Wann kann man Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen?
Mehrere Medien berichten aktuell über eine Anklage von Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag (IStGH). Die Anklageschrift mit dem Titel „Der Planet gegen Bolsonaro“ würde von der österreichischen Klimaschutzorganisation Allrise eingereicht. Nach Allrise stellt die systematische Abholzung des Amazonas und die aktive Schwächung von Gesetzen und Behörden welche sich für die Stärkung der Landwirtschaft einsetzen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 IStGH-Statut dar. Dies ist nicht die erste Klage welche gegen Bolsonaro vor dem IStGH eingereicht wurde. Bereits im Januar hatte der brasilianische Häuptling Raoni Metukire dem Präsidenten ebenfalls „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen.
Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine Anklage vor dem IStGH überhaupt möglich? Und könnte es auch anderen Staatschefs passieren, eines Tages angeklagt zu werden?
Diesel-Strafprozess gegen Winterkorn voraussichtlich erst im Jahre 2024
Es war quasi ein Attest mit Ansage. Laut eines Gutachters muss der ehemalige VW-Chef Winterkorn dringend an der Hüfte operiert werden. Diese Operation ist nun für jetzt (Anfang September) vorgesehen, wenige Tage vor dem Prozessbeginn am 16. September 2021.
Das Landgericht Braunschweig hat bereits reagiert und beabsichtigt das Verfahren gegen Martin Winterkorn von den übrigen Verfahrensbeteiligten abzutrennen. Gegen diese Personen wird der Prozess wie vorgesehen am 16. September 2021 beginnen. Jetzt kommt es darauf an, wann Winterkorn nach der Operation wieder verhandlungsfähig sein wird. Das kann Martin Winterkorn entgegenkommen, es kann aber auch letztlich zu einem „Lebenspech“ für Martin Winterkorn werden. Sollte die Verhandlung dann 2024/2025 stattfinden, dann geht Martin Winterkorn zum vermutlichen Verfahrensende streng auf die 80 Jahre zu.
BGH setzt ein Zeichen: Einziehung von Umsatzerlösen aus unerlaubtem Waffenhandel
In einer Entscheidung vom 01.07.2021 hat der Bundesgerichtshof den deutschen Waffenhersteller Sig Sauer zur Herausgabe der Umsatzerlöse eines Waffenverkaufes nach Kolumbien verurteilt. Wegen der Menschenrechtslage durften zwischen 2009 und 2011 keine deutschen Waffen nach Kolumbien geliefert werden. Sig Sauer gab an, dass die Produktion von 38.000 Pistolen für die USA vorgesehen seien. Tatsächlich wurden sie über eine Tochtergesellschaft nach Columbien geleitet. Der Bundesgerichtshof hat nun die Einziehung der Umsatzerlöse aus dem Waffengeschäft höchstrichterlich gebilligt und setzt damit ein Zeichen, dass neben (empfindlichen) Strafen die Gewinnabschöpfung als besondere Sanktion zulässt. Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat vor kurzem ähnliches erlebt.
Bootsunglück auf dem Gardasee führt zu europäischem Haftbefehl gegen Deutschen
Mitte Juni hatte auf dem Gardasee ein deutscher Motorboot-Fahrer nachts ein anderes Boot gerammt, deren Insassen danach tot waren. Der Unfallverursacher soll weitergefahren sein, ohne sich um die Opfer zu kümmern. Seiner Darstellung nach hat er den Unfall nicht bemerkt. Der Urlauber ist zwischenzeitlich zurück nach Deutschland gereist. Die italienischen Medien haben in den letzten Tagen Videosequenzen gezeigt, aus denen ersichtlich ist, wie der Deutsche beim Anlegen des Bootes ins Wasser fällt. Es wurde die Vermutung geäußert, dass er zum Tatzeitpunkt ziemlich betrunken war.
Die italienische Staatsanwaltschaft hat zwischenzeitlich einen europäischen Haftbefehl erwirkt. Es stellt sich nun die Frage, ob Deutschland den mutmaßlichen Täter, der Deutscher ist, nach Italien ausliefert.
Ehemaliger Audi-Chef Rupert Stadler demontiert sich selbst
Rupert Stadler kommt bei Gericht und in der Öffentlichkeit nicht gut rüber. Je mehr Verhandlungstage vergehen, desto mehr fragt man sich, wie es Stadler „vom Bauernbua zum Audi-Chef“ (Überschrift der „tagesschau“) geschafft hat. Wenn man den Prozess verfolgt und sich Rupert Stadler anhört, wäre aus der Nachbetrachtung es besser gewesen wäre, er wäre ein Bauernbua geblieben. Denn als Rupert Stadler noch der Herr der vier Ringe war, verkaufte der Konzern viele Diesel-Audi mit Schummel-Software. Stadler sieht sich in diesem Zusammenhang bislang als Opfer. Wenn es darauf ankommt, hat er Erinnerungslücken. Außerdem sei er von seinen eigenen Leuten getäuscht worden, erkennt die Süddeutsche Zeitung als die tragende Verteidigungslinie Stadlers: Es wird die Schuld auf andere geschoben.
