Reparaturkosten im Zusammenhang mit der Heizungsanlage
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft mussten die Regelungsteile einer Fußbodenheizung einer Wohnung repariert werden. Der Wohnungseigentümer hat den Handwerker bezahlt und begehrte die Erstattung dieses Betrages von der Wohnungseigentümergemeinschaft. Das OLG Stuttgart hat (8 W 404/07) dem Wohnungseigentümer Recht gegeben und damit die in zweiter Instanz getroffene Entscheidung bestätigt.
Bonitätsauskunft: Auskunftei ist bei falschen Auskünften schadenersatzpflichtig
Verbreitet eine Auskunftei wegen ungenauer Recherchen falsche Auskünfte über die Bonität eines Unternehmens, ist sie für den dadurch entstandenen Schaden des Unternehmens schadenersatzpflichtig. Mit dieser Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg einem Unternehmer Recht,
Arbeitsvertragskündigung per E-Mail unwirksam
Es ist nicht möglich, einen Arbeitsvertrag per E-Mail wirksam zu kündigen.
Hierauf wies das Arbeitsgericht Düsseldorf im Fall eines Arbeitgebers hin. Dieser hatte das Kündigungsschreiben eingescannt und dann per E-Mail verschickt. Damit sei nach Ansicht des Arbeitsgerichts die vorgeschriebene Schriftform nicht gewahrt.
Arbeitsunfähigkeit: Besuch im Fitness-Studio kann der Genesung dienen
Die Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann durch einen kurzen Besuch im Fitness-Studio nicht erschüttert werden.
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Die Richter verwiesen zunächst auf den hohen Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Werde diese vom Arbeitnehmer vorgelegt, besteht eine tatsächliche Vermutung für dessen Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit.
Wie sag ich's meiner Bank
Banken dürfen bei Verschweigen einer Lohnpfändung den Kreditvertrag außerordentlich kündigen. Das Nachsehen hatte ein Bauherr, der zusammen mit seiner Ehefrau von einer Münchner Bank eine Kreditzusage über 176.000,- € für einen Hauskauf erhalten hatte. Statt der Auszahlung des Darlehens erhielt er ein Schreiben der Bank, in der diese die Geschäftsverbindung wegen falscher Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden kündigte.
