vor Ort kam es letztlich nicht an, weil dem ärztlichen Untersuchungsbefund der Vorzug zu geben war. Dort wurde dokumentiert, dass Herr Rudi Rauscher sämtliche Tests „sicher“ absolviert hat, seine Sprache „deutlich“ und die Pupillen „unauffällig“ gewesen sind und der Beschuldigte äußerlich „nicht merkbar“ unter Drogeneinfluss gestanden hat. Damit war nicht zu widerlegen, dass dem Unfall eine Unachtsamkeit zugrunde lag, weil Herrn Rauscher das Handy von der Mittelkonsole in den Fußraum gerutscht war und er es dort wieder „herausfischen“ wollte.
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Ist der Angeklagte trotz seines fortgeschrittenen Alters noch unbestraft und sind keine Eintragungen im Verkehrszentralregister enthalten, kann bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort von einer Regelentziehung abgesehen werden. So entschied es das Landgericht (LG) Dortmund im Fall eines 57-jährigen Autofahrers.
