Mit Datum vom 05.03.2025 haben wir gegen Olaf Scholz und Annalena Baerbock Strafanzeige wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland gestellt. https://www.lawinfo.de/index.php/35-ausgewaehlte-rechtsgebiete/who-is/2035-strafanzeige-gegen-olaf-scholz-erstattet
Die Anzeige hat bundesweit hohe Wellen geschlagen. Die Staatsanwaltschaft wollte in der Vergangenheit nicht so richtig ran an die Sache. Zwischenzeitlich spricht auch der Spiegel von „Staatlich legalisierten Schleusungen“. Wir meinen: Es sind sogar illegale Schleusungen. Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts von bewussten Rechtsbrüchen gegen den Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ex-Außenministerin Annalena Baerbock weiter zu ermitteln. Wir bleiben dran.
siehe auch https://www.focus.de/politik/deutschland/staatlich-legalisierte-schleusungen-neue-akten-offenbaren-schlimme-sicherheitsluecken-bei-fluegen-aus-afghanistan_aabbdee5-6fda-4e6e-8af9-2e5e4ce4af0d.html und https://www.spiegel.de/panorama/justiz/afghanistan-insiderberichte-ueber-sicherheitsluecken-bei-aufnahmeprogrammen-a-b4ed4569-e76a-4879-a2fb-a7c948c84ced
